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Die Mag.-Abt. III, Stadtplanung, schreibt
zuerst einen Bericht Pro und Kontra. Was
spricht für eine Umwidmung und was
spricht dagegen. Wo liegen die Probleme.
Es gibt dann eine Wohlmeinung des Bauausschusses, der sagt, dass er sich eine
Umwidmung vorstellen kann, dann wird
ein Plan erstellt oder eine Umwidmung
wird nicht gewünscht, dann wird das Ansuchen abgelehnt. Das ist doch arbeitssparend und verwaltungsökonomisch,
dass so vorgegangen wird.

fliegt uns damit in fünfzehn Jahren schon
alles um die Ohren? Diese Frage wird
man jetzt stellen müssen, in dem man
sagt, welches Szenario gewählt wird. Die
vorgeschlagene Antwort ist ein Szenario,
das uns bis zum Jahr 2025 nicht energieautonom macht. Dies mit allen Risiken,
aber von der Finanzierbarkeit, von der
Machbarkeit und von der Einschätzbarkeit
der Potentiale, die wir tatsächlich haben,
ist diese Vorgangsweise nachvollziehbar
und möglich.

Zuerst sollte das im Großen und Ganzen
überlegt und eine Grundsatzentscheidung
getroffen werden, in welche Richtung es
gehen soll und anschließend sind die Details auszuarbeiten.

Daher kommt die Empfehlung, dass wir so
vorgehen sollten. Wir sollten daher nicht
das Wunderschöne, sondern womöglich
das nicht Machbare anstreben. Tun wir
das, was wir absehbarerweise wirklich tun
können. Diese Entscheidung für ein Szenario, die uns in Punkt 3. der Beschlussempfehlung vorgeschlagen wird, kostet
natürlich. Wir beschließen damit aber
nicht, dass wir jedes Jahr einen Betrag in
der Höhe von € 7 Mio - wir wissen zwar
nicht wofür, aber wir geben das Geld aus ausgeben.

Beim Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) sind wir auch nicht so
vorgegangen. Wir haben auch nicht die
Juristinnen bzw. Juristen der Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, 375 Paragraphen im Detail ausarbeiten lassen, um
sie zu "verschmeißen". Es wurde zuerst
gefragt was wir wollen. Wo ist der gemeinsame Nenner, auf den wir uns einigen
können? Ist das vielleicht völlig sinnlos,
weil das verfassungswidrig ist, dann können wir das gleich vergessen. Gibt es dafür irgendwo anders in Österreich Beispiele?
Wir haben uns dann sozusagen politisch
geeinigt, dass wir das wollen. Die Damen
und Herren der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, haben dann einzelne Paragraphen als legistischen Vorschlag ausgearbeitet. Das war eine vernünftige Vorgangsweise, die arbeitssparend ist.
Deswegen glaube ich, dass der Beschlussvorschlag für den Innsbrucker
Energieentwicklungsplan (IEP), der dem
Stadtsenat vorgelegen ist, der guten Tradition des verwaltungsökonomischen Arbeitens entspricht. Ich spreche eine Entschuldigung an die Österreichische Volkspartei (ÖVP) aus, wenn ich jetzt so etwas
sage. Aber es gibt eine gute Tradition der
Verwaltungsökonomie. Wir müssen in einem ersten Schritt sagen, dass es mehrere Szenarien gibt, die man einmal zur Diskussion stellen muss.
Die Frage von GRin Dr.in Waibel, ob die
fossile Energie nur auf die Hälfte reduziert
ist, ist legitim. Reicht das überhaupt, oder
GR-Sitzung 14.4.2011

Die Beschlussempfehlung lautet, zu
schätzen, dass die Realisierung dieses
Szenarios zwischen 1 % und 2 % des
städtischen Haushaltes kosten wird. Es ist
daher die Rede von einem Betrag in der
Höhe von € 7 Mio. Daher müssen wir die
Entscheidung treffen, ob wir das trotzdem
angehen oder ob uns das zu viel Geld ist.
Das ist nicht die Entscheidung, dass wir
€ 7 Mio ausgeben werden, sondern wir
wollen dieses Szenario, auch in Kenntnis
dessen, dass es bis zu € 7 Mio an Investitionskosten für die Stadt Innsbruck verursachen kann. Vor diesem Hintergrund
werden dann die weiteren Arbeitsaufträge,
wie konkrete Budgetierung, konkrete Förderungsmaßnahmen usw., aufgelistet.
Das muss ich nicht noch einmal wiederholen, denn das haben die Leute von den
beauftragten Unternehmen schon mehrfach mitgeteilt. Das wäre die Phase zwei.
Zuerst müssen wir über das SzenarioVorbild entscheiden, das im Grundsatz
passt. Beim Kostenrahmen könnten wir
uns vorstellen, diesen zu schultern, auch
in Kenntnis der städtischen Finanzsituation. Die Vorschläge, in welche Richtung
das gehen soll, sind ambitioniert, aber
machbar. Anschließend sollten die nächsten konkreten Schritte ausgearbeitet wer-