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GR Mag. Fritz: Ich muss GR Grünbacher
jetzt schon widersprechen. Es ist nicht so,
dass alle Gemeinderatsbeschlüsse mit dem
Ende der Legislaturperiode zu existieren
aufhören. Beim nächsten Tagesordnungspunkt ändern wir die Spielplatzordnung.
Diesen Beschluss müssen wir dann nicht
noch einmal im Mai 2012 neu beschließen,
sondern dieser Beschluss gilt so lange, bis
ein neuer Gemeinderat etwas anderes beschließt.
Meine Interpretation ist, dass alle Gemeinderatsbeschlüsse so lange gelten, bis sie
von einer Mehrheit, wann auch immer, wieder aufgehoben werden. Es ist der heutige
Beschluss daher nicht "für die Katz".
GR Grünbacher, wir waren uns einig, dass
die Definition der Stadtteile als Katastralgemeinden eine Notlösung war, weil uns auf
die Schnelle nichts anderes eingefallen ist.
Ich wiederhole hier, was ich in der Sitzung
des Stadtteilausschusses Arzl gesagt habe:
"Jede Bürgerin bzw. jeder Bürger der Stadt
Innsbruck weiß, dass es viel mehr Stadtteile
als Katastralgemeinden gibt."
Jeder Mensch kennt den Stadtteil St. Nikolaus, aber wo, bei welcher Straße bzw. welcher Hausnummer genau dieser aufhört und
ein anderer Stadtteil anfängt, das weiß man
nicht mehr so genau. Eine Identifikation mit
dem Stadtteil ist bei vielen Bewohnerinnen
bzw. Bewohnern gegeben, aber eine endliche Definition, wo genau die Grenze dieser
Identifikation liegt, haben wir noch keine.
Das ist uns auf die Schnelle nicht eingefallen, so eine Lösung haben wir noch nicht
geschafft.
Die Katastralgemeinden gibt es laut Grundbuch und darüber müssen wir nicht diskutieren. Die statistischen Bezirke, die unsere
Mag.-Abt. I, Statistik und Bezirkswesen,
verwendet, um zum Beispiel bei den Wahlen Untersuchungen durchzuführen, wie
verschiedene Stadtteile abstimmen, ist etwas Praktikables, das man erfunden hat,
aber das ist rechtlich nicht definiert.
Es war uns schon in der StadtrechtsreformKommission (StRRK) klar, dass wir eine offene Baustelle haben, worüber wir weiter
beraten müssen. Es ist gut und richtig, heute zuzugeben, dass diese Baustelle offen
ist. Das hat nicht mehr Bindungswirkung,
lieber GR Grünbacher, als dass der GeGR-Sitzung 29.3.2012

meinderat das als eine Aufgabe festhält, in
der Hoffnung, dass sich der nächste Gemeinderat in den nächsten Regierungsverhandlungen zusammentut und eine Arbeitsgruppe einsetzt, um dieser Frage auf den
Grund zu gehen.
Irgendwann - wir wissen, dass das nicht im
Juni 2012 passieren, sondern seine Zeit
benötigen wird - werden wir einen Vorschlag für eine Änderung des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) haben, um diese dem Landesgesetzgeber zu
übermitteln. Das ist dann etwas, das Hand
und Fuß hat. Nach den Erfahrungen in der
Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK)
und laut Meinung der Juristinnen und Juristen dieses Hauses, gehe ich davon aus,
dass die Aufgabe nicht unlösbar sein wird.
Wir werden schon etwas finden, das auch
den Landesgesetzgeber überzeugt.
Der zweite Teil dieses Beschlusses, noch
einmal über die Quoren zu sprechen, ist für
mich nichts Böses. Die Quoren waren ein
Kompromiss, den wir auf dem Konsensweg
in der Kommission erzielt haben. Dieser
Konsens musste so lange halten, bis wir die
Geschäftsordnung des Gemeinderates beschlossen haben. In der nächsten Periode
können wir noch einmal darüber nachdenken. Mein Standpunkt ist, dass die Quoren
notwendig sind. Diese Quoren müssen eine
gewisse Repräsentativität eines Stadtteilausschusses sicherstellen. Es muss nicht
jeder Stammtisch zu einem Stadtteilausschuss werden.
Es ist zu verlangen, dass ein bestimmter
Prozentsatz der Bürgerinnen bzw. Bürger
hinter der Forderung nach der Einrichtung
eines Stadtteilausschusses steht. Die Zahlen, die wir im Moment in dieser Verordnung
haben, waren ein konsensual gefundener
Kompromiss. Dass ein nächster Gemeinderat darüber debattiert, ob diese vielleicht
nicht doch ein bisschen zu hoch sind, ob mit
ein bisschen weniger auch noch eine Repräsentativität möglich ist, ist für mich nichts
Böses.
Wir Innsbrucker Grünen werden dem Beschluss gerne zustimmen. Wir werden über
diese beiden Punkte in der nächsten Periode des Gemeinderates weiter diskutieren
wollen.
GR Grünbacher: Lieber Gerhard, ich verstehe Dich schon, aber der Beschlussvor-