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Wir müssen hinüberbringen, dass wir darüber positiv sprechen, die Dinge vor den
Vorhang holen und nicht nur Diskussionen
führen, wenn etwas passiert ist und sofort
eine Lösung verlangen, sondern der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl durch Kommunikation nach außen vermitteln. Hier ist
der Gemeinderat aufgerufen und es benötigt keine Arbeitsgruppe, die sich um das
Image und die Verbesserung unserer Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) kümmert.
Es geht darum, dass jede/jeder einzelne
GemeinderätIn bei Veranstaltungen, bei
Gesprächen oder durch Kommunikation den
Menschen das Gefühl vermittelt, dass sie
das, was objektiv nachgewiesen ist, auch
subjektiv empfinden.
Gemeinsam mit den Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und der Stadt Innsbruck
wurde ein neuer Viaduktbogen erhellt und
sauber gestaltet. Beim Radweg auf der Innpromenade wurde vor kurzem von Bgm.Stellv.in Mag.a Pitscheider und StR
Mag. Fritz ein interaktiver Lichtkegel vorgestellt. Dieser ist energiesparend. Wenn man
sich nähert, erhellt sich dieser. Das sind
Maßnahmen, die dazu beitragen.
Insofern bitte ich Sie und rufe auf, Sicherheit als allumfassendes Thema zu sehen,
uns zu eigen zu machen, es nach außen zu
tragen und die Zahlen, die wir aus der praktischen Erfahrung immer wieder hören, so
zu kommunizieren. Dafür möchte ich mich
bei GR Wallasch herzlich bedanken. Er wird
es weiterhin so machen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GR Wallasch: Das Thema Sicherheit ist mir
persönlich ein besonderes Anliegen. Das
hat nicht nur mit meinem Beruf zu tun, denn
ich nehme dieses subjektive Sicherheitsempfinden auch für meine Familie und für
mich selbst in Anspruch. Sicherheit und
Ordnung bestimmen ganz wesentlich die
Lebensqualität der BürgerInnen einer Stadt
und sind neben vielen anderen Faktoren
auch die Visitenkarte nach außen.
Tatsache ist, dass Sicherheit ihren Preis hat
und die Polizei diese nicht alleine gewährleisten bzw. alle Agenden übernehmen
kann. Das ist aus personellen, rechtlichen
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

und organisatorischen Gründen nicht möglich. Zusätzlich bewirken gesetzliche Rahmenbedingungen, wie die Umsetzung ortspolizeilicher Vorschriften, bei denen keine
Mitwirkung durch die Polizei vorgesehen ist,
dass die Stadt Innsbruck selbst Sicherheitsagenden übernehmen und Sicherheitsorgane bereitstellen muss.
Ich verweise hier auf die Entwicklung der
letzten Monate, wo Gemeinden in Österreich und auch in Deutschland vermehrt
private Sicherheitsdienste anstellen bzw.
anstellen müssen, um ortspolizeiliche Vorschriften überprüfen und vollziehen zu können. Ich möchte öffentliche Sicherheit in der
Stadt Innsbruck nicht in private Hände geben.
Um die vielfältigen Aufgaben aus dem ortspolizeilichen Bereich zu bewältigen (Parkordnung, Alkoholverbotsverordnung,
Lärmschutzverordnung, Gewerbeordnung,
Veranstaltungskontrollen), wurde im Jahre
2005 die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) eingerichtet. Ich möchte betonen,
dass diese Einrichtung aus meiner Sicht
richtig, wichtig und beispielgebend für andere Städte in Österreich ist. Andere größere
Städte haben erst in den Jahren 2007 bis
2010 begonnen, eigene Organisationseinheiten ähnlich der Mobile Überwachungsgruppe (MÜG), zu installieren, jedoch
manchmal mit mehr Rechtssicherheit und
mehr Kompetenz als es die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) hat.
Die Tatsache, dass 19 MitarbeiterInnen der
Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) im
Jahre 2012 bis dato beinahe 4.000, im Jahre 2009 1.700 und im Jahre 2010
3.500 Interventionen hatten, zeigt mir, dass
die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)
wesentlich zum subjektiven Sicherheitsempfinden in der Stadt Innsbruck beiträgt und
rund um die Uhr Ansprechpartner für die
BürgerInnen ist. Die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) ist oft und in vielen Fällen
überhaupt der erste Ansprechpartner und
unterstützt auch die Polizei. Das wird zwar
manchmal kritisiert, jedoch bei manchen
Dingen, wie zum Beispiel bei Schadensereignissen oder bei der Suche nach vermissten Personen, ist es einfach notwendig,
dass Organisationseinheiten zusammenspielen.