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Budgetplanung ermöglicht es uns politisch
Verantwortlichen, behutsam und vorausschauend Projekte einzuplanen und zur
Umsetzung zu bringen.
Die grüne Fraktion ist stolz auf ihren ersten
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013, der
grüne Handschrift zeigt.
Wir können mit Fug und Recht behaupten,
mit unseren Koalitionspartnern einen soliden, zukunftsweisenden Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck 2013 erstellt zu haben, der im Sozialen, Ökologischen und Ökonomischen Schwerpunkte
setzt. Unsere Stadt Innsbruck ist gut aufgestellt und wir werden darauf achten, dass es
auch so bleibt und wir weiterhin die Entwicklung im Sinne der InnsbruckerInnen vorantreiben können.
Ich möchte nicht verhehlen, dass ich natürlich große Freude mit den Fördergeldern für
die Umsetzung der Maßnahme des Innsbrucker Energieentwicklungsplanes (IEP)
habe. Die Förderrichtlinien haben wir heute
bereits präsentiert bekommen. Einerseits für
den allgemeinen Wohnbau, um die Betriebskosten zu senken und andererseits was mir sehr wichtig ist - Fördermittel zur
Sanierung öffentlicher Gebäude, die wir von
der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG
(IIG) angemietet haben - seien es Kindergärten oder Schulgebäude. Hier wird, gleich
wie im Wohnbau, im wahrsten Sinne des
Wortes, beim Fenster hinausgeheizt. Das ist
nicht nur für das Raumklima unangenehm,
sondern auch für das Klima draußen. Abgesehen von den hohen Betriebskosten, die
das private und städtische Budget laufend
belasten.
Im Jahre 2013 machen wir den ersten
Schritt hin zur Sanierung und Energieeffizienz. Das ist eine klare, umweltpolitische
Botschaft. Ich gebe es nicht auf und erwähne immer wieder, dass diese umweltpolitische Maßnahme auch eine wirtschaftspolitische Maßnahme ist, da sie Betrieben in der
Stadt Innsbruck und im Umkreis von Innsbruck Aufträge gibt. Wie wir bei den Förderrichtlinien gesehen haben, ist es auch eine
Botschaft an innovative Firmen, den klassischen Weg zu verlassen und ökologische
Materialen zu verwenden.
Die Umweltpolitik liegt uns GRÜNEN natürlich besonders am Herzen. In der letzten
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

Periode konnte überfraktionell "mobil 21"
beschlossen werden. Ganz bewusst wurde
der damalige Antrag vom Umweltausschuss
gestellt. Bei der Mobilität geht es nicht nur
darum, wie man am schnellsten von "A"
nach "B" kommt. Es geht auch darum, die
Umweltauswirkungen, giftige Abgase und
Lärm und Schaden für Mensch und Natur
zu reduzieren. 2013 können wir beginnen.
Lieber Franz, ich finde es schade, dass Du
vergessen hast, dass Du Mitglied der Steuerungsgruppe bist.
(StR Gruber: Wir stimmen dem Innsbrucker
Energieentwicklungsplan {IEP} ja zu.)
Nein, Du hast wegen dem Verkehrskonzept
gesprochen. "mobil 21" ist das zukünftige
Verkehrsprojekt.
Wir haben es geschafft, dass sich auch das
Land Tirol, welches mit drei VertreterInnen
dabei ist, an den Kosten beteiligt, denn analog zum Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) haben wir in der Umsetzungsphase (Was müssen wir überhaupt machen? Wie können wir die Menschen am
besten von "A" nach "B" bringen? Werden
wir auch externe BeraterInnen benötigen)
ein Budget vorgesehen.
Es ist ein kleiner Budgetposten und deshalb
hast Du ihn wahrscheinlich übersehen. Wir
haben € 30.000,-- vorgesehen und das
Land Tirol beteiligt sich mit € 20.000,-- für
das erste Jahr. Zum Entwickeln ist es ausreichend. Dabei sind wir noch lange nicht
bei den Maßnahmen. Gleich wie beim Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) hat
zuerst die Entwicklung stattgefunden und
jetzt kommen die Maßnahmen.
Wichtig ist es auch, dass wir das Land Tirol
an Bord haben, weil die Stadt Innsbruck
keine Insel ist. Wir stehen in starker Beziehung mit den Nachbargemeinden, sei es,
dass InnsbruckerInnen hinauspendeln oder
die anderen herein. Es muss klar sein, dass
Autofahren nicht mehr billiger wird. Im Gegenteil, die Kurve zeigt steil nach oben. Das
bedeutet nicht beim Autokauf, denn dort
erhält man teilweise unglaubliche Rabatte,
sondern bei der Erhaltung. Das kostet und
deshalb müssen wir die Menschen entlasten. Deshalb sind wir verpflichtet, vernünftige, leistbare Mobilität zur Verfügung zu stellen.