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Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist, der gegen
die Globalisierung ankämpft, wenn er
gleichzeitig einem internationalen Konzern, der die bösen Mc-Jobs anbietet, in
Untermiete nimmt. Wissen Sie den
Grund? Dem Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) ist das Hemd näher
als der Rock und die Firma Burger-King
wird eine höhere Miete zahlen. Genau das
wird der Grund sein.
Ihnen meine Damen und Herren ist auch
das Hemd näher als der Rock. Sie sagen,
bevor die Gemeinden Rum oder Völs das
Geschäft machen, machen wir es. Nur,
Sie haben ein Problem, nämlich das
Problem Ihrer Glaubwürdigkeit. Vor vier
Tagesordnungspunkten wurde gesagt, wie
wichtig die Stärkung der Innenstadt ist. Wir
benötigen Frequenzbringer, dass die
Innenstadt attraktiv werden muss. Vier
Tagesordnungspunkte später machen Sie
das Gegenteil. Sie stärken das Einkaufszentrum am Stadtrand. Sie produzieren
Verkehr. Sie saugen Kaufkraft aus dem
Umland von der Stadt Innsbruck ab. Das
haben Sie dann zu verantworten, mit allen
Konsequenzen. Das ist Ihre Politik. Wenn
Sie diese Politik weiter fortsetzen, wird die
Innenstadt weiter unter Druck kommen
oder wir müssen wieder viel Geld in die
Hand nehmen, um Werbung zu machen,
dass die Leute auch wieder in die Innenstadt kommen, weil diese so attraktiv ist.
Das ist keine konsistente Politik. Das ist
eine Aufwertung der Einkaufszentren am
Stadtrand mit allen Problemen, die Sie
genauso kennen wie ich.
GR Schreiner: Meine Wortmeldung wird
in einer Frage an StR Dr. Gschnitzer
enden. In der Vergangenheit haben
Bauwerber in unserer Stadt doch Auflagen
mit privatrechtlichen Vereinbarungen
akzeptieren müssen. Das hat Ampeln oder
andere Dinge der Infrastruktur betroffen,
die außer den normalen Gebühren
vereinbart worden sind.
In Arzl ist bei einer möglichen Erschließung des Gebietes bei den Schwarzbauten davon die Rede, dass die Grundeigentümer natürlich die Straße finanzieren
müssen. Meine Frage ist daher, ob es eine
solche Vereinbarung mit der Firma Eybl
gibt, wenn 5 Hektar als Gesamtes zur
Verfügung stehen, 0,8 Hektar davon
GR-Sitzung 30.3.2006

verbaut werden, dass anteilig - StR
Dr. Gschnitzer hat gesagt, dass anteilig
hohe Kosten für die Erschließung zu
erwarten sind - eine Beteiligung außerhalb
der normalen Gebühren die Firma treffen
werden? Das ist meine Frage.
GR Hafele: GR Willi, mit diesem Wirtschaftsverständnis, das sie an den Tag
gelegt haben, bin ich froh, dass sie kein
Unternehmer sind. Mit jenem, das Sie, GR
Willi, an den Tag gelegt haben, werden
Sie in drei Monaten in Konkurs gehen. Ihre
Zitate von der Frau Bürgermeisterin waren
nicht vollständig und nur zur Hälfte richtig
vorgebracht. Die Frau Bürgermeisterin hat
definitiv anschließend gleich gesagt, dass
in der Stadt Innsbruck die Innenstadt nicht
stirbt. Das müssen Sie schon dazu sagen.
Ich habe es GR Buchacher genauso
gesagt, dass es ihn ehrt, wenn er auf die
kleinen Geschäfte achtet. Das hat aber
nichts mit der Firma Eybl zu tun, sondern
hängt von dem Kaufverhalten der Gesellschaft ab und von sonst gar nichts. Wenn
der Stadtrand der Stadt Innsbruck und
aller anderen Städten mit Einkaufszentren
bevölkert wird, dann ist das der Wille der
Bevölkerung und der Markt trägt diesem
Früchte. Wenn Sie, GR Willi, glauben, die
Stadtränder "putzen" zu müssen und zu
sagen, dass wir wieder in die Innenstadt
mit kleinen Geschäften gehen, dann gebe
ich Ihnen das gute Recht, weil wir diese
Forderungen von Ihrer Fraktion dann nie
erfüllen können, denn der Konkurs wäre
damit vorprogrammiert. Das sind Tatsachen.
Wir müssen darauf achten, dass wir Geld
in die Kasse bekommen. Dass man diese
Forderung für die Stadt Innsbruck, die
berechtigt an die Politik gestellt wird,
erfüllen kann, benötigen wir Geld. Das
wird auch Ihnen, GR Willi, nicht entgangen
sein.
GR Willi, vor ein paar Sitzungen des
Gemeinderates sind Sie sehr staatsmännisch hier gestanden und haben von dem
Abwägen zwischen gut und weniger gut
gesprochen. Es wird Ihnen heute auch
nicht verborgen geblieben sein, dass
dieses Abwiegen, ob sich die Firma Eybl
in Innsbruck oder in Rum ansiedelt, ein
Abwiegen zwischen gut und weniger gut
ist. Für die Stadt Innsbruck ist es der