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kurzfristig muss in der Museumstraße etwas
passieren.
StR Mag. Oppitz-Plörer: Ich glaube, die
wirtschaftspolitischen Maßnahmen können
eine Bekämpfung des Symptoms sein.
Wenn aber nicht eine neue entsprechende
Flächenverteilung erfolgt, wird das nicht gelingen.
in

a

Ich erinnere mich zurück, wir hatten eine
ähnliche Diskussion mit der Straßenbahn in
der Kranebitter Allee. Die Frage war, soll sie
oben oder unten fahren. Dann hat es geheißen, die Straßenbahn muss nach unten und
die Straße muss oben bleiben. Am Schluss
ist eine gute Lösung herausgekommen. Ich
möchte daher, dass man sich nochmals ansieht, ob man nicht im Zentrum der Museumstraße die Straßenbahnhaltestellen zusammenlegen kann und dort auch mehr
Aufstellflächen schafft. Da geht es einfach
um mehr Aufenthaltsqualität.
GR Appler: Der verkehrspolitische Aspekt
ist schon von besonderer Relevanz, denn
das Kernthema der gesamten Straße ist genau die Verkehrsfrage. Es ist in der derzeitigen Phase nicht möglich, ein Konzept bis zu
einem bestimmten Termin vorzulegen. Daher ist die Kernfrage, wie man die Verkehrslösung und die Aufteilung des Raumes betrachtet.
Das hat man gewusst, als man den Antrag
gestellt hat. Aber ich glaube, es ist gut,
wenn man den Fokus wieder in diese Richtung legt, denn dann kann man den Antrag
um dieses Thema im Stadtsenat erweitern.
GRin Klaus: Ich weiß nicht, ob jemandem
hier bewusst ist, dass ein Rollstuhlfahrer
über die gesamte Museumstraße ohne
fremde Hilfe in keine Straßenbahn einsteigen kann, weil er einfach nicht über den
Gehsteig kommt. (Beifall)

42.6

MagIbk/54511/GfGR-AT/58/2023
Wiedereinführung der städtischen
Mietzinsbeihilfe ab dem ersten
Tag der Hauptwohnsitzmeldung
(GR Lukovic, BA MA MA)

GR Lukovic, BA MA MA: Dieser Antrag
wird von mir fast jedes Jahr eingebracht,
weil ich immer noch nicht nachvollziehen
kann, warum man die Mietzinsbeihilfe nicht
wieder ab dem ersten Tag der Hauptwohnsitzmeldung einführt.
Man kann es auch so gestalten, dass die
Stadt mit einem positiven Delta aussteigt.
Wir sehen das an den Hauptwohnsitzzahlen
und insofern möchte ich das gar nicht so
großartig weiterdiskutieren.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
GRin Mag.a Seidl: Wir haben uns schon einmal dazu geäußert, aber ich möchte nochmals festhalten, der Innsbrucker Wohnungsmarkt ist sehr angespannt. Wenn wir im
Rahmen des Planungsverbandes, in dem
alle Gemeinden dieselbe Regelung bei der
Mietzinsbeihilfe haben, hergehen und die
Mietzinsbeihilfe ab dem ersten Tag einführen, würde das zu einem starken Druck auf
den Innsbrucker Wohnungsmarkt führen.
Deshalb wäre es in unserem Sinne, dass
dieser Antrag abgelehnt wird. Auf lange
Sicht würde das auch die Mieten erhöhen,
weil die Mietzinsbeihilfe automatisch auf
den Mietpreis aufgeschlagen wird - insbesondere bei Studierenden. (Beifall)
GR Appler: Es ist ja selten, dass ich die
Meinung der NEOS vollkommen teilen
kann. Das ist hier der Fall.

Beschluss (einstimmig):

Wir haben sehr lange gebraucht, um aus
den Fehlern, die wir gemacht haben, zu lernen. Wir haben in der letzten Periode durchaus mit hartem Ringen den Beschluss gefasst, dass wir die Mietzinsbeihilfe nicht
mehr ab dem ersten Tag ausbezahlen.

Der von GR Lukovic, BA MA MA in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2023
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Ich halte daran fest, dass das die richtige
Entscheidung war und wir diesen Weg beibehalten sollten. Daher werden auch wir
diesen Antrag ablehnen.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)

GR Lukovic, BA MA MA: Seit 2016 sind
die Mietpreise - was damals das Argument
GR-Sitzung 25.04.2023