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Der größte Witz offenbart sich ja beim
Betreten des Gefängnisses. Da steht ein
moderner, leerer Trakt und man denkt
sich, wann der übergeben wird, da ja im
restlichen Gefängnis die Zellen teilweise
überfüllt sind. In diesem Trakt ist kein
Dienst möglich, weil hier ArchitektInnen
etwas Unmögliches geplant haben. Das
sind die wahren Probleme, die wir haben.
Man weiß über die Zustände bezüglich der
Abschiebung von Marokkanern schon
jahrelang Bescheid. Es gibt dafür kein
Abkommen. Ich rege mich auch nicht über
die Europäische Union (EU) auf. Es gibt
schließlich auch noch andere Möglichkeiten, um Marokko oder anderen Maghrebstaaten klar zu machen, dass sie ihre
kriminellen AsylweberInnen zurück
zunehmen haben.
Abschließend noch ein Satz, um dieses
Thema mit Sachlichkeit und nicht Emotionalität zu beenden: Wir brauchen in Tirol
keine Saualm wie in Kärnten oder
vergleichbares in der Axamer Lizum. Das
sind für mich so weltfremde Ideen. Wenn
ich so etwas wie Internierungslager nur
höre und mich erinnere, was man im Laufe
der Geschichte schon alles als Internierungslager bezeichnet hat, werde ich
persönlich sehr empfindlich. So etwas
brauchen wir nicht. Wir brauchen eine
sachliche Politik im Sinne der Sicherheit
der BürgerInnen der Stadt Innsbruck. Ich
kann aber nur Sicherheit garantieren,
wenn ich Sachpolitik betreibe und nicht
ständig über die Medien versuche, zu
emotionalisieren und aufzupeitschen. Mit
so einer Politik kann ich nicht leben.
GR Eberharter: Wir haben jetzt sehr viel
über Dinge gehört, die wir gar nicht
beeinflussen können. Ich möchte davor
warnen, jetzt plötzlich der Polizei Ratschläge geben zu wollen. Ich denke, dass
Mag. Tomac, Landespolizeikommandant
für Tirol, sein Handwerk sehr gut versteht.
Wir als PolitikerInnen müssen aber die
entsprechenden Schienen einrichten,
damit die Polizei arbeiten kann. Wenn wir
keine Abschiebungen durchführen
können, ist das eine politische Frage.
Nachdem aber auch Nordafrikaner nicht
fliegen können, ist es eine europäische
Frage. Wir müssen die Europäische Union
(EU) dazu bringen, dass sie endlich Italien
auffordert, ihre "Jungs" zurückzunehmen.
GR-Sitzung 29.1.2009

Italien interessiert sich aber nicht für das,
was die Europäische Union sagt. Das ist
das Hauptproblem.
Was mich in dieser Causa aber am
meisten beunruhigt, ist die Tatsache, dass
sich die Polizei zunehmend von ihrer
ureigensten Aufgabe - nämlich der
Aufrechterhaltung der öffentliche Ruhe,
Ordnung und Sicherheit - verabschiedet.
Dafür müssen wir, welche sehr viel
Steuergeld für die Polizei aufbringen,
plötzlich wieder auf eigene Rechnung
Securities anstellen. Das kann es nicht
sein und diesem Trend müssen wir
entgegenwirken. (Beifall)
GR Federspiel: Ich möchte noch einmal
auf die Polizei-Spezialeinheit "Cobra"
zurückkommen. Es geht ja um Prävention
- Verbrechen sollen verhindert werden.
Das ist der Punkt. Man hat ja gesehen,
wenn eine Polizeipräsenz in der Stadt da
ist, dann schaut die Situation ganz anders
aus. Dann ist ein subjektives Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung vorhanden.
Diese Polizeipräsenz darf man aber nicht
zeitlich begrenzen, sondern sie muss Tag
und Nacht vorhanden sein. Dafür gehört
die Polizei eingesetzt.
Es ist genauso wie GR Eberharter sagt:
Die Befürchtungen sieht man im Gespräch
mit PolizistInnen, dass sich die Polizei
immer mehr zurückzieht. Wenn man heute
bei der Polizei als GR Federspiel anruft,
dann kommt die Funkstreife. Wenn du
heute aber als "Herr Mair" anrufst, kommt
kein Mensch. Das war jetzt nicht auf GRin
Maga. Mayr gemünzt. Wenn sie anruft, ist
das natürlich ganz etwas anderes. Hier
muss man schon aufpassen, wohin das
geht.
Es ist sicher ein wichtiger Punkt, dass
Österreich mit Italien verhandeln muss.
Nur derzeit will die Bevölkerung Lösungen
haben. Die Bevölkerung braucht vom
Gemeinderat der Landeshauptstadt
Innsbruck klare Aussagen. GR Haller hat
die Gefahr bereits angedeutet. Die
Mitglieder des Gemeinderats müssten sich
nur einmal die E-Mails durchlesen, die ich
bekomme.
Zu den Aussagen von GR Buchacher: Ich
hetze nicht auf. Den Blödsinn, den
GR Buchacher mir gegenüber verzapft,
kann er sich abschminken. Ich rede