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exakt so getroffen wurde. An dieser
Beurteilung habe sich selbstverständlich
nichts geändert.
Im Stadtsenat hat es dann einen einstimmigen Beschluss gegeben. Dort haben
auch die Mitglieder der SPÖ mitgestimmt.
Jetzt liegt der Antrag vor und ich finde,
dass das sinnvoll und richtig ist. Es ist
auch richtig, dass wir das Thema Stadtteilausschüsse in der Novelle des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 entsprechend berücksichtigen
wollen und müssen. Wir wollen dort
Regeln festlegen, die im Übrigen im
Entwurf schon nahezu fertig gestellt und
die wir auch koalitionär vorbehandeln
werden.
Wir werden entsprechende Regeln dann
letztendlich mit einer Novelle des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 beschließen können. Aber das
steht einer Beschlussfassung heute nicht
entgegen. Warum soll man etwas auf die
lange Bank schieben, wenn ohnehin die
Grundlagen vorliegen und die Sache
beschlussfähig ist.
Grundsätzlich ist es so, wie es die Frau
Bürgermeisterin schon ausgeführt hat. Wir
sprechen nicht nur von Bürgerbeteiligung,
sondern wir wollen diese. Es gibt verschiedenste Formen und Arten der
Bürgerbeteiligung. Die größte Form der
Bürgerbeteiligung sind die Wahlen selbst.
Wer zur Wahl geht, beteiligt sich entsprechend.
Es gibt viele andere Arten der Bürgerbeteiligung. Es gibt jene der direkten unmittelbaren in Vorsprachen und ähnlichem
mehr. Es gibt Bürgerinitiativen. Es gibt
viele Möglichkeiten der Bürgerbeteiligungen. Ich sehe darin auch z. B. die Abhaltung von Informationsveranstaltungen in
den Stadtteilen, die Diskussionsveranstaltungen, aber auch die einzelnen Projekten, wo wir gerade bei größeren Bauprojekten immer wieder entsprechende
Veranstaltungen auch außerhalb des
Rathauses anbieten, die frei zugänglich zu
besuchen sind.
Es gibt aber auch die Möglichkeit des
Stadtteilausschusses für den man sich im
Stadtteil Igls entschieden hat. Der
Stadtteilausschuss ist eine Form der
organisierten Bürgerbeteiligung. Diese
GR-Sitzung 24.5.2007

Form der organisierten Bürgerbeteiligung
abzulehnen, ist meines Erachtens nicht
wirklich begründend. Es ist eine Möglichkeit, Bürgerbeteiligung tatsächlich zu
leben. Wer sich für die Bürgerbeteiligung
ausspricht, muss sich letztendlich auch
dafür aussprechen, auch wenn man einen
damit nicht unbedingt leichten Weg geht,
wenn es zu Diskussionen da und dort
kommt und wenn dies zu der einen
Entscheidungsverzögerung führen kann.
Wir wollen das aber - ich spreche hier für
meine Fraktion - ernst nehmen, wenn wir
sagen, dass wir hinhören wollen, wie es
unseren Bürgerinnen und Bürgern in der
Stadt Innsbruck geht. Wir wollen zuhören.
Wir wollen das aufnehmen, was in den
Stadtteilen los ist. Wir wollen die Botschaften mitnehmen und sie versuchen durch
unsere Bewegung auch umzusetzen,
nämlich für die Stadt Innsbruck da zu sein
und für die Stadt Innsbruck auch entsprechend Politik zu machen.
Es gehört nun einmal zur Tagesordnung,
dass man versucht, zu hören, welche
Sorgen es in den einzelnen Stadtteilen
gibt, welche Anliegen dort bestehen,
welche Wünsche man hat und wohin man
eigentlich will. Es ist unsere Aufgabe, das
Ganze in ein Gesamtinteresse der Stadt
Innsbruck einzubinden, das ist wohl jedem
Gemeinderat und jeder Gemeinderätin
klar. Es geht letztlich auch darum, dass
man Interessen, die getragen werden,
berücksichtigt. Wir mögen auch dafür
sorgen, dass das politische Interesse bei
den einzelnen größer wird.
Ich stelle in deutschen Städten fest - wir
haben gerade von der Stadt Frankfurt
gehört -, dass es dort nur eine Wahlbeteiligung von knapp mehr als 30 % gibt. Das
kann nicht der Weg sein. Wir wissen wie
schwierig es ist, die Botschaften der
Europäischen Union (EU) in den Mitgliedstaaten zu vermitteln und unterzubringen,
weil wir hier immer von Subsidiarität
sprechen, aber letztendlich niemand mehr
oder sehr wenige die Subsidiarität fühlen,
und jeder dann meint, dass alle über uns
weg entscheiden. Uns hört ja niemand zu,
denn wir hätten ganz andere Sorgen, die
niemand hört.
Ähnlich verhält es sich in der Stadt
Innsbruck. Wir müssen versuchen aus den