Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2012

/ Ausgabe: 2012_14-DezemberBudget-Teil1.pdf

- S.44

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- 925 -

mich auch beim Bezirksausschuss der freiwilligen Feuerwehren unter der Führung von
Bezirkskommandant Laimgruber und den
Kameraden der freiwilligen Einheiten. Ich
glaube, dass es gut ist und ich gehe jeden
Abend mit ruhigem Gewissen schlafen, weil
ich weiß, dass hier die Sicherheit in guten
Händen ist. (Beifall)
GR Hitzl: Das Thema "Sicherheit" hat uns
bereits im Oktober 2012 und auch heute zu
Mittag beschäftigt. Für die Sicherheit sind
wir alle verantwortlich.
Bereits im Oktober2012 habe ich gesagt
und im "Innsbruck - Die Landeshauptstadt
informiert" geschrieben, dass zur Sicherheit
mehr gehört. Es bedeutet nicht nur die polizeiliche Sicherheit, sondern auch den Arbeitsplatz, die soziale Sicherheit und die
Aus-, Fort- und Weiterbildung. Das hat auch
die Frau Bürgermeisterin gesagt.
Bezüglich der polizeilichen Sicherheit möchte ich mich bei der bestens ausgebildeten
Exekutive bedanken. Es wird immer gesagt,
dass wir mehr zivile Streifen benötigen. Bei
einem Vortrag vom Sicherheitsdirektor der
Polizei, Christian Schmalzl, habe ich gehört,
dass viele Streifen zivil unterwegs sind. Wir
sehen diese nicht und das weiß niemand
und man kann das auch nicht beurteilen.
Im Jahre 2013 werden in der Polizeiausbildungsstätte "Wiesenhof" für Tirol insgesamt
nur 50 PolizeischülerInnen ausgebildet.
Davon werden wir nicht 50 erhalten. Deshalb müssen wir froh sein, dass wir die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) haben,
die mit der bestens ausgebildeten Exekutive
eng zusammenarbeitet. Froh sein müssen
wir auch, dass wir die freiwilligen Feuerwehren haben. Deshalb können wir auch ruhig
schlafen, wenn die "Zündler" unterwegs
sind.
Bei mir selbst hat sich von Oktober bis heute Folgendes verändert: Ich bin zur Caritas
gegangen und habe dort mit den Zivildienern gesprochen, die für die Drogenkranken
verantwortlich sind. Wir haben alle keine
Ahnung, was diese leisten. Weiters haben
wir keine Ahnung davon, woher die Drogenkranken kommen. Sie gehören gleich behandelt wie die Alkoholkranken. Bei den
Alkoholkranken ist der Anteil sehr groß.
Sicherheit bedeutet, dass jede/jeder dafür
verantwortlich ist und sich einbringen soll.
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

Damit ginge es uns in der Stadt Innsbruck
noch besser. (Beifall)
GR Kritzinger: Die heute nicht sehr zahlreich erschienenen ZuseherInnen und die
VertreterInnen der Medien haben uns bereits schon verlassen. Wir möchten die Sitzung zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr
2013 nicht "husch-pfusch" über die Bühne
bringen.
Deshalb stelle ich den Antrag,
die heutige Sitzung auf den nächsten Morgen zu vertagen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Da die Tagesordnung morgen bis 16.00 Uhr vorgesehen ist, lasse ich über die weitere Vertagung auf den übernächsten Tag, abstimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen GR Kritzinger;
1 Stimme):
Die Sitzung wird fortgeführt.
GR Buchacher: Wir haben gehört, dass die
Sicherheit ein breites Feld ist und den Menschen in der Stadt Innsbruck sehr viel bedeutet. Ich wiederhole es wieder, dass die
Stadt Innsbruck eine sehr sichere Stadt ist.
(Beifall)
Wenn man zumindest in Europa etwas herumkommt, weiß man, welche Bedeutung es
hat, wenn gesagt wird, dass Innsbruck eine
sehr sichere Stadt ist. Allerdings muss man
schon sagen, dass wir keine Insel bzw. Welt
der Seligen sind. Es gibt auch bei uns eine
überschaubare Kriminalität.
Da sich heute anscheinend jemand über
meine Wortwahl aufgeregt hat, möchte ich
mich entschuldigen und das richtigstellen.
Ich nehme davon jedoch in diesem Sinne
nichts zurück. In einem freien Europa gibt
es kleinfügig auch Nachteile. Das darf man
doch sagen, ohne dass jemand jemanden
wieder in ein "Kastl" steckt. Das hasse ich,
denn es ist auch eine Art von Diskriminierung, wenn ich sage, dass es auch Innsbruck und andere Städte gibt, die in einem
gewissen Maß von Kriminaltourismus betroffen sind. Dafür muss ich mich nicht entschuldigen. Das war auch nicht diffamierend
gemeint. Ich stehe dazu, dass es das bei
uns gibt, jedoch ich überzeichne es nicht.
Es ist nicht unheimlich wesentlich, aber wir
sind davon auch betroffen.