Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_01-Jaenner.pdf

- S.19

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Dank wird dieser Platz verbaut. Es ist
auch den anderen Gemeinden nicht
zuzumuten, dass sie für unseren Wettbewerb, weil wir dort eine qualitätvolle
Architektur in dem Bereich wollen, mitbezahlen.
Die Mehrkosten von € 900.000,--, wenn
ich mir allein die Kommunalabgabe bei
45 Mitarbeitern in der Integrierten Landesleitstelle (ILL) ansehen, sind das im Jahr
im Schnitt € 45.000,--, wenn ich das auf
zwanzig Jahre aufrechne, was man bei so
einer Investition machen muss, dann hat
man das in diesem Zeitraum allein mit der
Kommunalabgabe wieder eingespielt.
Zusätzlich hat man auch noch sehr gute
Geschäfte zu erwarten. Nicht nur den
Brennerbasistunnel, denn es werden
sämtliche Tunnel und Brücken in Tirol in
dieser Leitstelle überwacht. Wir wissen,
dass diese Vorschriften immer strenger
werden.
So gesehen, sieht man auch die Hubschraubereinsätze, auch jene der privaten
Hubschrauberunternehmen, und daher
kann man sagen, dass diese Sache ein
sehr gutes Geschäft ist.
StR Dr. Patek: Es ist schon einiges
gesagt worden. Ich glaube, der wesentliche Sukkus dabei ist, dass bei einer
rückblickenden Bewertung dieses Gesamtprojektes, soweit ich das sehe, jede
Partei zu dem Schluss gekommen wäre.
Selbst wenn uns diese Kostenschätzung,
die wir heute haben, von Anfang an vorgelegen wäre, hätten wir uns für dieses Projekt entschieden.
Damit kann man zwar sagen, dass man
unglücklich über diese Kostensteigerungen ist, aber es hat die Entscheidung des
Gemeinderates nicht beeinflusst. Es
macht mich aber froh, dass es nicht so
weit gekommen ist. Was mich am meisten
bei diesem Ablauf stört, ist, dass die ursprüngliche Entscheidung für die Integrierte Landesleitstelle (ILL) eine Grundsatzentscheidung war. Wenn man eine
Grundsatzentscheidung auf Basis einer
falschen Kalkulation und eines wie GR
Mag. Verdross gesagt hat, völlig anderen
Projektes trifft, dann sind das vom Prinzip
her schlechte Grundsatzentscheidungen.
Ich glaube, dass man aus diesem Akt
doch jene Bereiche herausgreifen sollte,
GR-Sitzung 26.1.2006

die man in Zukunft vermeiden muss. Dazu
gehören zwei Sachen: Das eine ist der
Kalkulationsfehler, auf den ich schon im
Stadtsenat aufmerksam gemacht habe,
nämlich das Ignorieren der Abgaben und
der Planungsleistungen. Das zweite ist,
dass bei diesem Projekt von vorneherein
abzusehen gewesen wäre, dass es nicht
die Variante einer aufgesetzten "Hutschachtel" werden wird. Allein schon deshalb, weil wir den Anspruch, wie GR
Mag. Fritz gesagt hat, im Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) und hoffentlich auch im Land Tirol haben, müssten
öffentliche Bauten in dieser Größenordung
auch von einer gewissen architektonischen Qualität sein.
Deshalb bitte ich, wenn wir mit solchen
Großbauten konfrontiert werden, von Anfang an, wenn die Grundsatzentscheidung
zu treffen ist, mit realistischen Zahlen zu
kommen. Dies nicht nur hinsichtlich der
rohen Baukosten, sondern auch an das,
was wir selber als Ansprüche an öffentliche Bauten formuliert haben. Es passiert
uns sonst das gleiche wie bei den Eishallen. Damals hat es am Anfang auch ein
Simpleprojekt mit einer Kostenschätzung
gegeben, bei dem man gesagt hat, dass
ein Einsparungspotential bis zu 30 % vorhanden ist. Was dann herausgekommen
ist war - um die Worte von GR Mag. Verdross zu verwenden - war ein völlig anderes Projekt mit einem völlig anderen Kostenrahmen.
Die Grundsatzentscheidung war auf Grund
von anderen Überlegungen bereits gefällt.
Diese Dynamik sollten wir in Zukunft - ich
hoffe, dass das konsenslos bei allen Parteien ist - auf jeden Fall vermeiden.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Wir
haben jetzt lange über die Kosten, die
Investitionen und Kostensteigerungen
gesprochen. Tatsache ist schon, dass wir
diesen Architektenwettbewerb beschlossen haben. Tatsache ist schon, dass es
eigentlich jedem bewusst ist, wenn wir mit
einem Architektenwettbewerb ein Projekt