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Der Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben beschließt, dass da und
dort Parkplätze errichtet werden; natürlich
in Vorbereitung für den Gemeinderat.
Dann beschließt der Ausschuss für
Finanzen und Subventionsvergaben
plötzlich alles.
Nachdem die politische Entscheidung in
den zuständigen Gremien - in diesem Fall
wäre das zur Vorberatung der Stadtsenat
gewesen - gefallen ist, wäre es die
Aufgabe des Ausschusses für Finanzen
und Subventionsvergaben gewesen, zu
schauen, wie dieses Projekt finanziert
werden soll: Kann man nicht bei einem
Nachtragskredit, bei Verpflichtungsermächtigungen, bei Geschichten die über
mehrere Jahre gehen, einen kritischen
Blick darauf werfen, ob nicht vielleicht
etwas einzusparen wäre? Dafür ist der
Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben zuständig.
Er ist nicht das erste Gremium, um
inhaltlich über eine solche Sache zu
entscheiden. Das erste Gremium entscheidet nämlich de facto über den Inhalt,
weil es eine "Vorab-Entscheidung" ist. Das
Ganze ist insgesamt eine etwas chaotische Vorgangsweise. Man kann doch
zugeben, dass das nicht professionell
gelaufen ist.
Das Projekt wird im Bauausschuss
behandelt, welcher der Meinung ist, dass
dies und jenes noch geklärt werden muss.
Dann wird es dem Stadtsenat vorgelegt,
wobei man inzwischen draufgekommen
ist, dass der Bauausschuss damit gar
nicht befasst werden soll. In der Sitzung
des Stadtsenates wird dieses Projekt dann
zurückgestellt, da es noch nicht entscheidungsreif ist. Anschließend wird es dem
Ausschuss für Finanzen und Subventionsvergaben vorgelegt, der darüber einen
Beschluss fasst, was wirklich lächerlich ist.
Damit es noch einmal eine inhaltliche
Vorberatung gibt, wird das Projekt doch
noch einmal im Bauausschuss behandelt.
Heute wird die Mehrheit des Gemeinderates das Projekt beschließen. Nachher wird
es wieder im Stadtsenat behandelt, damit
dieser über die Details, die er vor der
Beschlussfassung geklärt haben wollte,
noch einmal darüber reden kann, obwohl

GR-Sitzung 19.4.2007

es bereits im Gemeinderat beschlossen
wurde.
Diese Vorgangsweise hat mit seriösem
Wirtschaften und mit Wirtschaftsbetrieben
nichts zu tun. Das ist einfach ein "Kuddelmuddel" und blöd gelaufen. Das könnte
man eigentlich zugeben. Ich komme mir
als Mitglied des Ausschusses für Finanzen
und Subventionsvergaben für "deppert
verkauft" vor. So etwas finde ich unnötig
und das zieht die Sitzung des Gemeinderates tatsächlich in die Länge. (Beifall von
Seiten der Innsbrucker Grünen)
StR Dr. Pokorny-Reitter: Zur tatsächlichen Berichtigung! GR Hof, der Beschluss
des Stadtsenates vom 31.1.2007 lautet
folgendermaßen:
"Der Stadtsenat stimmt dem vorgelegten
Parkplatzkonzept grundsätzlich zu."
Sagen Sie bitte keine falschen Dinge.
(Bgm. Zach: Ob Sie sich "deppert"
vorkommen oder nicht, ist Ihr Problem.)
GR Dr. Schuchter: Nachdem ich Mitglied
des Ausschusses für Finanzen und
Subventionsvergaben bin, muss ich
sagen, dass ich mich hier nicht "übertölpelt" fühle, sondern habe es genau so
verstanden, wie es jetzt dargelegt wurde.
Ich glaube nicht, dass ich jetzt über ein
Konzept bzw. über das, was dort oben
passiert, abstimme, sondern ich habe
zumindest im Ausschuss für Finanzen und
Subventionen für die Geldmittel meine
Hand aufgehoben.
Deshalb kann ich dieser Eidiskussion, die
jetzt offensichtlich ganz stark dieses
Thema bestimmt, nicht ganz folgen. Für
mich ist es vom Hausverstand her nicht
unlogisch, wenn man zuerst die Geldmittel
beschließt, aber in der Sache selbst ist für
mich noch nichts beschlossen worden.
Der zweite Punkt ist ein kurzer inhaltlicher
Hinweis: Der Hinweis, wer schon im
Alpenzoo Innsbruck - Tirol diese langen
Wege auf- und abgeht, möge auch zu Fuß
dorthin kommen, stimmt nicht ganz. Das
würde bedeuten, dass jeder FitnessstudioBesucher zu Fuß dorthin gehen müsste,
wo wir doch zum Beispiel bei den Fitnessstudios nichts mehr als Parkplätze haben.