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Reinigung, Beklebung
Sammelbehälter

Zudem sind dem Systembetreiber die Aufwendungen für die Reinigung
und Beklebung der Sammelbehälter von rd. € 12,0 Tsd. in Rechnung
gestellt und von diesem bezahlt worden.

Summe Umsatzerlöse

Insgesamt wurden im Zusammenhang mit der Sammlung und dem
Transport von LVP und MVP im Jahr 2008 rd. € 683,3 Tsd. erwirtschaftet. Diese Einnahmen stellen rd. 80,9% der eingangs erwähnten bereinigten Umsatzerlöse von rd. € 844,7 Tsd. dar.

EAGVO
Logistikverträge

Des Weiteren übt die RCI die Funktion eines Systempartners im Hinblick auf die Umsetzung von logistischen Leistungen im Sinne der EAGVO für das Stadtgebiet Innsbruck aus. Dazu zählt die Organisation bzw.
Steuerung der von den Sammelstellen, vom Handel und vom Gewerbe
übernommenen EAG und Altlampen bis zum Systempartner „Behandlung“.

Logistikentgelt

Für die zu erbringenden Leistungen (Betrieb der Sammelstellen, Durchführung der Transporte, Erfüllen der Meldepflichten, etc.) gebührt der
RCI ein so genanntes Logistikentgelt. Dieses wird von den Systembetreibern monatlich pro Sammel- und Behandlungskategorie in Euro je
Tonne ausbezahlt.

Umsatzerlöse

Im Jahr 2008 wurden aus der Übernahme der eben erwähnten Tätigkeiten Einnahmen in Höhe von rd. € 161,4 Tsd. erzielt. In Relation zu
den bereinigten Umsatzerlösen in Höhe von rd. € 844,7 beläuft sich
dieser Anteil auf 19,1 %.

BatterienVO
Logistikverträge

Betreffend die Abholung von Altgeräten gem. der BatterienVO hat die
RCI mit denselben Systembetreibern, mit denen bereits Partnervereinbarungen im Rahmen der EAGVO bestehen, Logistikverträge abgeschlossen. Vertragsgegenstand ist das Betreiben von Sammelstellen
und die Übernahme von logistischen Leistungen der von den Sammelstellen übernommenen Gerätealtbatterien bis zum Verwerter.

Vertragsentgelt

Die Basis für das Entgelt sind die nachweislich gesammelten Mengen
an Gerätealtbatterien, die dem entsprechenden Verwerter übergeben
werden.

BatterienVO
Umsatzerlöse

Im Zuge der Einschau stellte die Kontrollabteilung fest, dass für das
Jahr 2008 keine diesbezüglichen Erträge vereinnahmt worden sind.
Dies war u.a. darauf zurückzuführen, dass die BatterienVO erst mit
September des Jahres 2008 in Kraft getreten ist und den Systembetreibern die Sammel- und Verwertungsquoten der im Jahr 2008 gesammelten Altbatterien erst im Rechnungsjahr 2009 bekannt gegeben worden sind.

Subpartner

Wie bereits erwähnt hat die RCI die Sammlung und den Transport von
Leicht- und Metallverpackungen für das Stadtgebiet Innsbruck übernommen. Aber auch die RCI wickelt den operativen Teil der Entsorgung
(Sammeln und Transport) nicht selbst ab, sondern hat wie in den

Zl. KA 05764/2009

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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