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den Bürgerinnen bzw. Bürgern nicht erklären können.
Auch das Verhältnis, wie Verbrechen gegen Leib und Leben behandelt werden,
kann ich den Bürgerinnen und Bürgern
nicht erklären. Ich bitte den Gemeinderat
wirklich zu überlegen, ob wir einen Beschluss fassen wollen, wo es um eine rasche Ausschaffung von Menschen geht.
Das ist etwas, das wir in der Stadt Innsbruck nicht haben wollen. Ich würde daher
bitten, dem zweiten Absatz des Antrages
von GR Federspiel nicht zuzustimmen.
Dem ersten Absatz des Antrages kann ich
zustimmen und deshalb nehme ich eine
getrennte Abstimmung des Antrages vor.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt
den Vorsitz von Bgm.-Stellv. Kaufmann.
GRin Mag.a Schwarzl: Ich habe bei der
Debatte jetzt lange zugehört und versuche
jetzt möglichst kurz die Gedanken, die mir
durch den Kopf gehen, auf den Punkt zu
bringen. Ich kann mich hier der Wortmeldung von Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer, dass
die Worte sehr verräterisch sind, nur anschließen. Mehr muss ich dazu nicht sagen.
Ich glaube, dass wir alle hier im Gemeinderat diverseste Problemlagen durchaus
ähnlich sehen. Wir unterscheiden uns jedoch in der Herangehensweise. Wir sind
uns aber in der doch recht großen Hilflosigkeit, die bei diesen Debatten, immer
wieder zum Ausdruck kommt, sehr einig,
wie man mit diesen Problemen umgeht.
Diese Probleme sind im Endeffekt Ausfluss von globalen Problemen, die nicht
kleiner werden.
Wir haben ganz massive globale Schräglagen, hinsichtlich des Zuganges zu Recht
und Rechtsstaatlichkeit, des Zuganges zu
Ressourcen und des Zuganges zu Chancen. Das führt zu Schieflagen, zu Wanderbewegungen und zu damit verbundenen Problemen größerer und kleinerer Art.
Wir sind in der Sache relativ hilflos, weil
wir diese globalen Dinge nur so schwer
beeinflussen können, fällt uns immer nur
oder meistens, sehr wenig dazu ein.

GR-Sitzung 14.4.2011

Es kommt immer nur Vorschlag, dass wir
an den Bund herantreten sollen, weil wir
dieses und jenes wollen. Es ist für mich
unvorstellbar, wenn zum Beispiel
GR Grünbacher rechtskräftig verurteilt ist
und seine Strafe abgesessen hat, dann
kommt er, weil er es wieder tun könnte,
vorsorglich in Haft. Jemanden, der verurteilt ist und seine Strafe abgesessen hat,
vorsorglich in Schubhaft oder was immer
zu nehmen, ist für mich, die doch in einem
halbwegs funktionierenden Rechtsstaat
aufgewachsen ist, unvorstellbar.
Wir lügen uns in den Sack. Die Maßnahme, die GR Federspiel beantragt, wird
nicht erfüllt werden, weil das nicht möglich
ist.
Ich kann Euch auch keine Lösung bieten.
Ich würde mir daher wünschen, dass wir
die Energie, die wir hier im Gemeinderat
für diese Diskussionen verbrauchen, dorthin lenken, wo wir mit unseren Möglichkeiten etwas tun könnten. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Das trifft es für mich ziemlich genau, dass es nicht nur um Rechtsstaatlichkeit, sondern über weite Strecken
auch um ganz große Hilflosigkeit geht, die
sich in diesen Anträgen und der Debatte
dazu, ausdrückt.
GR Weiskopf: Das Thema ist natürlich
sehr komplex und es gibt die verschiedensten Ansätze dazu. Man muss
eines doch ein klein wenig unterscheiden.
Ein junger Mann aus Marokko bekommt
das Gastrecht in Österreich eingeräumt,
sich hier unter welchem Titel auch immer
aufzuhalten und begeht dann ein schweres Delikt. Der Drogenhandel als solcher
ist ein schweres Delikt. Dieser Mann wir
abgeurteilt, kommt aus dem Gefängnis wir wissen, dass es solche Fälle gibt - und
wird wieder rückfällig. Spätestens dann
sollten die Alarmglocken läuten. Es muss
spätestens dann erlaubt sein, sich in einem Rechtsstaat zu überlegen, was wir
tun können, um eine solche Situation zu
verbessern.
Es geht hier nicht nur um die Stadt Innsbruck, sondern es gibt viele Städte in Europa, die ähnlich gelagerte Probleme haben. Es ist Aufgabe der Kommunen, weil
wir vor Ort sind, ein solches Problem in
den Raum zu stellen und wie in diesem
Antrag begehrt eine Verbesserung vorzu-