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Die Kontrollabteilung stellte im Rahmen der Prüfung der Kassenbestände zum Stichtag 6.9.2005 fest, dass unter der Position 5.) Sonstige Veranlagungen, Pkt. a) „Tiroler
Sparkasse – Wandelschuldverschreibungen“ ein Kaufpreis von € 252.021,92 ausgewiesen worden war. Dieser setzte sich aus Wohnbauanleihen im Wert von
€ 250.000,00 (Wandelschuldverschreibungen) und Tirolrent Miteigentumsanteilen im
Betrag von € 2.021,92 zusammen.
Da die Stadt beim Ankauf in eine laufende Emission eingestiegen ist, wurden für den
Zeitraum des Emissionsbeginns bis zum Wertpapierkauf Stückzinsen in Höhe von
€ 3.945,21 berechnet und aus städt. Geldern bezahlt. Die erste Ausschüttung erfolgte
in Höhe von € 14.967,13, wovon € 9.000,00 für die Vergabe des Arthur-Haidl-Preises
verwendet wurden. Der Restbetrag von € 5.967,13 war seitens des Referates
Subventionen/Förderungen für eine Neuveranlagung vorgesehen worden. Hiefür lag
dem zuständigen Referenten ein Wertpapierauftrag mit einem Zirka-Endwert von
€ 5.967,08 vor. Die Kontrollabteilung stellte fest, dass die Miteigentumsanteile mit einem Tagespreis von € 5.973,16 angeschafft worden sind. Übersehen wurde dabei jedoch, dass im oben genannten Betrag von € 5.967,13 u.a. die Refundierung der vorausgelegten Stückzinsen in Höhe von € 3.945,21 enthalten war, die nicht für eine
Veranlagung berücksichtigt hätte werden dürfen. Die Kontrollabteilung empfahl, eine
Bereinigung des Wertpapierstandes samt den erforderlichen Korrekturen im ordentlichen Haushalt sowie die Verbuchung der sich aus der Gegenüberstellung des Tagespreises mit dem Zirka-Endwert errechneten Mehrausgaben (€ 6,03) vorzunehmen.
Der Kontrollabteilung wurde die Durchführung der notwendigen Korrekturen im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2005 zugesichert.
Als Reaktion zur Follow up-Einschau 2005 informierte die Leiterin des Amtes Rechnungswesen, dass die von der Stadt Innsbruck vorgestreckten Stückzinsen in Höhe
von € 3.945,21, welche irrtümlich im Jahre 2004 unter dem Titel „Arthur-Haidl-Preis“
veranlagt wurden, bei der nächsten Ausschüttung im Oktober 2006 zurückgeführt
werden. Des Weiteren wurden die o.a. Mehrausgaben von € 6,03 über die Sachbuchführung bereinigt (siehe HH.-Stelle 9.370720.900).
Im Zuge der Prüfung der Jahresrechnung 2005 wurde diese Angelegenheit mit dem
zuständigen Referenten erneut besprochen. Eine Rückbuchung des aus dem städt.
Haushalt entnommenen Betrages durch die Ausschüttung des Jahres 2006 war nicht
möglich, da die Wohnbauanleihe mit 3,6 % fix verzinst ist und somit exakt den im
Rahmen des Arthur-Haidl-Preises zu vergebenden Betrag von € 9.000,00 deckt. Daher konnte eine entsprechende Bereinigung lediglich durch einen teilweisen Verkauf
von Tirolrent Miteigentumsanteilen erfolgen. Mit Wertpapieraufträgen vom 20. und
21.9.2006 wurden 201 Stk. der insgesamt 307 Stk. Miteigentumsanteile verkauft. Der
daraus erzielte Betrag von € 3.951,67 wurde in den städt. Haushalt (HH.-Stelle
2/910000-823000 – Geldverkehr – Zinsen) rückgeführt. Der Vollständigkeit halber sei
darauf hingewiesen, dass der nunmehr erzielte Verkaufserlös nicht exakt mit derHöhe
der damals verauslagten Stückzinsen übereinstimmt, da ein Verkauf der Miteigentumsanteile natürlich nur in ganzen Stück erfolgen konnte.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.

ZI. KA-00210/2007

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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