Gesamter Text dieser Seite:
- 402 -

Feriendörfer (TVB) von GR Federspiel.
Wir können die Dinge beim Namen
nennen. Nur, weil GR Mair hier nicht
einschauen kann, ist das, was ich sage
nicht falsch. Ich werde das überprüfen
lassen.
Der von GR Buchacher und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 27.3.2008 eingebrachte Antrag wird
von Bgm.in Zach à limine zurückgewiesen.

24.9

I-OEF 44/2008
Einrichtung eines Integrationsbeirates (GRin Mag.a Yildirim)

GRin Mag.in Yildirim: Bezüglich der
Einrichtung des Integrationsbeirates
möchte ich noch einmal erwähnen, dass
es mehrere österreichische Städte, und
auch Städte über die nationalen Grenzen
hinaus, gibt, die jahrelange Erfahrungswerte haben, wie erfolgreich ein Integrationsbeirat ist.
Ich stelle den Antrag auf
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung
und in weiterer Folge um Weiterleitung an
den Ausschuss für Bildung, Gesellschaft,
Kinder- und Jugendbetreuung, wo auch
das Thema Integration angesiedelt ist.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Auch wir
werden diesem Antrag zustimmen, da das
eine gute Idee ist. Trotzdem müssen wir
aus grüner Sicht sagen, was die integrationspolitischen Bestrebungen in letzter Zeit
auch im Stadtsenat betrifft, wundern wir
uns sehr über den Zick-Zack-Kurs, den die
Koalition fährt. Die Stadtkoalition kommt
mir wie ein Verrenkungskünstler in Fragen
Integration vor, weil es immer nur um
Einzelaktionen geht.
Es geht nie darum, dass wir eine Perspektive entwickeln, wohin die Integration in
dieser Stadt gehen soll und eine Strategie
dazu, wie wir das machen wollen. Seit
Antritt dieser Stadtregierung ist es noch
nie so schlecht um integrationspolitische
Fragen gestanden. Momentan ist es
wirklich ganz übel.
Im Antrag heißt es:

GR-Sitzung 24.4.2008

"Der Integrationsbeirat soll den MitbürgerInnen aus nicht EU-Staaten ermöglichen,
die Integrationspolitik der Stadt mitzugestalten."
Jetzt muss schon die Frage erlaubt sein,
wo die Integrationspolitik der Stadt
Innsbruck ist?
In der letzten Woche hat in der Sitzung
des Stadtsenates die SPÖ-Fraktion die
Umsetzung des Handlungskonzeptes für
die Integration von Zugewanderten in
Innsbruck in die ferne Zukunft verschoben;
also zu Grabe getragen. Das war laut
StRin Mag.a Oppitz-Plörer als Partizipationsprozess geplant, in den alle Bürgerinnen bzw. Bürger einbezogen werden
sollen. Das finde ich sehr wichtig und
notwendig.
Es ist nicht einmal das Geld vorhanden,
damit man diese Maßnahmen, die für
Innsbruck im Tiroler Integrationsleitbild
vorgesehen sind, umsetzen kann. Was
soll letztendlich der Integrationsbeirat
mitgestalten, denn wo nichts ist, kann
auch nichts gestaltet werden?
Wenn man jetzt sagt, dass Integration
sowieso stattfindet und für den Preis der
Kulturen satte € 3.000,-- pro Jahr ausgegeben werden, muss ich sagen, dass das
ein reines Feigenblatt der Integrationspolitik ist. Das ist genauso ein Feigenblatt wie
der Integrationsbeirat.
Wenn die Stadtregierung einen Integrationsbeirat will, sollte sie zuerst einmal die
Minimalanforderung einer Integrationspolitik erledigen, die den Namen auch
verdient. Man soll uns als Opposition nicht
immer mit guten Ideen verwirren, die
jedoch Einzelmaßnahmen und eigentlich
nichts als eine unfinanzierbare Integrationsfatamorgana bleiben.
Gute Ideen haben oder von anderen
Städten abschreiben, was legitim ist,
können wir auch, aber für eine solche
Show sind wir uns zu schade.
GRin Mag.in Yildirim: Es überrascht mich
schon, wenn behauptet wird, dass es um
die Integrationspolitik noch nie so schlecht
gestanden ist wie in dieser Legislaturperiode. Das finde ich schon sehr befremdlich.
Ich kann mich kaum an eine Sitzung des
Gemeinderates erinnern, wo nicht
ausführlich und immer wieder ernsthaft