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Mir ist bewusst, dass es schwierige
Verhandlungen sind, da ich das auf
Landesebene schon öfters angesprochen
habe. Es ist mir wichtig, dass die Stadt
Innsbruck als der größte soziale Wohnungsanbieter im Land Tirol sich klar dazu
äußert. Deshalb hoffe ich, dass das zu
einem Nachdenken auf Landesebene
führen wird.
StRin Mag.a Schwarzl: Das ist ein
wichtiger Antrag und daher lohnt es sich
schon, dazu ein paar Worte zu sagen. Ich
habe in den drei Jahren in denen ich
Abgeordnete des Tiroler Landtags war,
relativ oft das Thema hinsichtlich der
Annuitätenzuschüsse im Tiroler Landtag
angeschnitten.
Es geht hier nicht nur um die Mietzinssprünge, wenn sich der Annuitätenzuschuss ändert, sondern es geht um viel
mehr. Ein Annuitätenzuschuss ist nichts
anderes, als Wohnbauförderungsmittel zu
verschenken. Diesbezüglich wird in
Summe in ganz Tirol sehr viel Geld
verschenkt.
Das Problem ist, dass diese Zuschüsse,
die nicht mehr zurückkommen, für das
Landesbudget Maastricht-relevant sind.
Wenn anstatt des Annuitätenzuschusses so wie es früher war - nur ein Darlehen auf
eine lange Laufzeit mit moderaten Zinsund Annuitätensprüngen gewährt würde,
muss das Land Tirol zwar am Anfang
mehr Geld geben, aber es ist nicht
Maastricht-relevant.
Abgesehen von diesen Mietzinssprüngen,
bin ich der Meinung, dass es bei einem
System wie bei der Wohnbauförderung,
wo immer wieder Geld zurückkommen
soll, damit wir für jene, die es brauchen,
Geld investieren, keinen Sinn macht, Geld
über Annuitätenzuschüsse zu verschenken.
Wenn wir dann das Forderungspaket an
das Land Tirol schnüren, würde ich den
Aspekt einbringen, wieder zur Darlehensförderung zur Gänze auf einen viel
längeren Zeitraum zurückzukehren. Ich bin
der Meinung, wenn die öffentliche Hand
die Beschaffung von Wohnraum finanziert
- egal, ob Miete oder Eigentum -, es auch
legitim ist, dass die Erben, die in die
Wohnung eintreten, auch einen Teil der
Darlehensförderung zurückzahlen. Es
GR-Sitzung 31.1.2008

muss nicht sein, dass dies innerhalb von
zwanzig bzw. fünfundzwanzig Jahren
zurückgezahlt ist, sondern das öffentliche
Geld kann ruhig langsamer wirksam sein.
Die Kinder bekommen dafür ja entweder
das Eintrittsrecht in eine Mietwohnung
oder eine Eigentumswohnung.
Ich würde sogar noch einen Schritt weiter
gehen und die Darlehensrückzahlung
noch weiter ausdehnen und wertgesichert
zu machen. Diese Wertsicherung sollte
durch Beihilfen, wie es jetzt schon bei der
Wohnbeihilfe der Fall ist, abgefedert
werden. Dann würde das Land Tirol immer
wieder das Geld ohne Wertverlust
zurückbekommen und die Wohnbauförderung würde ein sich selbst tragendes
System.
Das halte ich deshalb für sehr wichtig, weil
bei jeden Finanzausgleichsverhandlungen
der Bundeszuschuss der Wohnbauförderung steht. Hier stehen österreichweit
Milliardenbeträge zur Disposition. Irgendwann kann es aus bundesbudgetären
Gründen passieren, dass der Bundesbeitrag nach dem Finanzausgleich (FAG)
reduziert wird oder überhaupt zur Gänze
wegfällt. Es wäre daher sinnvoll, wenn das
Land Tirol über Jahrzehnte einen Kreislauf
aufbaut, wo das Geld, welches das Land
Tirol investiert, wieder zurückkommt.
Ich war deshalb immer eine Kritikerin
dieses Wohnbauschecks. Man hat gesagt,
dass sich die Leute aussuchen können, ob
sie etwas mehr Geld als Darlehen oder ein
bisschen weniger Geld als Scheck
bekommen. Der Scheck war auch
verschenktes Geld. Man hat den Wert des
Schecks ohnehin schon zwei- bzw.
dreimal reduziert, weil das viele Leute
gerne in Anspruch genommen haben.
Dieses Geld hat die öffentliche Hand den
Leuten in die Hand gedrückt, ohne dass
sie es zurückzahlen mussten.
Ich bitte darum, diesen Aspekt Annuitätenzuschuss gänzlich zu verändern und
damit die Wohnbauförderung ein sich
selbst tragendes System werden zu
lassen. Die Maastricht-Problematik, die
durch das Geld verschenken immer
wieder bei jeder Budgetdebatte bezüglich
Wohnbauförderung ein Thema war,
könnte man damit auch ausräumen.
(Beifall)