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StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Inhaltlich kann
ich GRin Mag.a Klingler-Newesely in vielen
Bereichen recht geben. Es ist aber nicht ein
Problem des Gemeinderates, sondern des
Bürgermeisters, wenn keine entsprechenden Unterlagen zu den Kosten vorliegen.
Dass es trotz Anwesenheit des Stadtsenates einen Umlaufbeschluss ohne Möglichkeit zur Diskussion gibt, ist ein Problem des
Bürgermeisters und nicht des Gemeinderates. Insofern geht dieser Antrag an der
Sachlage vorbei.
Ich melde Stimmenthaltung für meine Fraktion an.
GR Appler: Ich darf für diesen und den
Folgeantrag Stimmenthaltung des TSB und
der ÖVP anmelden.
GR Mayer: Ich melde ebenfalls Stimmenthaltung an.
GR Onay: Vielen Dank für diesen Antrag
und auch für den Folgeantrag. Ich finde es
wichtig, dass diese Anträge auf der Tagesordnung bleiben, obwohl ich es nicht so
wichtig finde, ob nun drei Monate früher
oder später gewählt wird. Mittlerweile kann
man es wirklich laufen lassen.
Angesichts der Performance der alten
Stadtregierung, bei der mittlerweile jede/r in
Opposition ist, finde ich es richtig, dass man
mitbekommt, dass in jeder Sitzung des Gemeinderates - von mir aus bis zur Wahl darüber gesprochen wird.
Vielen Dank für Eure Hartnäckigkeit, dass
Ihr die Anträge nicht zurückzieht.
GRin Heisz: Ich darf für GR Buchacher und
mich Stimmenthaltung für diesen und den
folgenden Antrag anmelden.
Aufgrund von Stimmenthaltungen von FI,
ÖVP, TSB, LI, FRITZ, GR Buchacher und
GRin Heisz, 19 Stimmen, kann wegen fehlendem Quorum keine Abstimmung über
beiliegenden von GRin Mag.a Klingler-Newesely in der Sitzung des Gemeinderates am
24.11.2022 eingebrachten Antrag erfolgen.

42.2

MagIbk/54511/GfGR-AT/20/2023
Auflösung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Innsbruck
(GR Depaoli)

GR Depaoli: Auch, wenn ich jetzt schon
weiß, dass über meinen Antrag nicht abgestimmt wird, teile ich die Meinung von
StRin Mag.a Oppitz-Plörer, dass es kaum am
Gemeinderat scheitert, sondern eher an
dem Vorgehen des Bürgermeisters.
Warum haben wir den Antrag gestellt? Wir
sahen ihn als einzige Möglichkeit, das
Stadtoberhaupt zu wechseln. Offensichtlich
geht das nicht, weil wir zu wenige sind, die
bereit wären, abzustimmen.
Wir haben heute um 13:00 Uhr bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft
weitere Beweismittel bezüglich der Sonderverträge, die Herr Bürgermeister erstellt hat,
eingebracht. Ich muss zur Information sagen, dass wir drei Sitzungen des Kontrollausschusses hatten, über die Tonprotokolle
angefertigt wurden. Diese sind mittlerweile
verschriftlich. Dafür bedanke ich mich bei
den MitarbeiterInnen der Geschäftsstelle für
Gemeinderat und Stadtsenat.
Aus diesen etwa 100 Seiten sind noch weitere Beweise herauszulesen. Das heißt,
diese sind heute bei der Staatsanwaltschaft
eingegangen und ich bin guter Hoffnung,
dass wir den Gemeinderat nicht auflösen
müssen und trotzdem bald ein neues Stadtoberhaupt bekommen.
Aufgrund von Stimmenthaltungen von FI,
ÖVP, TSB, LI, FRITZ, GR Buchacher und
GRin Heisz, 19 Stimmen, kann wegen fehlendem Quorum keine Abstimmung über
beiliegenden von GR Depaoli in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.01.2023 eingebrachten Antrag erfolgen.
42.3

MagIbk/54511/GfGR-AT/55/2023
Innsbrucker Kulturbetriebe, Evaluierung und Kostenkonzept unter
Einbeziehung des Landes Tirol
(GR Onay)

GR Onay: Ich habe mir den Zustand der
Kulturbetriebe dieser Stadt angesehen, und
da schaut es wirklich düster aus. Viele Kultureinrichtungen kämpfen um ihre Existenz
und nicht anders sieht es im Bereich der
GR-Sitzung 25.04.2023