Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 01-Jaenner.pdf
- S.51
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29.5.2002 passiert. Dass sich seit damals der Kostenrahmen nicht mehr
exorbitant geändert hat, hat niemand bestritten. Zwischen der ursprünglichen Beschlussfassung und dem schon im Jahre 2002 relativ erzwungenen
Beschluss, sind die entscheidenden Kostenexplosionen passiert. Das Resultat dieser Taktik war immer, für einen guten Zweck mit durchschnittlichen
Kostenschätzungen in den Gemeinderat zu gehen, etwas im Grundsatz beschließen zu lassen, dann die Mehrkosten zizerlweise nachzuschieben und
absegnen zu lassen.
Auch wenn es jetzt für die Stadt Innsbruck ein Vorteil ist, da
wir jetzt ein bisschen weniger zahlen als wir nach der ursprünglichen Vereinbarung hätten zahlen müssen, bleibt nichts anderes übrig, als diese Vereinbarung zu akzeptieren. Steuergeld bleibt Steuergeld und hat kein
"Mascherl". Man kann nicht sagen, wenn viel Steuergeld ausgegeben wird,
so soll es wenigstens in der Stadt Innsbruck ausgegeben werden.
(Bgm. Zach: Weniger Steuergeld ist auch weniger Steuergeld.)
So weit reicht mein Lokalpatriotismus wieder nicht. Im Prinzip bin ich dafür, dass man mit Steuergeld so sparsam wie möglich umzugehen hat. Man
soll nicht darauf bauen, wenn es schon zu viel Steuergeld ist, dass es wenigstens in der Stadt Innsbruck ausgegeben wird.
Wenn GR Hafele sagt, es mag schon sein, dass es im Zuge der
Beschlussfassung anders zugegangen ist, als es die demokratische Theorie
vorsieht. Demokratie in Ehren, aber in Wahrheit läuft es anders. Ich werde
mich nie damit abfinden, dass man zu einer ordentlichen wirtschaftlichen
Gestion und zu einem effizienten Handeln nicht kommen kann, wenn es
nach den Grundsätzen der Demokratie abläuft, sondern nur dann, wenn
man sie mit Füßen tretet. Gegen eine solche Haltung, die pragmatisch und
realistisch sein mag, werde ich mich - zumindest solange ich dem Gemeinderat angehöre - wehren.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski, der jetzt leider nicht anwesend ist, hat zum Bundesnachwuchszentrum für Rodeln Stellung genommen und gesagt, dass diesbezüglich nichts beschlossen ist. Jetzt würde ich
gerne wissen, was in Wahrheit die Stadtführung gegenüber dem Bund und
dem Land Tirol unterschrieben hat. Wir haben jetzt in der Sitzung des Ge-
GR-Sitzung 29.1.2003