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Mein Vorredner hat gesagt, dass ein Klientel von ca. 2.500 WohnungsnutzerInnen die
breite Mehrheit einer Stadt ist. Es befinden
sich 17.000 Wohnungen in der städtischen
Vergabe! Er behauptet, Menschen in einem
städtischen Vermietungsverhältnis sind
NutznießerInnen, während alle anderen benachteiligt werden! GR Onay, wenn das für
Dich eine sozial treffsichere Maßnahme ist,
dann gute Nacht! (Beifall)
Außerdem ist der Antrag des Stadtsenates
gegenüber der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) geschäftsschädigend. So etwas zu beschließen, ist verantwortungslos. Die Verantwortung liegt alleine
bei Dir, Herr Bürgermeister, denn Du bist
der Eigentümervertreter.
Du bringst ein Unternehmen in die Bredouille! Im Antrag steht, zur Stärkung der Liquidität der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) wird ein Teil der
Kosten durch einen Gesellschafterzuschuss
ausgeglichen! Der Rest soll irgendwie abgedeckt werden und im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck wurden Vorkehrungen getroffen.
Ich weiß nicht, ob du zukünftige Beschlüsse
der Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt Innsbruck für die Rechnungsjahre 2024 und 2025 schon antizipieren
kannst. Herr Bürgermeister, wie wirst Du
eine Bedeckung sicherstellen? In diesem
Antrag fehlt die Grundlage einer Bedeckung!
Mit diesem Antrag wird eine Politik an den
Tag gelegt, die aus volkswirtschaftlicher
Sicht eine einzige Katastrophe ist! Hier wird
mit einer Gießkanne über Arm und Reich
geschüttet! Das konterkariert die Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)! Sie
hat momentan eine Kernaufgabe: Die Inflation zu bekämpfen! Durch solche Beschlüsse, oder einer etwaigen Mietpreisbremse - die genaugenommen ein Mietkostenzuschuss ist - wird die Finanzpolitik der
EZB konterkariert!
Das heißt, die Inflation wird weiterhin hoch
bleiben! Die Lohn-Preis-Spirale wird von der
hohen Inflation weitergedreht werden. Kein
Mensch wird dadurch einen Nutzen haben.
Diese Maßnahme zeigt das völlige Unverständnis von Volkswirtschaft par excellence!
Wie kann man eine solche Maßnahme beschließen?
GR-Sitzung 25.04.2023

Im Jahr 2022 wurde berechnet, dass die
Teuerungsrate pro Haushalt bei ca.
€ 3.500,-- gelegen ist. Dreiviertel davon sind
in Form von Zuschüssen zurückgeflossen.
Vermutlich hat man aus diesem Grund nicht
gemerkt, dass auch der Konsum gesunken
ist. Mit diesen Geldflüssen erhöhen wir die
Inflation!
Schauen wir uns um, denn wir wissen inzwischen, dass die Republik Österreich zu den
Spitzenreitern bei der Inflation gehört. Die
Kerninflation liegt ca. bei sechs Prozent.
Volkswirtschaftlich ruinieren wir durch solche Aktionen alles! Wir befeuern die Inflation! Danach regen wir uns auf, dass alles
teurer wird! Die Lohn- und Kollektivverträge,
die auf der Indexierung basieren, werden
verhandelt und abgeschlossen! Wir treiben
die Kosten weiter nach oben! Die gewünschte Wirkung wird durch solche Anträge nicht erzielt werden!
Viele hier im Gemeinderat werden dem Antrag des Stadtsenates zustimmen. Anscheinend wird es eine Mehrheit geben, aber dieser Antrag ist unsozial! Er ist eine volkswirtschaftliche Katastrophe! Wenn Ihr die gesamten Zusammenhänge nicht versteht
oder kennt, informiert Euch doch bitte!
Wir alle wollen das Gleiche. Leben und
Wohnen soll wieder leistbar werden. Ich bin
der Letzte, der gegen diese Ziele ist. Aber
durch solche Anträge werden lediglich
schöne Überschriften versendet. Man
quatscht ein bisschen über das Thema,
doch am Ende des Tages wird niemandem
mit solchen Maßnahmen geholfen. Der Antrag ist kontraproduktiv und konterkariert
jegliche Versuche der Europäischen Zentralbank (EZB), die Inflation zu senken.
Nun komme ich zu einer kleinen Berechnung bezüglich der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG). Mit April 2025
würde eine Anhebung der Richtmieten anstehen. Während der Jahre 2023, 2024 und
2025 erfolgt die Erhöhung um jeweils zwei
Prozent.
Wir wissen, dass im Jahr 2025 eine zehnprozentige Erhöhung ansteht. Vom Richtwertmietsatz wird es einen Abschlag in
Höhe von 15,5 % geben. Rechnet man alles
hoch und zählt alles zusammen kommt als
Ergebnis ein Abschlag in Höhe von ca.
28 % heraus. (Beifall)