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sönlichen Meinung, dass eine Volksbefragung stattfinden soll.
Ich habe meinen Klubobmann vor der
Pressekonferenz informiert. Alle Mitglieder
meiner Fraktion haben diesen Antrag auch
unterschrieben. Diese persönliche Meinung ist in den letzten Tagen in mir stark
gereift. GR Grünbacher, hast Du jeden
Tag alle Deine Ideen bis zum Lebensende
parat? Spürst Du nicht manchmal auch eine Veränderung in dem Zugang, wie Du
politische Themen betrachtest?
Lieber GR Grünbacher, wenn Du mir unterstellst, dass die Weisung oder die Erleuchtung von oben kommt, dann werde
ich das auch noch sagen können.
(GR Grünbacher: Weisung habe ich nicht
gesagt.)
Durch die vielen Gespräche in den letzten
Wochen und Monaten und auch aus der
inneren Überzeugung, dass das wirklich
eine Frage ist, die die Bürgerinnen und
Bürger in dieser Stadt entscheiden sollen
können, habe ich den Antrag gestellt. Das
geschieht, ohne dass es einen Zeitverlust
oder eine Fristenlaufveränderung gibt. Ich
frage mich daher, wovor Ihr eigentlich
Angst habt?
(GR Grünbacher: Wir gar nicht.)
Wir sprechen immer davon, dass wir die
Leute in die Politik einbinden und partizipieren lassen sollen.
(GR Grünbacher: Das ist ja unglaublich,
was Du in Deiner Wortmeldung bringst.)
(GR Mag. Fritz: Dann sollen die Bürgerinnen und Bürger über 100 Seiten Gesetz
abstimmen.)
Lieber GR Mag. Fritz, zu dieser Aussage
über 100 Seiten Gesetz abzustimmen,
muss ich Folgendes sagen: Es sitzen hier
im Gemeinderat Parteien, die dafür sind,
dass wir eine Volksabstimmung über das
Bundesheer durchführen. Die Interpretation, ob die Abschaffung des Bundesheeres
mit der Wehrpflicht richtig oder falsch ist,
wird noch mehr als 100 Seiten bedeuten.
Man müsste bei diesem Thema wahrscheinlich 1.000 oder 2.000 Seiten lesen,
damit man weiß, ob das Bundesheer notwendig ist oder nicht.

Ich bin überzeugt davon, dass die Bevölkerung von Innsbruck - man muss sich
noch über den Modus vivendi klar werden
- durchaus in der Lage ist, die Fragen, die
dieses neue Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck aufwirft, für sich zu verarbeiten und sich dafür zu interessieren. Es
ist immer der Wunsch der Innsbrucker
Grünen, dass sich die Menschen in die
Politik einbringen.
(GR Weiskopf: Wir haben uns in fünfzehn
Sitzungen der Stadtrechtsreformkommission {StRKK} damit befasst.)
GR Weiskopf dafür kann ich nichts. Ich
kann nichts dafür - hast Du das Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 gelesen -, dass ab Beschluss einer Volksbefragung fünf Wochen verbleiben. Scheinbar sind die Gründer unseres Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
auch davon ausgegangen, dass man in
fünf Wochen zu verschiedenen Themen
eine Meinung hat. Jedes Thema, GR
Mag. Fritz, das man umfassend behandeln
will, hat 100 Seiten.
Regt Euch nicht auf, denn es wäre kein
Unterschied gewesen, wenn ich mir den
Antrag vor drei Wochen überlegt hätte. Ich
komme nachher noch dazu, warum ich
das gesagt habe. Wenn ich den Antrag vor
drei Wochen eingebracht hätte oder erst in
zwei Wochen einbringen würde, dann wäre das Ergebnis genau dasselbe. Es ist
meine tiefe Überzeugung, dass es richtig
ist, diese Frage der Bevölkerung von Innsbruck zur Beantwortung zu übergeben.
Ob die Idee vier Monate vorher oder drei
Monate nachher - auf jeden Fall vor Beschlussfassung - kommt, ist wichtig, denn
sonst ist sie obsolet.
Wir haben in der Stadtrechtsreformkommission (StRKK) ein Vorgehen beschlossen. Wenn man hier so eine Aufregung
macht, dann möchte ich sagen, dass ich
mich an dieses Vorgehen gehalten habe.
Ich werde jetzt auch sagen, warum das
der Fall war. Wir haben vereinbart …
(GR Grünbacher: Haben wir vereinbart,
dass Du einen Abänderungsantrag in der
Sache einbringst?)
Das ist kein Abänderungsantrag.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das war nur
eine Fußnote.)

GR-Sitzung 24.2.2011