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Jetzt kann man sich vorstellen, was die
Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, leistet. Wir
haben an allen vier Namensschaltern mit
Stand Dezember 2012 insgesamt
11.920 persönliche Vorsprachen gehabt.
Über 5.223 telefonische Auskünfte wurden
erteilt. 1.600 Wohnungsbesichtigungen
wurden durchgeführt. Ich habe über
500 Bürgerinnen- bzw. Bürgersprechstunden zum Thema Wohnungsvergabe abgehalten. Man sieht, dass dieser Bereich wirklich sehr viel Zeit in Anspruch nimmt. Es gibt
bei mir keine Wartezeiten. Wir versuchen alle Anfragen innerhalb oder spätestens in
14 Tagen zu erledigen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang aber
erwähnen, dass ich mit Petra Kodera eine
ausgesprochen fähige Mitarbeiterin bekommen habe, die sich sehr gut eingearbeitet hat. Auf Grund ihrer vorherigen Tätigkeit
bei StR Gruber hat sie sehr gute Kontakte
zur Mag.-Abt. II, Soziales, und kann
dadurch sehr viele Sachen schnell abfedern. Wir versuchen hier wirklich ganzheitlich zu helfen.
Wir haben schon besprochen, dass es sich
bei der Wohnkostensenkung um ein mehrschichtiges Projekt handelt. Es geht darum,
die Betriebskosten zu senken. Wir sollten
einmal die Diskussion wagen, die bau- und
feuerpolizeilichen Standards zu prüfen, ob
man hier nicht teilweise über das Ziel hinausschießt.
Hinsichtlich der Vorschreibung von Stellplätzen im urbanen Raum bin ich mit StR
Mag. Fritz einer Meinung, dass es hier andere Regelungen geben muss. Wir sind
diesbezüglich schon auf einem guten Weg.
Ich möchte abschließend wirklich betonen,
dass es enge Gespräche mit Landesrat
Mag. Pupp gibt, der einige Zeichen vor der
Tiroler Landtagswahl setzen will. Wir sind
diesbezüglich in guten Gesprächen. Leider
ist nicht mehr Zeit, aber ich werde mich
noch als Debattenredner zu Wort melden.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GRin Keuschnigg: Als Vorsitzende des
Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe gehe ich in meinem Beitrag kurz

auf den sozialen Teil ein. Ein sozial ausgewogener Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ist neben einer vorausschauenden Förderung der Wirtschaft
mit einhergehender Sicherung der Arbeitsplätze eine äußerst solide Grundlage für
den sozialen Frieden und damit für eine gute Zukunft unserer Stadt mit einer hohen
Lebensqualität, um die uns viele beneiden.
Wir bekennen uns gerne dazu, die rechtlichen Ansprüche von Bewohnerinnen bzw.
Bewohnern zu erfüllen, die Unterstützung
benötigen. Somit sind die Sozialausgaben,
wie schon im vergangenen Jahr, stark im
Steigen begriffen. Wir haben das schon von
StR Pechlaner gehört.
Die Mindestsicherung ist eine Hilfestellung
für finanzielle Notlagen im Sinne des Tiroler
Mindestsicherungsgesetzes. Ein Betrag in
der Höhe von € 6,2 Mio ist im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2013 für die bedarfsorientierte Mindestsicherung notwendig. Das sind um rund
31 % mehr als im Vorjahr. Das heißt, die
Steigerung ist von € 4,725 Mio auf € 6,2 Mio
notwendig. Ein Betrag in der Höhe von
€ 6,9 Mio wird für die Mindestsicherung der
Seniorinnen bzw. Senioren stationär veranschlagt. Das ist um 6 % mehr als im
Jahr 2011. Damit wird vielen Seniorinnen
bzw. Senioren der Aufenthalt in einem unserer bestens ausgestatteten Wohn- und
Pflegeheime ermöglicht.
Für die Mindestsicherung der mobilen
Dienste ist ein Betrag in der Höhe von
€ 1,7 Mio vorgesehen. Insgesamt werden
für die Mindestsicherung € 14,8 Mio bereit
gestellt. Das heißt, wir werden um 18 %
mehr ausgeben. Die Steigerung ist von
€ 12,5 Mio im Jahr 2012 auf 14,8 Mio im
Jahr 2013 gegeben.
Die Mietzinsbeihilfe in der Höhe von
€ 4,3 Mio ist für die rund 7.000 Antragstellerinnen bzw. Antragsteller ein wichtiger
Beitrag zur Finanzierung der Mieten bei geringem Einkommen. Ein Betrag in der Höhe
von € 3,2 Mio ist für die Jugendwohlfahrt
vorgesehen, um Eltern, Kindern und Jugendlichen in schwierigsten Lebenssituationen qualitätsvolle Hilfe anbieten zu können.
Die Aufgaben der Mag.-Abt. II, Jugendwohlfahrt, reichen von der ambulanten Familienbetreuung über das Pflegekinderwesen, die

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)