Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_14-DezemberBudget-Teil1.pdf
- S.16
Suchen und Blättern in über 500 PDFs und 44.000 Seiten.
Gesamter Text dieser Seite:
- 897 -
Verkehrs und der Verkehrsleitung in der
Stadt Innsbruck, fehlt genauso, wie das
Parkraumbewirtschaftungskonzept. Es ist
zwar charmant, wenn man sagt, dass man
Nextbike macht. Das ist zwar eine gute Initiative, jedoch ohne die Basisarbeit des
Verkehrskonzeptes und der Parkraumbewirtschaftung (dazu habe ich bereits entsprechende Anträge gestellt) fehlt auch hier
der Mut zu großen Entscheidungen und
großen Linien.
In der Offensive zu den Wohn- und Pflegeheimen fällt das Stadtteilzentrum Höttinger
Au und das Wohn- und Pflegeheim Natters.
Das Wohn- und Pflegeheim "Heim am Hofgarten" darf aus unserer Sicht überhaupt
nicht fehlen. Frau Bürgermeisterin, ich finde
es bedenklich, wie lange diese Liegenschaft
aus volkswirtschaftlicher Sicht brach liegt
und keiner Verwendung zugeführt wird.
der ÖVP nicht fehlen darf, ist in diesem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 auch
noch nicht sichtbar. Deshalb ist das "Kasermandl" weiterhin heimatlos.
Die ÖVP wird wichtigen Teilbereichen und
Projekten zustimmen. Wir werden unseren
Weg der konstruktiven Opposition weitergehen. Der Architektur des Gesamthaushaltes
- welche bei den Themen "Wohnen", "Wirtschaft und Arbeit", "Sicherheit" und "Wohnund Pflegeheime" keine klaren Linien vorsieht, können wir dennoch keine Zustimmung erteilen. Wir wollen die Transparenz
eines konsolidierten Jahresvoranschlages
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2013 und warnen vor der
drohenden Neuverschuldung.
In diesem Sinne wünsche ich den Beratungen noch einen guten Verlauf.
(GR Mag. Krackl: Dank Dir.)
Nein, da müsst Ihr die Geschichte lernen,
denn wir haben schon seit beinahe zwei
Jahren gesagt, dass man das Wohn- und
Pflegeheim "Heim am Hofgarten" errichten
soll. Ich warne davor, wenn wir in nächster
Zeit neben dem Wohn- und Pflegeheim
Olympisches Dorf, welches Gott sei Dank
auf Schiene ist, nicht das Wohn- und Pflegeheim Natters oder das Wohn- und Pflegeheim "Heim am Hofgarten" errichten,
werden wir den Strukturplan "Pflege", den
wir gemeinsam abgeschlossen haben, nicht
erfüllen können.
Ich möchte keinen Pflegenotstand ausrufen,
mache mir jedoch große Sorgen, dass wir,
wenn wir nicht bald Wohn- und Pflegeheimplätze errichten, in eine Situation kommen,
die uns alle gegenüber der Öffentlichkeit
und vor allem den älteren MitbürgerInnen,
gegenüber, in große Schwierigkeiten bringt.
Es fehlen auch mutige Ansätze im Bereich
der Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Der Marketingprozess, welcher so positiv
begann, spiegelt sich eigentlich nur noch
ganz gering im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 wider. Es fehlen mir mutige
Ansätze.
Die Schwimmbadsanierung, der Urnenfriedhof auf der Hungerburg (ich weiß, dass
er noch um ein bis zwei Jahre verschoben
wird) und die Umbrüggler Alm, welche bei
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012
GR Mag. Krackl: Das "Haus Innsbruck"
steht auf einem sicheren Fundament.
Diese Aussage unserer Frau Bürgermeisterin beschreibt wohl am besten das Ergebnis
des erfolgreichen und konsequenten Weges, den unsere BürgerInnenbewegung "Für
Innsbruck" seit dem Jahr 1994 erfolgreich
beschreitet.
Nur durch die enormen Anstrengungen und
die hohe Budgetdisziplin aller Beteiligten
konnte unsere Bewegung die politische und
finanzielle Wende in der Landeshauptstadt
herbeiführen. Das ist ein großer Verdienst,
der auf unsere Liste zurückzuführen ist.
Man muss sich vor Augen führen, dass wir
die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung mit
€ 120,08 im Jahre 2011 hatten. Ich weiß
nicht, wie viele es noch wissen, wie hoch
sie im Jahre 1993 war? Ich habe recherchiert und möchte Ihnen sagen, dass es
€ 1.723,77 waren.
Stellt man sich vor, wie das damals für die
Stadt Innsbruck gewesen sein muss (handlungsunfähig, getragen durch Misswirtschaft), so hat es einfach eine Änderung
benötigt. Diesen Weg haben wir jetzt beinahe schon seit zwanzig Jahren eingeschlagen. Ich glaube, dass es sehr erfolgreich
gelungen ist.
Das ist maßgeblich auf die MitarbeiterInnen
zurückzuführen und unter anderem auch