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bereich natürlich eine große Rolle. Erkennbar an den Schwerpunkten der neuen
Stadtregierung, gerade im Bereich des Verkehrs. Das ist sicherlich nicht nur etwas für
die einheimische Bevölkerung, sondern vor
allem auch für jene, die zu uns kommen, um
bei uns Wissen zu erlangen. Die Studierenden sind, bekanntermaßen nicht die wohlhabendste Bevölkerungsgruppe. Deshalb ist
gerade hier die öffentliche Mobilität besonders wichtig, damit sich diese Männer und
Frauen in der Stadt Innsbruck und Umgebung bewegen können.
Aber, und da komme ich wieder auf meine
Rede von gestern, die neue Stadtregierung
hat immer, wie man in den Generaldebatten
hören konnte, diese Schwerpunkte: Da geht
es um Bildung, um Schule und Gesamtschule oder um "Schule-Neu". Es hat sich
gezeigt, wie spannungsgeladen das Thema
ist und wie wenig, zum Teil auch in der öffentlichen Diskussion eigentlich in die Tiefe
gegangen wird. Es ist schade, dass gerade
in den öffentlichen Diskussionen dieses
Thema zu wenig aufgegriffen wird.
Aber es gibt diese Schwerpunkte Bildung
und Mobilität. Wie ich schon gestern in der
Generaldebatte meinte, können wir uns das
alles nur durch unsere Wirtschaftskraft, unserer Kraft des Ertrages unserer Wirtschaft
leisten und zur Verfügung stellen. Das ist für
mich die Schieflage, wie gestern auch bereits angesprochen. Alle diese Themen sind
wichtig, gar keine Frage.
Dass Bildung der einzige Rohstoff ist, auf
den wir in Zukunft aufbauen können, ist
auch klar. Aber wenn GRin Reisecker sagt,
wir müssen den jungen Leuten Lehr- und
Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, dann ist
das der eigentliche Fehler im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2013. Es entspricht eigentlich nicht den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wenn man hier für die
Schwerpunkte sehr viel Geld, Gott sei Dank,
ausgibt und in wichtige Lebensbereiche investiert, aber eigentlich vergisst, dass wir
gerade im Bereich der Standortsicherung,
im Bereich der Wirtschaft nichts verordnen
können.
Wir können keine neuen Arbeitsplätze verordnen, sondern wir brauchen mutige Initiativen, dass nicht nur Menschen mit einer
besseren Ausbildung aus dem universitären

Bereich heraus oder aus dem Bereich der
Mittelschulen, sondern vor allem auch Lehrlinge, Frauen und Männer die vielleicht nicht
diesen gesamten Bildungsweg durchschreiten können, entsprechende Arbeitsplätze
vorfinden.
Wir sind eine Boom-Stadt, wir sind auch eine Boom-Region. Ich habe gestern erwähnt
warum. Es wird immer gerne ausgeblendet,
dass der Tourismus und die Industrie in der
Wertschöpfung unseres Landes eine riesengroße Rolle spielen. Bei Entscheidungen für industrielle und touristische Entwicklungen sehe ich aber dann nie die Hände
oben. Diese Entwicklung ist es aber letztendlich, die garantiert, dass die Mittel, die
wir in andere wichtige Lebensbereiche investieren wollen, auch zur Verfügung stehen. Ich möchte schon einmal festhalten,
dass dieses Delta, das sich hier bildet,
durchaus Sprengkraft hat. In den nächsten
Jahren und Jahrzehnten kann der Standort
Tirol, der Standort Innsbruck ist hier sozusagen der Impulsgeber und das Herz dieser
Region, in eine finanzielle Schieflage kommen. Wenn wir dann keine Einnahmen haben, können wir auch nichts mehr verteilen.
Deshalb bitte ich die Stadtregierung, wirklich, auch den Fokus…
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Einnahmensteigerung!)
… auch das, Frau Bürgermeisterin, aber es
geht nicht um die Einnahmensteigerung,
sondern es geht ganz einfach um die Sorge,
die ich gestern schon formuliert habe. Bei
den Rahmenbedingungen, die wir haben,
sollten wir auch den Fokus auf die Wirtschaftspolitik, Standort- und Energiepolitik
richten. Dazu nenne ich nur das Thema
Wasserkraft. Aber auch in der Entwicklung
der touristischen …
(GR Mag. Krackl: Da seid Ihr die Experten!)
(GRin Mag.a Schwarzl: Ihr seid ja zügigst am
Weg!)
GRin Mag.a Schwarzl, das ist fast Zynismus,
uns zu sagen, wir sind zügigst am Weg,
wenn gerade Ihre Fraktion tirolweit eigentlich nichts anderes macht. Da sind Sie
schon konkludent in Ihrem Verhalten, der
Kritik, beziehungsweise der Ablehnung jeden Projektes. Das hat auch mit der Stimmung in der Bevölkerung und mit einem
gemeinsamen Schulterschluss für, übrigens

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)