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Wie bereits vorher erwähnt, hinken wir der
Nachfrage nach. Im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 finden sich einige Projekte
für Fußgänger- und FahrradfahrerInnen.
Was im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr
2013 derzeit nicht zu finden ist und hoffentlich auch nie zu finden sein wird, ist die Tarifreform. Sie ist deshalb mit keiner Zahl
erwähnt, weil wir die Tarifreform für die
InnsbruckerInnen aufkommensneutral erstellen werden.
Das Land Tirol bringt unsere Berechnungen
mit seinen tirolweiten Tarifsenkungen für
SeniorInnen nun etwas durcheinander, aber
auch das werden wir noch unterbringen.
Unser Anspruch ist es, nicht nur einzelne
Gruppen zu bedienen, sondern allen BenutzerInnen des öffentlichen Verkehrs (ÖV)
und natürlich auch den zukünftigen NutzerInnen, ein kostengünstiges Jahresticket
bieten zu können.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf einen
wichtigen Bereich für die nächsten sechs
Jahre eingehen. Das ist das Projekt BürgerInnenbeteiligung. Das liegt nicht nur der
Fraktion "Für Innsbruck" oder der SPÖ,
sondern auch den Innsbrucker Grünen sehr
am Herzen. Die Vorarbeiten sind getätigt
und im nächsten Jahr kann die Organisation
aufgebaut werden. Wichtig ist, dass der
Stadtmagistrat Innsbruck die Drehscheibe
der BürgerInnenbeteiligung ist und nicht der
ExpertInnenpool. Dieser muss von außen
kommen. Für die unterschiedlichen Themen
benötigt es auch unterschiedliche ProzessbegleiterInnen.
Die letzte Quartalsumfrage der Stadt Innsbruck hat aufgezeigt, dass die InnsbruckerInnen mitgestalten wollen. Das ist auch
eine Art der Freiwilligenarbeit. Dieses Engagement ist zu unterstützen und zu schöpfen. Um gleich Missverständnisse aus dem
Weg zu räumen: BürgerInnenbeteiligung ist
nicht eine "Wünsch-dir-was-Box". Es ist
Arbeit, bei der Kompromisse eingegangen
werden müssen und die in einem gut geführten Prozess auch angegangen werden.
Sobald verständlich ist, warum eine Idee
oder ein Wunsch nicht 1 : 1 umsetzbar ist,
sind die Menschen auch bereit, neu zu denken. Die Letztentscheidung wird immer bei
uns liegen.
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

Die Innsbrucker Grünen stehen jedoch ohne
Wenn und Aber zur BürgerInnenbeteiligung
und ich freue mich, dass mit dem Jahre 2013 der weitere Schritt gemacht, das
Büro aufgebaut und ein externer ExpertInnenpool geschaffen werden kann und wir
hoffentlich auch mit den ersten Projekten
starten können.
Ich möchte mich im Namen der Innsbrucker
Grünen bei den Regierungspartnern "Für
Innsbruck" und SPÖ für die gute Zusammenarbeit bedanken. (Beifall)
Ein großer Dank gebührt auch den MitarbeiterInnen des Stadtmagistrats, die das erste
Mal mit den Innsbrucker Grünen in Regierungsverantwortung zu tun haben und diese
Herausforderung bestens meistern. (Beifall)
GR Grünbacher: Ich werde jetzt die
Regel brechen und das machen, was mir
heute das größte Bedürfnis ist, nämlich
mich im Namen der Fraktion und persönlich
bei Finanzdirektor Dr. Hörnler für die gute
Zusammenarbeit in den letzten Jahren bedanken. Er hat mich relativ lange im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen begleitet. Lieber Joschi, vielen Dank auch für Deinen Wissenstransfer
in unsere Richtung. Es war immer eine
Freude, ein Spaß und eine Herausforderung, mit Dir zu arbeiten. (Beifall)
Ich möchte damit beginnen, was mich heute
als Finanzsprecher meiner Partei glücklich
aber auch etwas nachdenklich macht. Wir
haben heute in dieser Gemeinderatssitzung
zusätzlich zirka € 90 Mio beschlossen. Das
ist eine immense Herausforderung an die
finanzielle Leistungsfähigkeit einer Kommune, auch wenn sie so gut aufgestellt ist, wie
die Stadt Innsbruck. Ich komme später noch
einmal darauf zurück, denn irgendwann
werden wir auch sagen müssen, was nicht
mehr geht und nicht was alles geht.
Das Jahr 2013 ist für mich eine Herausforderung. Wohin geht dieser Weg?
Im April 2012 wurde ein neuer Gemeinderat
gewählt. Das ist uns allen, manchen
schmerzlich und manchen weniger
schmerzlich, bewusst. Dabei gab es GewinnerInnen und VerliererInnen. So manche
GewinnerInnen wurden im Nachhinein zu
VerliererInnen gemacht. Diese Zeit wurde
als eine Zeit der Veränderungen, der Neu-