Gesamter Text dieser Seite:
- 1412 -

Ich glaube, wenn wir für einen Bereich, der
nicht in unseren Zuständigkeitsbereich
fällt, erhebliche Beträge bereitstellen, dann
muss man, wenn Gesamtpakete geschnürt werden, diese aktenmäßig so
aufbereiten, dass sie auch nachvollziehbar
sind. Es geht immerhin um einen Betrag in
der Höhe von € 650.000,--. Da dies sehr
viel Geld ist, muss es hier auch schlüssig
dargelegt werden.
Ein Hintergrund wird durchaus sein, dass
das Land Tirol bzw. die Verkehrsverbund
Tirol GesmbH (VTG) künftig bereit ist, Beiträge für den Regionalverkehr zu leisten.
Nun kann man sagen, dass dies jetzt ein
Entgegenkommen des Landes Tirol ist,
aber ich würde sagen, dass das höchst
überfällig ist. Wir haben jahrelang …
(Bgm. Zach: Bist jetzt habt Ihr das nicht
zusammengebracht.)
… für den Regionalverkehr, für den das
Land Tirol zuständig ist, Millionen ausgegeben. Wenn ich an die Stubaitalbahn, an
die Linien nach Thaur, Mils und Rum usw.
denke, so ist das nicht die Aufgabe der
Stadt Innsbruck.
Man kann sagen, dass wir ein wenig
selbst Schuld haben, weil wir bei der
Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) über längere
Zeit keine konkrete Kostenstellenrechnung
gehabt haben und nicht genau sagen
konnten, wie viel die gedeckten Kosten
betragen und wie viel eigentlich dem Land
Tirol zu verrechnen wäre.
Seit einiger Zeit sind wir unter Direktor
Dipl.-Ing. Baltes doch schon so weit, dass
wir diese Kostenrechnung haben. Das
Land Tirol hat uns über Jahre im Stich
gelassen und hat keine Beiträge gezahlt,
wobei die Stadt Innsbruck einen erheblichen Teil dieses Regionalverkehrs
geleistet hat.
Werden nunmehr diese Kosten, vielleicht
sogar rückwirkend bis zum Jahr 2004,
tatsächlich abgedeckt, so wäre das eine
korrekte und nunmehr faire Vorgangsweise. Das Land Tirol müsste eigentlich dafür,
dass die Stadt Innsbruck für etwas, für das
sie gar nicht zuständig war, unglaubliche
Millionen geleistet hat, "Danke" sagen.
Wenn das jetzt im Gesamtpaket - vielleicht
unter einem gewissen Druck, wie es bei
GR-Sitzung 17.11.2005

Verhandlungen immer ist - zu Stande gekommen ist, dann wäre es natürlich auch
gut, wenn das alles aktenmäßig dargelegt
wird. Dann könnte man vielleicht sagen,
dass man das unter diesen Rahmenbedingungen mittragt, um doch das Zugeständnis des Landes Tirol zu bekommen.
In der Politik ist es ab und zu so, dass es
Verhandlungsgespräche gibt und man
manchmal, obwohl man nicht unmittelbar
zuständig ist, auch Leistungen übernehmen muss.
Für unsere Fraktion ist es aufgrund der
Aktenlage einfach nicht entsprechend
nachvollziehbar und deshalb habe ich
mich im Stadtsenat auch der Stimme
enthalten. Ich darf daher für unsere Fraktion zu diesem Antrag Stimmenthaltung
anmelden. (Beifall)
StR Dr. Pokorny-Reitter: Der Busbahnhof ist eine Geschichte, die uns im Gemeinderat schon seit längerer Zeit
beschäftigt. Ich darf daran erinnern, dass
ursprünglich natürlich nicht daran gedacht
war, dass sich die Stadt Innsbruck an den
Kosten der Erschließung der Tiefgarage
beteiligt. Diese Kosten sind im Prinzip erst
dadurch entstanden, weil eine Umplanung
des Busbahnhofes es notwendig gemacht
hat, die Tiefgaragenerschließung zu verlegen.
Die HABE GesmbH hat dann berechtigterweise gesagt, dass die Tiefgaragenerschließung zuerst an einem anderen wesentlichen kostengünstigeren Platz vorgesehen gewesen wäre. Wenn jetzt das
Land Tirol bzw. die Stadt Innsbruck das
verlegt haben will, dann sollen auch diese
Mehrkosten abgegolten werden. Hierbei
hat es sich um einen Betrag in der Höhe
von € 770.000,-- gehandelt.
Der Gemeinderat hat im Feber 2005
beschlossen, dass die Stadt Innsbruck die
Hälfte der Kosten von € 770.000,-- übernimmt. Wir waren damals der Meinung,
dass ein Regionalbusbahnhof eine wichtige Angelegenheit ist und daher waren wir
auch bereit, einen zusätzlichen Betrag zu
übernehmen. Der Betrag in der Höhe von
€ 385.000,-- ist keine Kleinigkeit.
Jetzt ist die Situation so, dass wir eine
Beamtenvereinbarung hatten und diese
hat vorgesehen, dass der Busbahnhof mit
seiner Ausstattung entsprechend dem