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Innsbruck für das Rechnungsjahr 2008 ein
Ansatz in der Höhe von € 400.000,-- als
Transferzahlung an die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
vorgesehen.
Vor dem Vereinsheim befinden sich ein
kleiner Spielplatz für die Kleinen und ein
Basketballkorb für größere Kinder und
Jugendliche. Diese Einrichtungen werden
zunehmend von Kindern, Jugendlichen
und Eltern in Anspruch genommen.
Offensichtlich gibt es in Hötting zum Glück
wieder viele Familien mit kleinen und
größeren Kindern.
Wasser und WC sind neben brauchbaren
Spielgeräten und genügend Platz sinnvoll
und notwendig für einen guten Spielplatz.
Die Sanierung und der Umbau des
Vereinsheimes bieten sich an, um die
Ergänzung bzw. Verbesserung des
Spielplatzes zu prüfen.
Es dürfte sicherlich klar sein, dass ein
Spielplatz Wasser haben sollte und wenn
man auf einem Spielplatz ein öffentliches
WC zur Verfügung hätte, wäre das
überhaupt super.

28.4

I-OEF 10/2008
Wohnbauförderungsrichtlinien,
Verlängerung der Laufzeit und
Reduzierung des Zinssatzes des
Wohnbauförderungsdarlehens
sowie Vereinheitlichung und Verlängerung der Laufzeit des Annuitätenzuschusses (StRin Dr.in
Pokorny-Reitter)

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle
gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern
folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck
bekennt sich zu leistbarem sozialen
Wohnbau in der Stadt Innsbruck. Die
Wohnbauförderung des Landes Tirol
unterstützt grundsätzlich dieses Ziel.
Die derzeit geltende Wohnbauförderungsrichtlinie mit der Regelung der Annuitätenzuschüsse sowie den Darlehenskonditionen bewirkt aber mit zunehmender
Laufzeit Mietzinserhöhungen, die von den
GR-Sitzung 31.1.2008

Mieterinnen bzw. Mietern nicht mehr
getragen werden können.
Daher wird die Frau Bürgermeisterin
ersucht, mit der Tiroler Landesregierung,
speziell mit der ressortzuständigen
Landeshauptmann-Stellvertreterin
Dr.in Zanon Verhandlungen aufzunehmen
mit dem Ziel,
-

einer Verlängerung der Laufzeit des
Wohnbauförderungsdarlehens,

-

einer Reduzierung des Zinssatzes
des Wohnbauförderungsdarlehens
sowie einer

-

Vereinheitlichung auf einen Förderzeitraum und Verlängerung der Laufzeit des Annuitätenzuschusses im
Miet- und Eigentumswohnungsbereich.

Dr.in Pokorny-Reitter, Buchacher, Grünbacher, Marinell, Dipl.-HTL-Ing. Peer,
Mag.a Yildirim und Weber, alle e. h.
Faktum ist, dass nach sieben, zehn, zwölf,
fünfzehn, zwanzig, fünfundzwanzig Jahren
aufgrund des derzeit geltenden Modells
der Annuitätenzuschüsse bzw. der
Konditionen für das Darlehen die Mieterinnen bzw. Mieter mit höheren Zahlungen
belastet sind.
Spätestens ab dem fünfzehnten Jahr
steigen die Mieten so, dass sie nicht mehr
leistbar sind. Diese Lawine hat im letzten
Jahr begonnen.
Ich habe in der Vorlage zwei Beispiele
angeführt, wo nach dem alten Wohnbauförderungsmodell von 1984 erst ab dem
zwanzigsten Jahr die Annuität von 2 % auf
4 % gesprungen ist. Jetzt ist das nach
dem neuen Wohnbauförderungsmodell
schon ab dem fünfzehnten Jahr und das
bedeutet, dass die Wohnbauförderung bei
78 m2 nicht mehr € 97,-- pro Monat,
sondern € 194,-- ausmacht. Das sind
Dinge, die von einer sozialen Mietzinsgestaltung weit entfernt sind. Ich denke, dass
man an diesen Schrauben drehen muss.
Die Wohnbauförderung in Tirol hat noch
sehr viel Geld zur Verfügung, worüber ich
sehr froh bin. Dies deshalb, weil die
Darlehen noch nicht verkauft wurden und
beinahe zur Gänze die Wohnbaufördermittel für Wohnungen bzw. Wohn- und