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ihrer Stelle sitzt - und auch nicht darum, es
auf bestimmte Mehrheitsverhältnisse hin
zu konstruieren, da es doch einige Zeit
halten soll. Das derzeitige Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) hat mit
kleinen Retuschen etliche Jahrzehnte
gehalten. Ein Stadtrecht muss auf jede
Konstellation von relativen Mehrheiten
passen. Es muss als grundlegende
Spielregel klappen, wie Meinungs- und
Mehrheitsfindung in einem Gemeinderat
funktioniert.
Ich glaube, dass wir es wesentlich und gut
geschafft haben, diese grundlegenden
Spielregeln zu definieren. Frau Bürgermeisterin, ich habe gesagt, dass jede
Konstellation des neuen Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) neun
Amtsführende StadträtInnen ermöglicht,
dies aber nicht erzwingt.
Der derzeitige Zustand, dass sich nach
einer Gemeinderatswahl eine Partei der
relativen Mehrheit - ich gehe davon aus,
so wird es in den nächsten Jahren bleiben
- im Gemeinderat eine Mehrheit suchen
muss, kann - muss aber nicht - sich auch
in Form von Koalitionen und Amtsführenden StadträtInnen und nicht Amtsführenden StadträtInnen abspielen. Es wird
weder einen Zwang geben, dass alle eine
Amtsführung haben, noch wird das
ausgeschlossen sein. Auch in diesem
Punkt haben wir ein sehr offenes System.
Ich komme noch einmal auf den Gemeinderat zu sprechen, warum mir dieser und
dessen Rechte, gerade im Verhältnis zu
einem/einer direkt gewählten BürgermeisterIn, so wichtig sind. Der Gemeinderat
repräsentiert in viel größerem Ausmaß als
es eine BürgermeisterIn-Direktwahl
zwischen zwei, drei oder vier Personen
kann, die politischen Strömungen und
Interessen, welche es in unserer Stadtgesellschaft gibt. Der Gemeinderat vertritt die
in der Stadtgemeinde organisierte
BürgerInnenschaft. Diese ist sehr vielfältig.
Vierzig Leute repräsentieren ein breites
Meinungs- und Interessenspektrum besser
als in der reduzierten zugespitzten Form,
diesen oder jenen zum/zur BürgermeisterIn zu wählen. Historische Erfahrungen
zeigen Folgendes: Die römische Republik
hat in Notsituationen manchmal Diktatoren
auf Zeit gewählt und musste am Schluss
Sonder-GR-Sitzung 18.3.2011

zur Kenntnis nehmen, dass es doch keine
gute Idee war, da man diese schwer los
wurde.
Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir die
Einführung des/der BürgermeisterIn-Direktwahl nicht als Wiedereinführung der
Wahlmonarchie auf Zeit verstehen, sondern eben die Wahl von zwei obersten
Organen (BürgermeisterIn und Gemeinderat), welche gemeinsam in einem konstruktiven Arbeits- und Spannungsverhältnis stehen.
Das ist für mich das Wesentliche, was wir
in fünfzehn Sitzungen geschafft haben. Ich
glaube, es war sehr wichtig, dass alle
Parteien in der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) vertreten waren, damit nicht
zuerst in einem koalitionären Rahmen
etwas ausgeschnapst wurde, über das der
Rest des Gemeinderates dann vielleicht
noch "matschgern" kann. Es wurde von
vorneherein gesagt, dass dieses Stadtrecht für alle zu gelten hat. Das sind die
Spielregeln von uns allen, welche wir
möglichst einvernehmlich gestalten wollen.
Das war auch der Hintergrund dafür, dass
die Stimmung in der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) so konstruktiv war.
Es wollte niemand mit dem Kopf durch die
Wand, sondern alle haben einvernehmlich
und sehr konstruktiv daran gearbeitet, ein
Einvernehmen herzustellen.
Dieses Einvernehmen ist nicht der kleinste
gemeinsame Nenner aus fünf verschiedenen Parteien und deren Sonderinteressen,
sondern ein wirklicher Reformwurf, der ein
Gesicht hat und ein Ganzes ist. Dazu
haben alle mit ihren Ideen beigetragen
und niemand ist mit dem Kopf durch die
Wand gegangen bzw. hat die anderen
Mitglieder überfahren, weil Haltung und
Verantwortung vorgeherrscht hat.
Hier geht es um Spielregeln für uns alle,
unabhängig von Personen und Mehrheiten. Es geht um die Sicherung des demokratischen Prozesses für die nächsten
Jahre und Jahrzehnte. Deshalb war das
Einvernehmen unter uns so groß und hat
nach fünfzehn Sitzungen zu einem Abschluss geführt.
Ganz ohne Kritik kann es jedoch seitens
der Opposition nicht abgehen und deshalb
möchte ich einen Punkt ansprechen. Dass