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Es geht dabei um das Regionalbahn- und
das Straßenbahnsystem für den Tiroler
Zentralraum oder um das "Haus der Musik",
wozu wir unseren Teil leisten können. Das
Management Center Innsbruck (MCI) oder
die Kletterhalle sind auch davon betroffen.
Aber auch die Finanzierung von Kindergärten bzw. die Vorfinanzierung eines Großteils
der Pflegebetten ist davon umfasst.
Zu diesem Kapitel gehört aber auch eine
Entwicklung, die höchst unerfreulich ist und
die nicht nur die Stadt Innsbruck, sondern
alle Tiroler Gemeinden trifft. All jene, die bei
der gemeinsamen Tagung des Österreichischen Städte- sowie Gemeindebundes in
dieser Woche hier im Plenarsaal anwesend
waren, wissen dies bereits. Es wurde uns
die Entwicklung im Sinne der Transferverteilung präsentiert. Wie viele Transfers von
den Gemeinden und der Stadt Innsbruck an
das Land Tirol wandern und wie viel davon
wieder zurückkommt, wurde uns veranschaulicht.
Daraus ergibt sich genau dieses Delta, das
letztendlich für manche Gemeinden und
Städte wirklich das Szenario einer drohenden Schieflage verstärkt. Landesrat
Mag. Tratter war auch anwesend und hat
nicht widersprochen. Festzustellen ist, dass
die Transfers der Tiroler Gemeinden im
Jahr 2011 in der Höhe von € 300,9 Mio an
das Land Tirol gehen und Zuschüsse in der
Höhe von nicht ganz € 150 Mio wieder
rückgeführt werden. Das heißt, dass ein negativer Transfersaldo in der Höhe von fast
€ 160 Mio aufscheint. Man kann dazu feststellen, dass dies die Finanzierungsstruktur
ist.
Der Gemeindeverband in Tirol und der Österreichische Städtebund sind diesbezüglich
auf einer Linie und es wird dazu noch sehr
ernste Gespräche geben. Das Land Tirol
muss für die Finanzierung des Strukturplanes Pflege 2012 bis 2022 echtes Geld in die
Hand nehmen. Das ist kein Geld, das zuerst
von den Gemeinden oder vom Bund kommt,
um dies dann praktisch als Geld des Landes Tirol zu verkaufen. Gegenüber dem
Jahr 2007 ist dieser Saldo um 112 % gestiegen. Wenn die Struktur, die man sich
vielleicht einmal im Sinne von Lastenverteilung und Ressourcenausgleich gegeben
hat, gleichbleibt, dann kann man daran nicht
drehen. Die Steigerung ist genau jenes, das
einer Stadt wie Innsbruck durch die zuge-

teilten Aufgaben enorme Belastungen zuführt.
Auf den Punkt gebracht und für den Stammtisch gesagt heißt das, dass auch die Innsbruckerinnen bzw. Innsbrucker Tirolerinnen
bzw. Tiroler sind. Bei vielen Projekten kann
es nicht immer so sein, dass sich die Stadt
Innsbruck und das Land Tirol die Kosten teilen, sondern auch wir als Bevölkerung der
Stadt Innsbruck leben genauso in Tirol und
hätten daher den gleichen Anspruch, wie
jemand, der in Axams, Unterlangkampfen
oder im Außerfern lebt. Hier sind wirklich alle Investitionen enthalten, über die wir vorher diskutiert haben bzw. die wir uns wünschen.
Diese Studie wird auch das Licht des Gemeinderates erblicken und im Stadtsenat
präsentiert werden. Jetzt wurde die Studie
auf der Ebene des Österreichischen Städtesowie des Gemeindebundes Tirol im gemeinsamen Vorstandsbereich vorgestellt.
Wir werden im Jänner 2013 darüber auch in
der Landeskonferenz sprechen. Es sind dazu alle herzlich eingeladen.
Ich möchte dazu die Zahlen für den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck nennen: Die Umlage des Landes Tirol
hat eine enorme Steigerung von 11 %. Das
sind derzeit € 12 Mio. Das ist ein Effekt. Ich
muss GR Grünbacher widersprechen, der
gestern in der Generaldebatte gemeint hat,
dass die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG)
die Finanzierung und Sanierung der Stadt
Innsbruck gezahlt hat. Die Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) hat das nicht bezahlt,
sondern maximal die Sanierung der Hypo
Bank Tirol. Diese wurde auch nur vorfinanziert. Das war die Umschichtung eines
Vermögens, das dann klug eingesetzt worden ist. Wir haben dieses Jahr im ordentlichen Haushalt den Betrag in der Höhe von
fast € 7,9 Mio vorgesehen, der die so genannte "Achensee-Milliarde" darstellt. Wir
finanzieren etwas im außerordentlichen
Haushalt. Das ist schon ein enormer Wert
und wir können dadurch aus dem ordentlichen Haushalt Mittel in die Hand nehmen.
Künftig wird uns die Umschichtung des
Vermögens noch viel stärker befassen. Gerade im Bereich des Wohnens ist das der
Fall. Beim Verkauf eines Grundstückes,
dem Ankauf eines anderen Grundstückes
oder mit Investitionen in die Innsbrucker

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)