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denen zwischenzeitlich ja auch die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
beiträgt, ist es durchaus gerechtfertigt und
wäre darüber hinaus eine lobenswerte
Geste der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG), wenn auch die Tiroler Wasserkraft
AG (TIWAG) zu leistbaren und attraktiven
Bädertarifen in Innsbruck beitragen würde.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
darf dazu anmerken, dass das im Nachhinein eine Änderung der Unternehmensbewertung zum Zeitpunkt des Kaufes
bedeutet. Beim Kauf hat man darauf
basierend das Unternehmen bewertet und
das würde natürlich eine völlige Änderung
der Umstände bedeuten.

26.6

I-OEF 102/2008
Sicherheitskonzept für die
Landeshauptstadt Innsbruck,
Erarbeitung (GR Buchacher)

GR Buchacher: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnern folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin wird ersucht, mit
allen beteiligten städtischen Ämtern, den
betroffenen Sozial- und Gesundheitsvereinen, der Polizeiinspektion Innsbruck und
den zuständigen Ämtern der Tiroler Landesregierung Gespräche aufzunehmen
bzw. einen Sicherheitsgipfel einzurichten,
mit dem Ziel, ein vernetztes, nachhaltiges
und vor allem ein verbindliches Sicherheitskonzept für die Landeshauptstadt
Innsbruck zu erarbeiten.
In diesem Konzept sollten neben Verboten
auch Angebote enthalten sein, die Ursache und Wirkung berücksichtigen.
Buchacher, Eberl, Konrad, Marinell, Dipl.HTL-Ing. Peer, Dr.in Pokorny-Reitter, Praxmarer und Mag.a Yildirim, alle e. h.
Erschreckende Szenen spielen sich drei
Wochen vor der Fußballeuropameisterschaft 2008 (EURO) tagtäglich am
Vorplatz des Innsbrucker Hauptbahnhofs
ab. Die KundInnen des Bahnhofs, des
Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV), der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB), werden angepöbelt, aggressiv
um Geld angegangen oder ungebeten
GR-Sitzung 15.5.2008

ZeugInnen von Schlägereien unter den
Alkohol- und Drogenkranken bzw. dürfen
auch den Rauschgifthandel beobachten.
Die LenkerInnen von Bus, Straßenbahn
und Taxi werden bedroht oder müssen
schlicht um die Sicherheit ihrer Fahrgäste
oder der Kranken selbst fürchten, weil
diese am späten Nachmittag auf den
Haltestellen oder Geleisen herumtorkeln.
Die BenützerInnen der Tiefgarage unter
dem Bahnhofsvorplatz müssen bei den
jeweiligen Aufgängen mit diversen
Duschen (Bier, Wein, Urin) rechnen,
entsprechend ekelhaft riechen diese
Tiefgaragenzugänge auch.
Die einzigen, hilflosen Antworten der
Verantwortlichen sind Betretungsverbote
auf Kosten der jeweils anderen StadtteilbewohnerInnen, Videokameras und
zumindest während der Fußballeuropameisterschaft 2008 (EURO) massive
Verstärkungen der Exekutive, ohne in
Zukunft über ein nachhaltiges Sicherheitskonzept zu verfügen. Der Status des
Wachzimmers Hauptbahnhof sei hier als
Beispiel erwähnt.
Abseits von hetzenden Populisten muss
man die Alkohol- und Drogensüchtigen als
kranke Menschen sehen, die auch die
Hilfe der Gesellschaft brauchen.
Dem gegenüber darf es keine Toleranz
gegenüber DrogendealerInnen geben. Der
Handel mit Drogen ist durch konsequentes
Einschreiten und Eingreifen der zuständigen Polizeiorgane zu verfolgen.
Die Vertreibung der Szene vom Stadtpark
Rapoldi zum Sillpark, weiter zum Landhausplatz und nun zum Hauptbahnhof
Innsbruck, kann allerdings auch keine
nachhaltige Lösung sein.
Daher ist die Einbindung der Sozial- und
Gesundheitsvereine in dieses Konzept
auch so wichtig, damit neben Verboten
auch vernünftige Angebote im Sinne der
Sicherheit der BürgerInnen möglich sind.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer
unterbricht um 18.06 Uhr die Sitzung und
setzt die Beratungen nach Feststellung
der Beschlussfähigkeit um 18.25 Uhr
wieder fort.