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Bgm. Willi: In einem Gemeinderat gibt es
bei den Entscheidungen immer eine gewisse Bandbreite. Das ist ganz natürlich
und ich kann damit sehr gut leben. Es gibt
aber gewisse Bereiche, über die man nicht
hinausgehen sollte. Im vorliegenden Fall
passiert aus meiner Sicht ein Tabubruch.
Wir hatten über einen langen Zeitraum folgenden Konsens: Bei Änderungen von Widmungen, von Bebauungsplänen zu Gunsten
von InvestorInnen, fragen wir uns, was dieses Mehr, das da entstehen soll, für die öffentliche Hand bringt. Wenn jemand mehr
bekommt, dann muss abbildbar sein, worin
der Teil des Mehrwertes für die Allgemeinheit besteht.
Ich knüpfe an GR Mag. Fritz an. Beim konkreten Grundstück handelte es sich ursprünglich um ein Freiland-Grundstück. Das
hätte es bleiben sollen und müssen, so die
Überzeugung der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration.
Wenn man das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) für diesen Bereich betrachtet, sieht man, dass der gesamte steile
Hang in Richtung Westen Freiland ist.
Durch den Bau der Hungerburgbahn und
die Wegführung gab es damals die Möglichkeit, den Gemeinderat unter Druck zu setzen. Man musste irgendwie mit der Hungerburgbahn über die Straße in Richtung Hungerburg gelangen. Daher ist es dem damaligen Grundeigentümer gelungen, für das
Servitut einen Bebauungsplan für eine Nutzfläche von 3.500 m2 herauszuholen. Das ist
schon recht viel und ein großer Mehrwert!
Das war der Preis für das Servitut.
Daraufhin kaufte ein Investor dieses Grundstück am Südhang. Es liegt auf einem der
tollsten Plätze. Man sitzt über dem Inn,
schaut auf die Brücke mit der Hungerburgbahn, gegenüber sieht man den Hofgarten,
den Patscherkofel etc. Es ist einfach ein
Traum und jeder Mensch wünscht sich, an
so einem Platz zu wohnen.
3.500 m2 Nutzfläche waren mit diesem Kauf
des Grundstückes verbunden. Der Investor
war damit nicht zufrieden, da er knapp
€ 8 Mio. für das Grundstück bezahlt hatte.
Damit er mehr Nutzfläche bekommt, ist er
zu den einzelnen Parteien gegangen, denen
er das Projekt vorstellte. Zu Beginn gab es
aber von allen Seiten Absagen.
GR-Sitzung 25.04.2023

Plötzlich wurde das Büro David Chipperfield
Architects aus dem Hut gezaubert. Bei diesem Namen sind dann schon einige umgefallen. Nun entsteht ein Projekt in Terrassenbauweise, das nichts anderes als Beton
ist, weil auf diesem steilen Hang sonst
nichts hält. Oben drauf werden dann Pflanzen gesetzt, damit es schön grün aussieht.
Der entscheidende Punkt ist aber, aus
3.500 m2 Nutzfläche werden 5.700 m2. Das
sind 2.200 m2 mehr. Jetzt beziehe ich mich
noch auf den Standpunkt des Gemeinderates, dass die Hälfte des Mehrwerts der Allgemeinheit zur Verfügung stehen sollte, wie
beim Projekt in der Hunoldstraße. Dort sollten mehr Wohnungen untergebracht werden. Die Bedingung war, dass wir die Hälfte
dieser weiteren Wohnungen für leistbares
Eigentum bekommen.
Was ist bei diesem Projekt? Von 2.200 m2
Mehrwert bekommen wir 200 m2 und das
mit Eurer Mehrheit. Da frage ich mich, wo
Eure Glaubwürdigkeit ist. Wie sollen wir vertreten, GR Depaoli, dass wir für leistbares
Wohnen sind, dass wir leistbare Wohnungen ermöglichen wollen, wenn wir gleichzeitig einen Mehrwert von 2.200 m2 unterstützen, bei dem nur 200 m2 der Allgemeinheit
in Form einer Kinderkrippe zufließen sollen.
Das ist völlig aus der Norm, die wir über
viele Jahre praktiziert haben.
Das ist das, was mich so ärgert. Wir fallen
aus der Schiene, die wir so erfolgreich über
Jahre gefahren sind. Das Signal an die InvestorInnen ist, dass man nur lästig sein
muss. Am Ende des Tages bekommt man
dann, was man will. Das ist ein ganz falsches Signal. Ich weiß, dieses Match werden ich und andere, die für diese alten
Werte kämpfen, heute verlieren. Ich bitte
aber darum, dass es heute das letzte Mal ist
und so etwas nicht mehr passiert. Die Wirkung ist einfach zu fatal.
Ich bin gespannt und freue mich auf die Diskussionen, wenn die Preise für diese Wohnungen dann am Markt sichtbar werden.
Wenn die Wohnungen Innstraße 115 angeboten werden, dann reden wir wieder darüber, wer bei dieser Geschichte gut verdient
hat. Ich sage Euch, es wird ein sehr gut verdienender Investor sein.