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dazu, dass wir im bisherigen Vertrag an
und für sich die Koordination des öffentlichen Verkehrs nach außen an die
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) ausgelagert
hatten. Das hat immer zum Teil zu
Reibungsverlusten auch in Abstimmung
mit der Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung und
Tiefbau geführt oder führen müssen, weil
genau das das Schwergewicht Ordnung
und Organisation des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) war, aber
man das nicht losgelöst von der Regelung
und der Leitung des motorsierten
Individualverkehrs (MIV) tun kann.

aufgenommen und abgeändert worden
sind, erkennen kann. Das betrifft
inbesondere, so sehe ich das, die
Steuerungsgruppe. Das geht nicht nur um
die nächsten drei oder vier Jahre, sondern
wie der zuständige Stadtrat ausgeführt
hat, um die nächsten acht Jahre. Ich sehe
diese Steuerungsgruppe auch als
wesentliches entscheidendes Element.
Wichtiger ist noch, wie die Schnittstellen
im Hinblick auf den Stadtsenat und im
Hinblick auf den Gemeinderat genau
definiert sind? Was wird hier im
Gemeinderat wieder weitestgehend
entschieden?

Wenn jetzt diese Steuerungsgruppe
eingeführt ist, dann wird eigentlich die
Kompetenz wieder in das Haus
zurückgeführt. Hier ist diese auch richtig
angesiedelt, weil von hier ist gesamthaft
im Sinne eines modernen
Mobilitätskonzeptes der Verkehr zu
organisieren, der einen privaten, einen
motorsierten Individualverkehr (MIV),
einen Radfahrverkehr, einen Öffentlichen
Personennahverkehr (ÖPNV) usw. betrifft.
Es gehören die Radwege genauso dazu,
wie andere Dinge und ich glaube, dass
das jetzt auf eine gute Schiene gebracht
ist. Ich bedanke mich recht herzlich dafür.

Die zweite Schiene ist natürlich auch die
Regionalbahn. Wir haben im DezemberGemeinderat beschlossen, eine
Steuerungsgruppe einzusetzen und dies
muss natürlich auch entsprechend
abgestimmt werden. Ich gehe davon aus,
dass das so gemacht wird. Ich bin dadurch
auch sehr zuversichtlich.

GR Heis: Ich habe mir diesen Vertrag
sehr genau angesehen. Mir ist der Punkt
der Schüler- und Lehrlingsfreifahrten
aufgefallen. Es ist ein Absatz in dem
Bericht enthalten, dass die Stadt
Innsbruck davon ausgeht, dass dieser
Bereich weiter finanziert wird. Ich hoffe,
dass das der Fall ist, denn das wäre auch
eine verkehrspolitische Maßnahme, wenn
die Schüler und die Lehrlinge weiterhin
fahren können. Es wäre für die Stadt
Innsbruck kontraproduktiv, wenn diese
Freifahrten aufgelöst werden würden.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger.
GR Mag. Kogler: Ich denke, dass es doch
sehr gut war, dass wir diesen Vertrag
zuerst im erweiterten Stadtsenat im
Jänner vorbesprochen haben, damit man
einige wesentliche Punkte, die
GR-Sitzung 24.4.2008

Ein weiterer Punkt war auch, das haben
wir im Stadtsenat angesprochen, dass es
um eine Summe in der Höhe von
€ 144 Mio geht. Wie sieht das Ganze
vergaberechtlich aus? Jetzt liegt auch ein
entsprechendes Gutachten von Dr. Walter
Schwaz vor, der sagt, dass keine
Ausschreibung der Verkehrsleistung
erforderlich ist. Wir bedanken uns und
gehen auch davon aus, dass das so
entsprechend richtig sein wird.
Ich möchte aber auch sehr positiv
erwähnen, dass in den € 27 Mio ein
erhöhter Investitionsbedarf in der
Umrüstung der EURO 4 Abgasnormen in
den Dieselbussen steckt. Das ist sehr gut
und sehr wichtig, aber es kostet auch
Geld. Man muss auch darauf hinweisen,
dass die Stadt Innsbruck eigentlich eine
Vorreiterrolle hat. Ich würde mir
wünschen, dass wir auch auf die Busse
von Post und Österreichischen
Bundesbahnen (ÖBB) Druck machen, die
bei weitem nicht diese Abgasnormen
haben, aber in großen Mengen durch die
Stadt Innsbruck brausen. Ich muss wirklich
brausen sagen, denn das ist der Fall und
zudem erfüllen sie auch nicht diese
Abgasnormen.
Die Koordination und die Schnittstellen
sind auch zu leben und deshalb denke ich,