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die im Auftrag der Stadt Innsbruck mit Kompetenz, Engagement und einer für mich
wirklich bewundernswerten Geduld Dienstleistungen im Bereich der sozialen Wohlfahrt und des Gesundheitswesens erbringen, die ein individuelles Altern in Würde in
unserer schönen Stadt Innsbruck ermöglichen.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Wie man aus
den diversen Debattenbeiträgen meiner Kolleginnen und Kollegen sieht, ist unsere Debatte zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2013 die wichtigste
Debatte im Jahr. Immerhin geht es hier um
die Frage, wie die Stadt Innsbruck mit dem
Geld lenkt bzw. wie sie das Geld verteilt und
die Schwerpunkte in der Politik setzt.
Ich stelle mir immer ein paar einfache Fragen, wenn ich an politisches Handeln und
eine politische Zukunft denke. Es gibt meiner Meinung nach auch einfache Antworten
auf diese Fragen. Was benötigen die Menschen? Die Menschen müssen eine gut bezahlte und von der menschlichen Qualität
her sehr gute Arbeit haben. Die Menschen
brauchen einen leistbaren und guten Wohnraum. Zudem ist das Gefühl, ein wichtiger
Teil in der Gesellschaft zu sein, notwendig.
Ein Punkt, der immer wichtiger wird, sind
die fairen Bildungs- und Aufstiegschancen
für sich, für ihre Kinder und Kindeskinder.
Über diesen Punkt haben wir bereits gestern und heute ausführlich diskutiert. Ich
entnehme schon, dass der hohe Gemeinderat mit uns der Meinung ist, dass das die
zentrale Zukunftsaufgabe ist. Die fairen Bildungs- und Aufstiegschancen für unsere
Kinder und Kindeskinder sind wichtig und in
diesem Bereich ist auch mit unserem Stadtrat die sozialdemokratische Handschrift im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck 2013 ganz deutlich zu ersehen.
Die sozialdemokratische Handschrift gibt es
natürlich auch im Bereich Wohnen und der
Wohnbauförderung (Wbf). Es wurde ein Betrag in der Höhe von € 2 Mio für die Wohnkostensenkung budgetiert. Damit lässt sich
einiges bewegen. Mit diesem Betrag in der
Höhe von € 2 Mio kann die Stadt Innsbruck
eingreifen und auch verhindern, dass sich
die Preisspirale bei der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) und den gemeinnützigen Bauträgern nach oben dreht.
Das wird auch die Jahresvoranschläge der

gemeinnützigen Wohnbauträger besser
aussehen lassen, aber wir müssen wirklich
alles unternehmen, um die Mieten und die
Betriebskosten zu senken. Wir dürfen als
Stadt Innsbruck nicht selbst an der nach
oben gehenden Mietpreisspirale mitwirken.
Nachdem die Mittel im Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck 2013 aufgenommen wurden, warten wir geradezu
sehnsüchtig auf die Einberufung des Arbeitskreises zur Ausarbeitung der Innsbrucker Agenda zur Wohnkostensenkung. Frau
Bürgermeisterin, ich hoffe, dass dieser Arbeitskreis zum Jahresanfang 2013 einberufen wird, damit wir mit dem Betrag in der
Höhe von € 2 Mio, der im Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
veranschlagt ist, eine sinnvolle Maßnahme
bzw. Richtlinie zur tatsächlichen Mietkostensenkung in unserer Stadt erreichen.
Dieser Betrag wird sicherlich nicht nur im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck 2013 aufscheinen, denn diese
Maßnahme ist auch im Regierungsübereinkommen enthalten. Ich verstehe darunter
nicht eine etwaige Erhöhung der Mietzinsbeihilfe, die, wie man hört, auch kommen
soll.
Wir alle wissen, und ich werde auch nicht
müde das immer wieder zu thematisieren,
dass die Stadt Innsbruck beim Wohnen eines der teuersten Pflaster in ganz Österreich ist. Es gibt nur noch den ersten Wiener Gemeindebezirk und die Gemeinde
Kitzbühel mit den Nobelvierteln. Dort ist es
noch teurer als bei uns. Ansonsten ist die
Stadt Innsbruck aber leider das teuerste
Wohnpflaster.
Die Alleinstehenden und Familien können
sich das Wohnen am privaten Wohnungsmarkt nicht mehr leisten. Das führt auch dazu, dass wir eine so hohe Vormerkquote
haben, obwohl wir in den letzten Jahren eine Wohnbauoffensive starten konnten. Es
wurden in den letzten Jahren sehr viele
Neubauten übergeben, aber die Vormerkliste ist immer gleich hoch geblieben. Meiner
Information nach gibt es bei Mietwohnungen
eine Vormerkzahl von 2.400 Antragstellerinnen bzw. Antragstellern. Im Bereich des
Eigentums gibt es zirka 1.000 Antragstellerinnen und Antragsteller.
Verursacht wurden diese hohen Kostensteigerungen nicht unwesentlich durch die pri-

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)