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Wege genommen werden. Wenn das noch
dazu mit Lebensmitteln zu tun hat, ist es
ganz wichtig.
In meinem Nachhaltigkeitsausschuss (ich
nenne ihn so) im Europäischen Parlament
(EP), in dem Gesundheit, Lebensmittel, Sicherheit und Umwelt erfasst sind, geht es
ganz oft um Herkunftsbezeichnungen und
qualitativ hochwertige Produkte. Wir vergessen oft, dass in Übersee und sonst wo
auf der Welt österreichische und europäische Produkte den Ruf haben, qualitativ
hochwertig zu sein. Machen wir doch etwas
aus diesem Ruf! Wahrscheinlich stimmt es
zu einem großen Teil, speziell wenn es die
österreichische Landwirtschaft betrifft. Wir
müssen das aber auch verstärken und dürfen es nicht im negativen Sinne zu Markte
tragen.
GR Mag. Lepuschitz: Mag. Mandl, danke,
dass Sie heute bei uns sind. Sie haben
selbst gesagt, dass eines Ihrer Lieblingsthemen die Digitalisierung ist. Dabei treffen
wir uns, denn das gehört auch zu meinen
Lieblingsthemen. Ich möchte zwei Dinge
ansprechen.
Beginnen möchte ich mit der DatenschutzGrundverordnung (DSGVO), die in Österreich am 25.05.2018 aufgrund einer EUVerordnung eingeführt wird. Gestern haben
wir aus den Medien erfahren, dass anscheinend bei der Beschlussfassung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) einige
Zähne gezogen wurden und nicht nur die
Unternehmerinnen und Unternehmer mehr
oder weniger bestraft werden können, sondern auch Ämter, Geheimdienste, ausländische Geheimdienste, militärische Einrichtungen und Spioninnen und Spione ausländischer Nationen. Das wird auch einige Juristinnen und Juristen im Stadtmagistrat
Innsbruck freuen.
Wenn es eine Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gibt, finde ich es sehr komisch, Ausnahmeregelungen zu schaffen,
die soweit gehen, dass im Endeffekt überhaupt niemand mehr irgendetwas zu befürchten hat. Nachdem das Sicherheitsbzw. Überwachungspaket gerade den österreichischen Nationalrat passiert hat, muss
ich als Datenschützer sagen, dass ich es
sehr bedenklich finde, dass der Staat einerseits mit einer Art Vorratsdatenspeicherung
die Bevölkerung überwacht und es gleichGR-Sitzung 26.04.2018

zeitig den Firmen und Konzernen leichter
gemacht wird bzw. sie nicht so stark bestraft
werden, wenn sie in die Privatsphäre der
Userinnen und User eingreifen.
Ich bin selbst Unternehmer. Insofern muss
ich sagen, dass ich eine Erleichterung oder
Maßnahme ganz gut finde, die Unternehmerinnen und Unternehmer nicht sofort abzustrafen, die bei der Einführung irgendwie
dagegen verstoßen. Große Konzerne und
vor allem ausländische Organisationen und
Geheimdienste haben jedoch ganz andere
Mittel, sich zu wehren. Das sind keine kleinen Einzelunternehmerinnen und -unternehmer und auch keine mittelständischen Betriebe. Sie haben ganz andere Armeen und
können sich wirklich dagegen zur Wehr setzen.
Die Frage ist natürlich, warum wir das jetzt
einerseits den Firmen erlauben. Wie bereits
gesagt, finde ich es im Zusammenhang mit
dem Sicherheitspaket sehr bedenklich.
Das zweite Thema, das ich jetzt ansprechen
möchte, ist Folgendes: Vor zwei Wochen
war ich auf der Universität Innsbruck zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Am Ende ist die Frage aufgetaucht, was man gegen das Eingreifen von ausländischen Firmen in den europäischen Wahlkampf machen könnte (Probleme à la Cambridge
Analytiker), nachdem wir bereits vorher kurz
über das social credit System gesprochen
haben, das jetzt in China eingeführt werden
sollte.
Interessanterweise haben ein Jus- und Informatikprofessor vorgeschlagen, dass es
sein könnte, dass wir, ähnlich wie die Chinesen, auch gewisse europäische social
media Kanäle als Alternative zu facebook,
twitter usw. aufbauen. Meine Frage an Sie
ist, ob Sie es für zielführend halten, hier
staatlich bzw. EU-mäßig vorzugehen und zu
sagen, dass wir nicht ein anderes Internet,
aber ein paar neue social media Kanäle dazu bauen bzw. glauben Sie, ob man das mit
Startup-Förderungen, besseren Digitalisierungsplänen etc. in den Griff bekommt?
GR Müller: Mir ist klar, dass es in der Politik
keine unwichtigen Themen gibt. Ich denke
aber, dass manche besonders wichtig sind.
Es ist kein Wunder, dass sich manche Menschen über die Europäische Union (EU)
wundern, wenn wir uns im Innsbrucker Gemeinderat sogar über die Regelung von Ke-