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weisen. Es sind technische Fragen sowie
Fragen rund um das Eigentum, etc. zu klären. Ich bitte zudem, dass wir beim Abstimmen etwas das Tempo reduzieren.
Bei der Abstimmung des ersten dringenden
Antrages von StRin Dr.in Pokorny-Reitter
sowie Mitunterzeicherinnen und Mitunterzeichnern hat die Frau Bürgermeisterin im
Nachhinein noch gesagt, dass sie diesem
Antrag auch zustimmen wird. Bei den
nächsten Anträgen wurde dann in die gleiche Richtung tendiert.
Ich glaube, dass das Hohe Haus durchaus
in der Lage ist, für sich zu evaluieren. Ich
gebe GR Kritzinger Recht, dass man versuchen sollte, die letzten Tagesordnungspunkte noch in Ruhe und Gelassenheit abzuwickeln. Wir sollten auch die entsprechenden
Debatten zulassen, denn so eine werden
wir sicher bei dem Antrag von GRin
Dr.in Krammer-Stark hinsichtlich der Winternotschlafstelle führen.
GR Mag. Fritz: Ich melde mich zur Geschäftsordnung, da es an und für sich keine
Debatte zwischen den einzelnen dringenden Anträgen gibt. Ich pflichte der Frau
Bürgermeisterin bei, dass bis zum sechsten
dringenden Antrag von GR Hitzl und Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern
abgestimmt worden ist. Es ist geschäftsordnungswidrig über bereits abgestimmte
Punkte noch einmal abzustimmen. Dies
geht nur dann, wenn das der gesamte Gemeinderat einstimmig so zur Kenntnis
nimmt. Man darf nur einstimmig von der
Geschäftsordnung abweichen.
Es gibt keinen Passus in der Geschäftsordnung, der die Wiederaufnahme der Debatte
nach einer Abstimmung vorsehen würde.
Bis zum sechsten dringenden Antrag ist
meiner Meinung nach alles erledigt.
Zur Beruhigung: Der Antrag von GR Hitzl
und Mitunterzeichnerinnen bzw. Mitunterzeichnern fordert nicht mehr und nicht weniger, als die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) um eine Konzept zu bitten.
Wenn dieses Konzept vorliegt, muss es im
Stadtsenat behandelt werden. Daher sehe
ich keinen Grund, jetzt schon den Stadtsenat, ob es so ein Konzept geben soll oder
nicht, damit zu behelligen. Wenn der Gemeinderat einstimmig meint, dass so ein
Konzept im Entwurf vorgelegt werden soll,
dann hat er das zu Recht getan.
GR-Sitzung 29.3.2012

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass mit
dem "Husch-Husch", mit dem Populismus
und mit dem Durchwinken der Anträge die
Frau Bürgermeisterin selber angefangen
hat. Ich würde die Frau Bürgermeisterin bitten, bei den nächsten abzustimmenden
dringenden Anträgen wieder in aller Ruhe
vorzugehen. Bitte ganz langsam, wie wir
das bei den Anträgen gewohnt sind. Ein Antrag sollte nach dem anderen abgestimmt
werden. Dabei soll es auch die Möglichkeit
geben, Anträge auf Zuweisung zu stellen.
Dies sollte dem Gemeinderat nicht verwehrt
werden. So geht es wirklich nicht, aber wie
gesagt, abgestimmt heißt abgestimmt.
Bgm.-Stellv. Gruber: Ich möchte das jetzt
nicht falsch interpretieren, aber ich war der
Meinung, dass über den Antrag von
GR Hitzl und Mitunterzeichnerinnen bzw.
Mitunterzeichnern noch nicht abgestimmt
wurde. Das war meine Wahrnehmung. GR
Ing. Krulis hat sich bei diesem Punkt zur
Geschäftsordnung gemeldet. Der Antragsteller selbst wollte eine Wortmeldung machen und wurde nicht zu Wort gelassen.
Wenn man eine Wortmeldung nicht zulässt,
dann kommt es schon zu einer Abstimmung.
Ich frage mich jetzt schon, in welchem Haus
wir sind, wenn sich Mitglieder zu Wort melden und diese nicht gehört werden. Ich weiß
nicht, wie man das interpretiert. Vielleicht
kann Dr. Köfler dazu Auskunft geben. Für
mich war die Stimmung in diesem Plenum
noch nicht abstimmungsreif. Ich würde bitten, das zu klären. Ich bin nicht dagegen,
dass der Antrag der ÖVP angenommen
wird, denn das wäre geradezu grotesk.
Ich glaube, dass die Intention von GR Hitzl
und mir war, dass der Stadtsenat die entsprechenden Vorbereitungen zu diesem
Thema trifft.
(GRin Mag.a Schwarzl: Du kannst direkt an
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
{IKB} ein "Brieferl" schreiben!)
GRin Mag.a Schwarzl, das wäre bei rund
90 % Eurer Anträge relativ leicht, nicht einmal an die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), sondern nur an das entsprechende Amt zu schreiben. Wir würden uns dann,
wie beim nächsten Antrag über die Winternotschlafstelle, viele große und stundenlange Debatten im Gemeinderat ersparen. Das
sind Fensteranträge. Ich habe GRin