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diese so genannten "Hausfrauen" dann
haben werden, das kann ich jetzt noch
nicht sagen, da ich dieses Konzept nicht
kenne.
Ich bin auch der Auffassung, dass man
diesen Antrag
dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zuweisen soll.
Weiters sollte man Stellungnahmen von
den verschiedenen Betreibern, vielleicht
auch über die Innsbrucker Soziale Dienste
gemeinnützige GesmbH (ISD) hinaus,
einholen. Die Verantwortlichen sollten sich
dann vor Ort mit dieser Thematik auseinandersetzen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Dr. Krammer-Stark in der
Sitzung des Gemeinderates am 22.2.2007
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Schriftführerin Spielmann übernimmt die
Schriftführung.

35.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

35.1

Glücksspielautomaten bzw.
Wettbüros, Maßnahmen und Initiativen gegen weitere Entwicklungen (SPÖ)

Bgm. Zach teilt zur dringenden Anfrage
der SPÖ (Seite 293) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Es werden durch die Mobile
Überwachungsgruppe der Stadt Innsbruck
monatlich zirka 100 Automaten kontrolliert.
Zu Frage 2.: Keine. Die Automaten
werden bereits jetzt nicht bewilligt.
Zu Frage 3.: Gemäß §§ 18 f Tiroler
Vergnügungssteuergesetz 1982 ist nur
eine pauschale Besteuerung möglich.
Zu Frage 4.: Auf Grund des Verbotes
solcher Automaten nach dem Tiroler
Veranstaltungsgesetz. Nein.
Zu Frage 5.: Die Kontrollen werden
laufend durchgeführt. Ein Apparat konnte
sichergestellt werden.
Zu Frage 6.: Neun Bedienstete.
GR-Sitzung 19.4.2007

GR Buchacher: Ich beantrage
die Debatte zur Anfragebeantwortung zu
eröffnen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ und
GRÜNE; 16 Stimmen):
Abgelehnt.
35.2

Fuß- und Radwegverbindung
von Hötting-West nach Kranebitten, Planungs- und Realisierungsstand (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger teilt zur
dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 293) Folgendes mit:
Ich darf berichten, dass ich sehr viele
Gespräche mit der Grundeigentümerin
bzw. deren Vertreter über die Errichtung
dieses Fuß- und Radweges geführt habe.
Es wurde von der Stadt Innsbruck ein
Projekt bei Univ. Prof. Dipl.-Ing.
Dr. Tiefenthaler in Auftrag gegeben. Univ.
Prof. Dipl.-Ing. Dr. Tiefenthaler wurde
auch in die Verhandlungen miteinbezogen.
Es haben in etwa drei oder vier Gespräche
bei mir im Büro stattgefunden und ebenso
viele in der Natur vor Ort, wo wir mehrfach
die verschiedenen Trassen abgegangen
sind. Wir haben versucht, doch zu einer
Einigung zu kommen. Die Gespräche sind
etwas mühsam.
Ich habe den Eigentümervertreter heute
Vormittag zufällig wieder getroffen und
habe angefragt, wie jetzt der Stand der
Dinge sei. Das ist nicht eine Frage der
technischen Projektumsetzung, sondern
eine Frage der Einigung über die rechtlichen Inhalte, ob im Rahmen eines
Fachvertrages, Dienstbarkeitseinräumung
oder Kauf, über die Grundstücke verfügt
werden soll. Das ist eigentlich die Problematik.
Ich darf zu den einzelnen Punkten
Folgendes ausführen:
Zu Frage 1.: Diese Frage habe ich bereits
beantwortet. Wir sind noch nicht endgültig
bei einem technischen Projekt, wobei es
jetzt vor allem um die Grundstücksverhandlungen geht. Der Grundeigentümer
will jetzt insbesondere das Paket auf-