Gesamter Text dieser Seite:
- 306 -

Unter dem Stichwort "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" findet man
einiges im Internet, wo man sich dementsprechend informieren kann.
Mehrheitsbeschluss (gegen 7 GRÜNE und
8 SPÖ; 15 Stimmen):
Der von GR Heis in der Sitzung des
Gemeinderates am 22.2.2007 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Bgm. Zach übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.

34.5

I-OEF 18/2007
Gewährung von Haushaltsgründungsdarlehen gemäß den Beschlüssen des Gemeinderates
vom 30.4.1992, 14.7.1994 und
22.5.2003, Änderung der Richtlinien (GR Psaier)

GR Mag. Kogler: Ich ersuche um
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Psaier und Mitunterzeichner
in der Sitzung des Gemeinderates am
22.2.2007 eingebrachte Antrag wird dem
Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.

34.6

I-OEF 19/2007
Josef-Schraffl-Straße, Errichtung
einer Ausweiche zwischen den
Häusern Nr. 2a und 12
(GR Abenthum)

GR Abenthum: Ich ersuche um die
Annahme des Antrages.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Abenthum in der Sitzung des
Gemeinderates am 22.2.2007 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
GR-Sitzung 19.4.2007

34.7

I-OEF 20/2007
Hörtnaglstraße, nordseitige
Straßenverbreiterung im Bereich
der Häuser Nr. 1 bis 21 zur Verbesserung der Sicherheit von
Fußgängern (GR Abenthum)

GR Abenthum: Ich ersuche um die
Annahme des Antrages.
GR Mag. Pitscheider: Eine Verbreiterung
der Straße alleine wird für die Sicherheit
der Fußgängerinnen bzw. Fußgänger nicht
genügen. Es sollte ein Gehsteig errichtet
werden, da die Verbreiterung der Straße
alleine nur eine Geschwindigkeitsbeschleunigung des Autoverkehrs bringt,
wodurch die Fußgängerinnen bzw.
Fußgänger erst recht gefährdet sind.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Der Bereich
Hörtnaglstraße bzw. Karl-InnerebnerStraße ist ein Bereich, der derzeit die
Mag.-Abt. III, Planung, Baurecht und
technische Infrastrukturverwaltung, sehr
beschäftigt. Dies in der Frage, wie in
Zukunft dort der öffentliche Verkehr
aussehen soll und wie die Straßenführung
dementsprechend erfolgen wird.
Abhängig von diesem Ergebnis dieser
Frage, wird es dann zu einem dementsprechenden Ausbau bzw. zu einem
Gehsteig kommen. Derzeit hat es keinen
Sinn, das zu beantragen oder zu erweitern, weil dies erst geprüft werden muss.
Wir wissen alle, dass das ein Thema bzw.
eine Problematik ist. Wir werden in den
nächsten Wochen diesbezüglich ein erstes
Gespräch führen. Hier geht es nur um
einen ganz kleinen Bereich bzw. um die
Sicherung und nicht um die grundsätzliche
Frage eines Gehsteiges.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Es
ist richtig, dass sich dieser Antrag nur auf
einen kleinen Bereich und nicht auf die
umfassende große Lösung, die StR
Dr. Pokorny-Reitter anspricht, abzielt. Es
geht darum, in diesem Bereich ein
sicheres Begehen der Schulkinder zu
ermöglichen, da dort der Bus sehr oft auf
den Gehsteig ausweichen muss.
GR Abenthum: Ich ersuche um
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.