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kann. Vermutlich hat er mehr Ahnung von
diesem Thema als 90 % der anderen in
dem Raum.
Erinnert Euch an das Jahr 2018. Im Mai haben alle von uns gesagt, dass wir unser Amt
nach bestem Wissen und Gewissen bekleiden werden. Ich kann heute keinen Beschluss fassen, weil wir genau genommen
nichts von diesem Akt wissen!
Nun bekomme ich während über den Akt
gesprochen wird, noch mehr Ergänzungsund Abänderungsanträge! Ich frage mich,
was uns das alles kosten wird! Außerdem
weiß ich nicht, ob diese ganzen Anträge
überhaupt umsetzbar sind! Es bleibt auch
unbeantwortet, ob die Maßnahmen den
Menschen helfen, die es wirklich benötigen!
Ich glaube, niemand hier im Raum kann
meine offenen Fragen beantworten! Der Finanzdirektor ist nicht anwesend! Er könnte
uns vermutlich sowieso nicht sagen, wie viel
uns das alles kosten wird, weil er die Fakten
nicht kennt. Herr Bürgermeister weiß es
auch nicht! Das bedeutet, die anwesenden
GemeinderätInnen wissen auch nicht, was
sie heute beschließen!
Können wir derzeit mit reinem Gewissen etwas beschließen, das uns eventuell mehrere Millionen Euro kosten wird? Wir wissen
ja nicht einmal, ob es den Menschen helfen
wird, die wirklich Unterstützung benötigen!
Der Wahltermin rückt immer näher. Sollen
wir nun mit einem Füllhorn an alle Menschen Geld ausschütten? Nein! Wir haben
die Verpflichtung, mit Steuergeld sorgsam
umzugehen! Natürlich möchte ich, dass
jede/jeder Geld bekommt, die/der es wirklich braucht. Mit diesen Anträgen können
wir keine treffsicheren Maßnahmen gewährleisten.
Aus diesem Grund appelliere ich an Euch,
zu hinterfragen ob eine heutige Beschlussfassung sinnvoll ist. Es heißt zwar, wer
schnell hilft, hilft doppelt, aber heute hinterfrage ich diese Lebensweisheit. Wir helfen
möglicherweise den falschen Menschen!
Natürlich ist Eile geboten, aber denkt einmal
an das Land Tirol. Der Landeshauptmann
hätte bereits mehrere Maßnahmen umsetzen können, aber das hat er nicht. Ich
schlage vor, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, um bis zur nächsten SitGR-Sitzung 25.04.2023

zung datenbasierte Fakten vorgelegt zu bekommen. Erst dann können wir mit bestem
Wissen und Gewissen einen Beschluss fassen.
Aus diesem Grund berufe ich mich auf die
Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR). Ich zitiere aus § 32, Vertagung
oder Zurückstellung eines Verhandlungsgegenstandes:
"Jedes Gemeinderatsmitglied kann jederzeit
während einer Debatte einen Antrag auf
Vertagung oder Zurückstellung eines Verhandlungsgegenstandes zur neuerlichen
Berichterstattung bzw. auf Fortsetzung der
Tagesordnung stellen.
Ein derartiger Antrag ist nach Anhörung des
jeweiligen Berichterstatters dazu ohne weitere Debatte zur Abstimmung zu bringen. Im
Falle seiner Annahme gilt der betreffende
Verhandlungsgegenstand als von der Tagesordnung abgesetzt und sind keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt möglich."
Ich könnte es mir einfach machen und der
Mehrheit in dieser Frage zustimmen. Aber
das möchte ich nicht! Wir haben im Jahr
2018 gesagt, nach besten Wissen und Gewissen zu handeln. Aus diesem Grund
glaube ich, dass wir alle Fakten sammeln
sollten und erst in einem Monat darüber abstimmen.
Ich stelle den Antrag
auf Vertagung dieses Verhandlungsgegenstandes.
Mehrheitsbeschluss (gegen FI, NEOS,
FRITZ, GERECHT, TSB, GRin Dr.in Krammer-Stark, GR Lechleitner, BA und
GR Wanker, 15 Stimmen):
Der Antrag von GR Depaoli auf Vertagung
des Tagesordnungspunktes wird abgelehnt.
GR Mag. Plach: Meine Wortmeldung
kommt zum perfekten Zeitpunkt! Die Abstimmung bezüglich der Vertagung zeigt
uns deutlich, was die FPÖ von dem Thema
hält.
Die Wortmeldungen meiner VorrednerInnen, allen voran GR Mag. Stoll, haben bei
mir teilweise physische Schmerzen verursacht! Lediglich einer Aussage kann ich zu