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wenn die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP)
mitgeht.

Beschluss (einstimmig):

StR Gruber: Ich glaube, dass ich mir die
Verlesung des Antrages sparen kann. Frau
Bürgermeisterin, ich muss Dich enttäuschen. Das ist kein Copy+Paste von Deinem oder irgendeinem anderen Programm.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Unserem Programm.)
Nein, Frau Bürgermeisterin. Das stammt
wirklich alles aus meiner Feder.
Das ist wieder der gleiche Punkt. Wir haben
dieses große Thema in der letzten Periode
zwei, drei Jahre vor uns hergeschoben. StR
Pechlaner und der damalige StR Dipl.Ing. Peer haben Initiativen gesetzt, die
Parkraumbewirtschaftung umfassend und
neu aufzusetzen. Das wurde damals in einer guten Koalition von "Für Innsbruck" abgelehnt bzw. nicht so mitgetragen.
Wir werden sehen, was die Diskussionen
jetzt ergeben. Ich glaube aber, dass es ein
Impuls auf Basis des vorhergehenden in
diese Richtung ist. Ich weiß aber nicht, was
jetzt herauskommt. Ich glaube, wir sollten
das dann auch diskutieren um auch in anderen Entscheidungen ein umfassendes
Parkraumbewirtschaftungskonzept umzusetzen.
in

Das Zweite, das auch im Antrag steht: GR
Mag.a Schwarzl und StR Pechlaner wissen,
dass wir bei der Umsetzung in der Höttinger
Au die Parkraumbewirtschaftung vor zwei
Jahren beschlossen haben bzw. den Bürgerinnen und Bürgern gesagt haben, dass wir
dies auch im südlicheren Teil machen wollen. Der südliche Teil betrifft den Fürstenweg, Dr. Stumpf Straße, Uferstraße. Wir
haben es immer noch nicht umgesetzt.
Ich sage das ganz trocken: Ich werde deshalb permanent angesprochen, weil ich viel
in dieser Gegend unterwegs bin. Das sollten
wir schnell und rasch forcieren, auch wenn
ich die Maßnahme als solches nicht ganz
als sinnvoll erachtet habe, aber beschlossen wurde es.
Ich beantrage
die Zuweisung an den Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung.

GR-Sitzung 8.11.2012

Der von StR Gruber in der Sitzung des Gemeinderates am 11.10.2012 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
43.13 I-OEF 90/2012
Pfarrkindergarten St. Norbert,
Fortbestand, Sanierung (StR Mag.
Dr. Platzgummer)
StR Mag. Dr. Platzgummer: Der Pfarrkindergarten St. Norbert ist schon seit einiger
Zeit in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand. Nachdem sich nach verschiedenen Überlegungen dort dieses Objekt, wo
der Kindergarten untergebracht ist, in einem
denkmalgeschützten Bereich befindet, meine ich, dass die Initiative dringend gesetzt
werden sollte.
Der Kindergarten St. Norbert hilft auch der
Stadt Innsbruck hinsichtlich ihrer Anliegen
mit den Kindergärten enorm. Davon bin ich
überzeugt. Deshalb hat die Stadt Innsbruck
sicherlich ein Interesse daran, aus meiner
Sicht, diesen Pfarrkindergarten fortzuführen
und zwar in einem entsprechend sanierten
Zustand.
Wie aus dem Antrag hervorgeht, beantrage
ich, dass die Stadt Innsbruck mit dem Eigentümer dem Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten Gespräche aufnehmen soll.
Dadurch sollen wir einen Schritt weiter
kommen, diesen Kindergarten entsprechend zu erhalten. Das ist die Intention des
Antrages. Ich beantrage
die Annahme des Antrages.
StR Pechlaner: Ich habe die Gespräche mit
dem Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten eingeleitet. Es fanden bereits zwei Gespräche statt. Das letzte Gespräch fand mit
Barbara Raithmayr, die auf Landesebene
für die Kindergartenbetreuung zuständig ist,
mit Ing. Dr. LL.M., MBA Danler und Markus
Schöpf , dem Leiter des Geschäftsbereiches Technik der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG), mit Abt Schreier
und weiteren Vertreterinnen und Vertretern
des Prämonstratenser Chorherrenstift Wilten statt. Wir haben für Ende November das
dritte Treffen vereinbart.