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dass der Antrag im Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen wird.
Das ist eine klare Willensbildung des Gemeinderates, der Ja oder Nein sagen soll.
Ich akzeptiere sowohl ein Ja als auch ein
Nein, aber natürlich bin ich über die Zustimmung zu diesem Antrag froh.
Dieser Wortlaut ist der zuständigen Ministerin auch bekannt und sie hat auch schon
des Öfteren diesen Wortlaut gebraucht.
Nur hat sie keine Taten gesetzt. Die zuständige Ministerin hat mir gesagt, dass
diese Personen natürlich abgeschoben
werden sollten. Das wird aber nicht praktiziert. Ich verstehe aber nicht, warum diese
Maßnahme nicht umgesetzt wird. Die
Möglichkeit der Abschiebung wäre gegeben. Das möchte ich zur Aufklärung sagen. Ich bleibe auch bei der Formulierung
meines Antrages, so wie ich diesen eingebracht habe.
GR Eberharter: Ich möchte noch eine Sache beleuchten, die in der jetzigen Diskussion untergegangen ist. Tirol leidet unter
der Entfernung zu Wien. Die Polizei ist eine Bundesangelegenheit. Wir haben im
Land Tirol weder einen Politiker bzw. eine
Politikerin, die dafür verantwortlich ist,
noch ein Ressort. Ich halte diese Abstimmung für ein ganz wichtiges Signal in
Richtung Wien, dass man dort auf unsere
Probleme aufmerksam wird. Ich renne hier
seit vier Jahren jedem "die Bude" ein und
bin lästig, aber das ist furchtbar schwer,
wenn man im Land Tirol keinen Rückhalt
hat.
Ich ersuche daher, dass wir uns in dieser
Form überwinden können, um endlich ein
Signal zu setzen.
GR Ing. Krulis: Die Wortmeldung von
GR Kunst, den ich sehr schätze, zeigt die
Verquickung von unterschiedlichen Dingen. GR Kunst hat den Flüchtlingsstrom
angesprochen. Das ist eine Verquickung
von Dingen und Rechten in Europa, die
mit dem Schengen-Abkommen in Wirklichkeit nichts zu tun haben. Wie kann ich
einem Flüchtling, der in Italien ohne eine
Wohnadresse und einem Einkommen angekommen ist, ein Tourismusvisum geben.
Die Ausstellung eines Tourismusvisums
entspricht hier in keiner Weise irgendwelchen rechtlichen Grundlagen, die derzeit
GR-Sitzung 14.4.2011

in Europa rechtskräftig sind. Das ist wirklich ein gewaltiges europäisches Problem.
Ich habe das heute bereits bei meiner
Wortmeldung zum Innsbrucker
Energieentwicklungsplan (IEP) angesprochen. Man sieht ja, welche Stellungnahmen aus ganz Europa kommen. Wenn es
uns nicht gelingt, eine große Lösung zu
finden, dass die Flüchtlinge eine Chance
haben, in ihrer Heimat wieder Fuß fassen
können, dann werden wir das Problem in
Europa nicht in den Griff bekommen. Das
muss uns ganz klar sein, denn das ist jetzt
erst der Anfang. Mit keinem Gesetz und
gar nichts, werden wir das regeln können.
Wenn der Staat Italien jetzt wirklich ein
Tourismusvisum ausstellen wird - ich
glaube, dass das letzte Wort in dieser Sache noch nicht gesprochen ist -, dann führt
das zu einem absoluten Fiasko. Man muss
dann das Schengen-Abkommen und alles
andere in Frage stellen. Es müssen nämlich andere Länder, die derzeit noch kein
Mitglied der Europäischen Union (EU)
sind, aber hoffen aufgenommen zu werden, um Dinge ansuchen. In Albanien
muss man um ein ordentliches Tourismusvisum ansuchen, wenn zum Beispiel
Verwandte meiner Frau kommen. Das
läuft dort einen normalen Weg, daher
muss das auch für andere gelten.
Daher sollten wir diese Punkte, auch wenn
das nicht böse gemeint war, nicht vermischen, denn das ist wieder eine ganz andere Ebene, die noch viel komplizierter ist.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die letzte
Wortmeldung war eigentlich von der Diskussion über diesen Antrag gezeichnet.
Wir können natürlich den Antrag wohlmeinend annehmen. Es kommen hier auch
die Wortmeldungen der Sozialdemokratische Partei (SPÖ) und von GR Hof auf,
wen wir alle meinen. Das sind aber verlässlich nicht jene, die GR Federspiel
meint. Daran wird sich die Diskussion
wahrscheinlich bis zum Wahlkampf entflammen oder entzünden. Das ist für mich
eigentlich das Grundproblem.