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schlussdaten und eine Erläuterung zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck 2007 sowie die Durchleuchtung
der Ausgabensituation verbunden mit
Anmerkungen und Feststellungen bzw.
Empfehlungen im Bezug auf mehrjährig
laufende Subventionsvereinbarungen bei
den Sozial- und Gesundheitsvereinen, die
Verbuchung nach dem Motiv der Subventionsgewährung, die von der Stadt für
private Rechtsträger von Wohn- und
Pflegeheimen als Anlass von Zu-, Umund Neubauten übernommenen Annuitäten für Bankdarlehen und Wohnbauförderungsmittel sowie Fehler im Zusammenhang mit der Förderung von personellen
und investitiven Maßnahmen in sozialökonomischen Betrieben. Auf einzelne nicht
stadtrechtskonform abgewickelte Subventionsfälle, auf die Beibringung eines der
zugesprochenen Förderung entsprechenden Verwendungsnachweises, auf
Rückstände bei der Überprüfung der nach
Subventionsordnung vorgeschriebenen
und von den Förderungswerbern beizubringenden Verwendungsnachweise
wurde hingewiesen. Auf die inhaltliche
Zuordnung einzelner Subventionen zum
Topf "Soziales und Gesundheit" sowie auf
die Anpassung des Textes auf dem
Subventionsformular entsprechend den
aktuellen Bestimmungen wurde Bezug
genommen.

sinnvolles Projekt. Die Kontrollabteilung
hat festgestellt, dass diese zwei Vergaben
in der Höhe von € 19.000,-- nicht stadtrechtskonform waren. Das Amt argumentiert damit, dass Zusagen der Finanzreferentin im Rahmen der Parteienverhandlungen vorhanden waren. So etwas kennt
aber das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 nicht. Das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 kennt
nur formell eingebrachte Subventionsansuchen, die über einen Ausschuss und
dann über unseren Beschluss in den
Gemeinderat gehen und nicht nur über
den allgemeinen Budgetbeschluss, wo
niemand etwas herauslesen kann.

Die Kenntnisnahme und Zuweisung des
Berichtes an den Gemeinderat erfolgte
einstimmig im Kontrollausschuss.

Die zweite weitere Feststellung, die aus
meiner Sicht in dem Bericht der Kontrollabteilung sehr spannend ist, betrifft die
Förderung für eine politische Partei. Ein
Betrag in der Höhe von € 7.600,-- wird
konkret angesprochen.

GR Mair: An dem Bericht sind aus meiner
Sicht zwei Dinge besonders spannend.
Das eine ist eine Frage, die sich an die
Frau Bürgermeisterin richtet. Von der
Kontrollabteilung ist nämlich festgestellt
worden, dass Gelder im Ausmaß von
€ 19.000,--, die bei der Stichprobe
aufgefallen sind, stadtrechtswidrig
vergeben worden sind. Es handelt sich
einmal um den Betrag in der Höhe von
€ 9.000,--, der an den Tiroler Seniorenbund (TSB) geflossen ist, wo zudem kein
Verwendungsnachweis vorgelegen ist.
Erst über die Urgenz der Kontrollabteilung
wurde nachgewiesen, wie das Geld für
eine Seniorenstube verwendet worden ist.
Zum zweiten handelt es sich um einen
Betrag in der Höhe von € 10.000,-- für den
Verein "Sicheres Tirol" für ein durchaus
GR-Sitzung 18.10.2007

Meine Frage an die Frau Bürgermeisterin
ist: Das war jetzt eine Stichprobe der
Kontrollabteilung: Gibt es aus dem
Jahr 2006 - über dieses sprechen wir noch mehr Zusagen der Finanzreferentin,
die nicht den Weg genommen haben, den
sie eigentlich nehmen sollten, nämlich in
Form eines formellen Ansuchens? Wie
wird man in Zukunft damit umgehen?
Die Kontrollabteilung regt an und sagt,
dass es immer wieder vorkommt, dass die
Finanzreferentin im Rahmen der Parteienverhandlungen Zusagen trifft. Wie wird
man in Zukunft damit umgehen, dass das
sehr wohl stadtrechtskonform passieren
kann?

Ich glaube, es ist auch kein Geheimnis,
dass es sich dabei um die SPÖ bzw. um
eine Untergruppe der SPÖ handelt. Das
ist auch inzwischen bekannt. Wenn die
SPÖ der Ansicht ist, dass das nicht sie
betrifft, dann kann sie mir das auch sagen.
Die Kontrollabteilung hat festgestellt, dass
Subventionen, die dort vergeben worden
sind, in den Bereich des Subventionstopfes "Soziales und Gesundheit" fallen.
Es gibt ein paar Voraussetzungen, was
eigentlich passieren muss, dass man aus
diesem Subventionstopf Gelder beantragen kann. Die Kontrollabteilung sagt, der
Bezug auf die Stadt Innsbruck und der
Nutzen für die Stadt Innsbruck ist der