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EZ 90013, GB 81121 Mühlau, der
Stadt Innsbruck und deren Rechtsnachfolger in Vertretung der Allgemeinheit auf dem im Norden des
Grundstückes 620/1 befindlichen und
im Lageplan der Stadt Innsbruck dargestellten Servitutsweg die immerwährende und unentgeltliche Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens mit
nicht motorisiertem Verkehr ein. Diese Dienstbarkeitseinräumung wird
grundbücherlich sichergestellt.
4.

5.

Leonhard Wallner, geboren am
1.5.1962, verpflichtet sich für sich und
seine Rechtsnachfolger zur Gestaltung und Erhaltung der Böschung
samt deren Bepflanzung auf dem
Grundstück 620/1 (und dem neu zu
bildenden Grundstück 620/10) in
EZ 90013, GB 81121 Mühlau. Diese
Verpflichtung wird in Form einer Reallast grundbücherlich sichergestellt.

haben den Bebauungsvorschlag im Bauausschuss mehrmals behandelt. Es entsteht dort eine Wohnanlage. Die Übernahme der Kosten für den Ausbau des
Straßenteiles erfolgt durch die Weinberg
Bauträger & Consulting GesmbH. Uns treffen hier keine Kosten.
Die Voraussetzung für eine Beschlussfassung im Bauausschuss war, dass es eine
Lösung für die Straßenregelung gibt. Ich
denke, dass dieses Geschäft ein Vorteil
für uns ist.
14.

IV 11027/2011
Univ. Prof. Dr. Schumacher Hubertus, Fassaden- und Dachsanierung Kaiserjägerstraße Nr. 18,
Förderungsansuchen nach dem
Tiroler Stadt- und Ortsbildschutzgesetz (SOG) 2003

Beschluss (einstimmig):

Die Stadt Innsbruck übernimmt die
Erstellung des Übereignungsvertrages, die Einholung aller erforderlichen
behördlichen Genehmigungen und
die grundbücherliche Durchführung
dieses Rechtsgeschäftes und trägt alle damit verbundenen öffentlichen
Abgaben, Steuern und Gebühren,
insbesondere die Grunderwerbssteuer, die Eintragungsgebühr und die
Kosten der Beglaubigung.

Antrag des Stadtsenates vom 18.1.2012:

6.

Hingegen trägt die Kosten einer allfälligen rechtsfreundlichen Beratung und
Vertretung derjenige Vertragsteil, der
diese für sich in Anspruch nimmt.

Die Auszahlung der Förderungsbeträge
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.

7.

Die Stadt Innsbruck schließt mit Leonhard Waldner, geboren am
1.5.1962, und der Weinberg Bauträger & Consulting GesmbH,
FN 40487 s, einen Bauherrenvertrag
ab, in welchem die Abwicklung der
Straßenbaumaßnahmen, insbesondere Planung und Vergabe, Ausführung
und Kostentragung, geregelt werden.

15.

Das ist für die Stadt Innsbruck eine grundsätzlich sehr erfreuliche Maßnahme, wenn
man den Ausbau einer Straße, nämlich
der Kirchgasse in Mühlau, so sieht. Das
tue ich. Ich glaube, dass die Erschließung
dieses Teils mittelfristig wesentlich ist. Wir
GR-Sitzung 26.1.2012

Gemäß §§ 33 ff des Tiroler Stadt- und
Ortsbildschutzgesetzes 2003 (SOG) gewährt die Stadtgemeinde Innsbruck dem
Eigentümer des Gebäudes Kaiserjägerstraße Nr. 18, Univ. Prof. Dr. Hubertus
Schumacher, für Sanierungsmaßnahmen
an der Fassade und des Daches, einen
nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in
der Höhe von € 29.080,--.

IV 5934/2011
Sozialpastorales Zentrum
St. Paulus, Neugestaltung und
Sanierung, Konzept

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 18.1.2012:
Die Stadt Innsbruck steht dem vorgeschlagenen Projekt "Sozialpastorales
Zentrum St. Paulus - NEU", welches nach
heutigem Stand einen Investitionsbeitrag
von rund € 2,5 Mio seitens der Stadt Innsbruck erfordert, grundsätzlich wohlwollend
gegenüber und unterstützt die Projektbetreiber bei der weiteren Konkretisierung
und Umsetzung des Projektes.