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Früher war es einfacher. Es war kein Problem, wenn die diverse Vorlagen als Nachtrag beschlossen wurden. Deshalb gingen
manche Punkte schneller weiter. Heute haben wir die Fristsetzung, die Sondersitzungen des Gemeinderates, die Unterlagen
müssen fünf Tage vor der Sitzung zugeschickt werden usw. Das ist das, was in der
Geschäftsordnung enthalten ist und was die
Opposition fordert. Das erfülle ich sehr gerne.

Sie, GRin Dengg, beim Land Tirol nach,
dann wissen Sie, dass hier noch nichts verzögert ist. Künftig hat GR Federspiel einen
besseren Zugang, durch die Freiheitliche
Partei Österreichs (FPÖ) zum Land Tirol.
Die Diskussion wird nun geführt und mit den
Enteignungen werden wir dann starten.

Dass die Optionsvereinbarung zu 95 % abgeschlossen war, habe ich in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.10.2012 nicht
nur einmal gesagt. Das kann im Protokoll
nachgelesen werden.

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ausgerechnet
Du!)

Ich weise den Ausdruck Täuschung vehement zurück. Die Vorwürfe würden sogar
bis hin zum Schauspiel gehen. Das sind
Ausdrücke, die für so ein wichtiges Geschäft und Projekt wirklich traurig sind. Es
wird sich mit dem Akt nicht inhaltlich befasst, sondern nur mit der Vorgehensweise,
weil der Optionsvertrag mit 25.10.2012 datiert wurde.
Seid doch froh, dass etwas weitergeht. Jetzt
wird uns noch vorgeworfen, dass wir etwas
unternehmen, weil die Unterlagen vielleicht
zu früh ausgeschickt wurden. Wenn am
Mittwoch die Stadtsenatssitzung stattfindet
und die Unterlagen nicht rechtzeitig am
Donnerstag bzw. Freitag eingelangt sind,
dann möchte ich mir die Opposition wieder
anhören. Also, seid froh, dass die Koalition
arbeitet. Ihr beschäftigt Euch mit den Vorgängen, mit den Fristen, ihr zählt Stunden
und ob alles stimmt bzw. Zettel geheim
sind. Wir, die Koalition, arbeiten und bringen
etwas weiter und lassen uns von Eurer Blockade nicht beeinträchtigen.
Bezüglich Enteignungsverfahren. -keine
Enteignung wäre schneller gewesen.
(GRin Dengg: Schnell ist anders!)
GRin Dengg, dazu möchte ich noch etwas
sagen. Sie werden einen anderen Eigentumsbegriff haben. Ich bin hier vereidigt. Sie
haben einen anderen Eigentumsbegriff,
denn wenn es um Enteignungen geht, wird
man manche Verfahren abwarten müssen.
(GRin Dengg: Wir sind seit 30 Jahren dabei.)
Nein, wir sind nicht seit 30 Jahren dabei.
Noch fand keine Verzögerung statt. Fragen
GR-Sitzung 8.11.2012

StR Gruber: Ich möchte versuchen hier im
Gemeinderat ein paar Emotionen
hinauszubringen, aber dennoch sehr
deutlich auf ein paar Punkte einzugehen.

Frau Bürgermeisterin, jetzt sage ich es bewusst: Ich hätte das Theater der vorherigen
Abstimmung nicht mehr angesprochen,
aber da Du, Frau Bürgermeisterin, gesagt
hast, dass wir nichts anderes machen, als
Dinge einzuurgieren, spreche ich die Abstimmung doch an.
Ich darf aus dem Protokoll der konstituierenden Sitzung dieses Gemeinderates zitieren. Auf der Seite 275 des Protokolles ist
nachzulesen, wie die Frau Bürgermeisterin
gesagt hat, dass dem nichts entgegen
spricht, dass ab jetzt alle Persönlichkeitswahlen, auch jene des Bezirksschulrates,
geheim durchzuführen sind.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Zum
Thema!)
Die Frau Bürgermeisterin hat dieses Thema
angesprochen, also darf ich das jetzt auch.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: StR Gruber hat
nichts anderes zu sagen, denn zum Thema
kann er nicht sprechen.)
Frau Bürgermeisterin, Dein Wort wird wohl
Geltung haben.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe nur
gesagt, dass Du zum Thema nichts sagen
kannst und Dich deshalb auf die Geschäftsordnung konzentrieren musst.)
Dem von mir angesprochenen Punkt ist
nichts mehr hinzuzufügen. Wenn du, Frau
Bürgermeisterin, beleidigt, zwei Wahldurchgänge durchführst, die nicht notwendig gewesen wären, dann können sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte selbst
einen Eindruck bilden.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Rein geschäftsordnungs- und protokollkonform von
StR Gruber gefordert.)