Gesamter Text dieser Seite:
- 25 -

diesem Schreiben hinsichtlich der
medizinischen Versorgung die Argumentation für den Standort Innsbruck steht, weil
das Bezirkskrankenhaus Schwaz die
Infrastrukturen nicht stellen kann. Es ist
die Rede von Operationssälen und
Intensivstationen. Wir wissen, dass sie die
Kooperation mit dem "Level-1-House"
brauchen, aber das einzige "Level-1House" ist Innsbruck.
Wir wissen, dass zwar die Ärzte und das
Personal im Bezirkskrankenhaus Schwaz
diese Leistungen erbringen können, aber
das Problem haben, dass keine Infrastruktur vorhanden ist und es gar keinen Sinn
macht, die Infrastruktur dort hinzustellen.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer:
Noch ist das Militärspital (MSP) nicht in
Schwaz. Wir schauen uns noch an, ob das
tatsächlich so vollzogen wird.
GR Haller: Das war jetzt von der Opposition ein krampfhafter Versuch, eine gute
Sache für die BürgerInnen dieser Stadt
schlecht zu machen. Hier hat auch die
zweite Wortmeldung, mit dem "schön
reden" nichts genützt.
Das Haar in der Suppe wurde gefunden,
und das ist schlimm. Es wurden drei
Kriterien ausgeschrieben: Zum einen - das
freut mich für die BürgerInnen - der
niedrige Mietzins. Was mich als Mitglied
des Umweltschutzausschusses ganz
besonders freut - hier wundert es mich,
dass die Innsbrucker Grünen überhaupt
etwas sagen -, ist, dass die "Neue Heimat
Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und
Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) den
Passivhausstandard anbietet.
Die Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbauund Siedlungs-GesmbH (TIGEWOSI)
bietet Niedrigenergie bis Passivhaus an,
die Wohnungseigentum Tiroler gemeinnützige WohnbaugesmbH (WE) und
Alpenländische Heimstätte gemeinnützige
Wohnungsbau - u. Siedlungsges.mbH
gemeinsam, bieten eine verbesserte
Niedrigenergievariante an. Allein deshalb
verstehe ich nicht, warum man hier etwas
dagegen hat.
Dann findet man das Haar in der Suppe,
dass die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) den höchsten Preis
GR-Sitzung 29.1.2009

zahlt. Nur der beste und tüchtigste
Wohnbauträger kann sich das leisten. Die
"Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) ist nun einmal ein Betrieb,
der straff und sehr gut geführt wird. Daher
kann die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) auch diesen Preis
zahlen. Das hätten allerdings die anderen
Wohnbauträger auch machen können.
Den Mehrwert der aus diesem Geschäft
entsteht, lukriert nicht die Stadtgemeinde
Innsbruck, sondern die BürgerInnen dieser
Stadt. Mit diesem Mehrwert können wir
alle zusätzlichen Einrichtungen und
Maßnahmen finanzieren bzw. für die
BürgerInnen dieser Stadt günstiger
anbieten. Das zahlen nämlich alle. Wir
sind aus dem Grund gewählt worden, um
mit dem Vermögen der BürgerInnen
sorgfältig umzugehen. Dann wird es wohl
nicht unanständig sein, dass die "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT)
mehr bezahlt und die Stadtgemeinde
Innsbruck auch noch zugreift. (Beifall)
GR Gruber: Das Militärspital (MSP) wurde
auch von Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer in die Argumentation eingebaut.
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Nein,
ich habe repliziert, weil andere damit
argumentiert haben.)
Ich fange jetzt ohnehin mit der Sache
selbst an. Es ist unumstritten, dass hier in
den Verhandlungen ein Ergebnis erzielt
wurde, das der Stadtgemeinde Innsbruck
in allem zum Vorteil gereichen wird. Dass
es bei solchen Projekten das Haar in der
Suppe zu suchen gilt, ist natürlich Aufgabe
der Opposition. Diese Aufgabe hat sie
auch gut gelöst, aber ich glaube, wir
haben jetzt einen Kontext durchdiskutiert
und letztendlich einen gemeinsamen Weg
gefunden, da auch die Innsbrucker
Grünen zustimmen werden.
Ich glaube nicht, dass hier noch große
Veränderungen möglich sein werden, weil,
wie wir gehört haben, schon vor zwei oder
drei Jahren ein Memorandum of Understanding oder wie auch immer,
zwischen dem Bund, dem Land Tirol und
der Stadt Innsbruck stattgefunden hat. Ich
gehe davon aus, dass jede Chance, die