Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_02-Feber.pdf

- S.20

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Jetzt noch einmal zum Preis: Ich verstehe
StR Dr. Pokorny-Reitter insofern nicht, weil
sie die Angst nennt, was passiert, wenn
später das Grundstück veräußert wird. Es
würde dann die Gesamtfläche in der Summe mehr Preis erzielen. Das stimmt natürlich schon, nur wird bei der Bewertung
einer Gesamtliegenschaft sehr wohl berücksichtigt, welche Flächen wie verwendbar sind.
Es nützt nichts, wenn man ein Grundstück
hat, das vielleicht 300 m2 größer ist, aber
ein gewisser Teil des Grundstückes nicht
genutzt werden kann oder eher Aufwendungen in der Bewirtschaftung hat. Wenn
man aber, StR Dr. Pokorny-Reitter, diesen
Quadratmeterpreis mit dem nächsten
Punkt vergleicht - wir haben immer so eine
Mischung zwischen öffentlicher und nicht
öffentlicher Sitzung und deshalb nenne ich
keinen Preis -, sieht man, dass die Stadt
Innsbruck für das Wohnbauprojekt am Tivoli-Areal auch eine gewisse Fläche in der
Größe von 79 m2 kauft. Wenn man diese
beiden Kaufpreise gegenüber stellt und
sich ansieht, welche Baudichte es beim
Tivoli-Areal gibt, dann müsste der Preis,
den die Stadt Innsbruck zahlt, ein vielfaches sein von dem, was Georg Keuschnigg uns bezahlt.
Das sollte man, wenn man die Sache fair
betrachtet, auch sagen. Georg Keuschnigg
bezahlt eigentlich für das, was er dazu
schaffen kann, in Wirklichkeit einen überhöhten Preis, auf alle Fälle keinen zu niederen Preis, weil sonst müssten wir beim
nächsten Punkt nicht nur € 225,-- pro Quadratmeter zahlen, sondern bei der Dichte
wahrscheinlich € 600,-- oder € 700,--. Man
soll beides gleich behandeln. In dem Fall
ist sicher keine Überzahlung gegeben.
Das ist sicher eine faire Sache gegen einen Bürger, ganz gleich welche Position
dieser im öffentlichen Leben innehat. Nebensatz: Auch Georg Keuschnigg schafft
zusätzlich Wohnraum auf seiner Liegenschaft, das ist auch nichts Unanständiges
für eine Familie, die noch mehr Kinder hat,
wie der Durchschnitt.
GR Mag. Fritz: Ich würde das Argument
mit der Ertragswertkalkulation verstehen,
wenn wir das dauernd tun würden. Ich
kann mich aber an viele Grundstücksgeschäfte erinnern, wo wir irgendwelche kleineren Grundstreifen der Gemeinde, die
GR-Sitzung 23.2.2006

auf Grund einer früheren Flächenwidmung
vor einer Straßenfluchtlinie gelegen sind
und deshalb im städtischen Eigentum
waren, die Straße schmäler geplant und
den Grund den jeweiligen Anliegern verkauft haben. Es waren auch irgendwelche
Wiesenstreifen oder Böschungen irgendwo im Gewerbegebiet davon betroffen.
In jedem Akt ist noch darauf hingewiesen
worden, dass dieses Stück selbstständig
nicht verwertbar ist und daher für die Stadt
Innsbruck keinen besonders großen Wert
darstellt. Nach der Beschaffenheit, sei es
jetzt Straßengrund, eine Wiese oder ein
Stück im Freiland und daher kann der
Grund verkauft werden.
Jetzt kann man sagen, dass das blödsinnig ist und dass wir das in Zukunft anders
machen. Nur, wenn wir das immer unter
dem Gesichtspunkt verkaufen, was der
Wert des neu entstehenden Gesamtgrundstückes, Gewerbegrundstückes, oder einer
Villa im Grünen ist, wenn man ein Stückchen Straßenraum zum Garten hinzu geschlagen hätte, wenn dieses in einem vom
jetzigen Besitzer in irgendeiner fernen Zukunft vielleicht verkauft werden würde und
wir diesen Preis verlangen würden. Wenn
wir das immer machen und wenn wir unter
den Bedingungen Käufer finden, die wahnsinnig genug sind, uns diesen Preis zu
zahlen, dann sollen wir das tun.
Aber, diese Art der Berechnung jetzt in einem Einzelfall zu verlangen, wo wir in vielen anderen Fällen anders vorgegangen
sind, finde ich - ich sage es so, wie GR
Willi, das ist ein Abgeordneter der Konkurrenz, den ich als solchen nicht gerade liebe, sondern nur respektiere - schlicht nicht
fair.
Bgm. Zach: Es hat eigentlich die Opposition alles richtig gesagt, aber auch GR
Ing. Krulis. Eines könnt Ihr mir schon glauben, denn ich habe nie geduldet, keiner ist
vor irgendeinem Fehler gefeit, dass irgendjemand, nur weil er politisch tätig ist,
bevorzugt wird. Genauso mag ich es nicht,
wenn so jemand benachteiligt wird.
Ich kann mich erinnern, dass ich in Hötting
- die Höttinger sind dafür bekannt, nicht
dass sie gern mullern tun, sondern dass
sie sehr kritisch sind - starke Anwürfe bekommen habe, wie das geht, wenn man im
Innsbrucker Gemeinderat sitzt, so oder so