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hat. Ich darf den Text fertig lesen, den GR
Mair angefangen hat. Die Recherchen der
Kontrollabteilung dazu haben ergeben,
dass die Frau Bürgermeisterin im Rahmen
der Budget-Gepräche Verwendungszusagen gegeben hat - also keine Mittel
ausgeteilt oder ausgezahlt hat, denn das
kann sie auch gar nicht -, worauf die
erforderlichen Mittel aus dem Sozialausschuss-Budget bereitgestellt worden sind.
Ein Organbeschluss in dieser Angelegenheit liegt nur insofern vor, als der Gemeinderat im Zuge der Budget-Sitzung den
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck unter Inanspruchnahme dieser
Mittel entsprechend beschlossen hat. Die
Kontrollabteilung hat völlig zu Recht auf
den Widerspruch zum Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975
hingewiesen. Es soll jedenfalls nicht der
Eindruck entstehen, dass die Frau
Bürgermeisterin - das habe ich aus der
Rede von GR Mair so herausgehört - über
irgendwelche Mittel verfügt, die ihr nicht
zustehen. Das wollte ich nur berichtigen.
GR Gruber: Ich muss mit dem gleichen
Zitat beginnen, wie bei der Olympia-Sportund Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI): Es ist nicht Unwissen,
sondern es ist schon wieder Vorsatz. Das
stört mich eigentlich an der ganzen
Angelegenheit. Wir haben im Kontrollausschuss Gebi und nachher sind wir noch
nett zusammen gesessen, die Dinge
vollkommen aufgeklärt. Die Dinge wurden
jedem nachvollziehbar dargestellt, sodass
man das, was drei oder vier Tage später
im Bezirksblatt gestanden ist, nicht
nachvollziehen kann.
GR Mair, du führst schon wieder, sowohl
in der einen Sache, die die Frau Bürgermeisterin betrifft, als auch die Parteienförderung ins Kriminal. Die Darstellung in der
Öffentlichkeit schadet unseren Mitgliedern
am wenigsten, denn diese schadet in
Wahrheit der Stadt Innsbruck und auch
der Politik. Das ist eigentlich das wahrhaft
Unsympathische daran.
Die Kontrollabteilung hat richtig festgestellt, dass diese Subventionen in einen
anderen Topf kommen müssen. GR Mair,
durchforste einmal ehrlich eure grüne
Partei, mit welchen Projekten die Grünen
in anderen Ländern und Gemeinden aus
GR-Sitzung 18.10.2007

Bildungs- und Sozialinitiativen Gelder
beziehen und das in anderen Töpfen so
gehandhabt wird. Wir von der ÖVP haben
es auf jeden Fall nicht notwendig auf die
Grünen hinzuschielen oder euch in die
Öffentlichkeit zu zerren, denn wir finden
politische Arbeit wichtig.
Der zweite Punkt: Diese Subventionen, die
dort verwendet werden - das ist auch
nachvollziehbar, denn du warst noch nie
dort, GR Mair, dafür können wir aber
nichts -, werden wirklich für soziale
Zwecke verwendet. Ich bin nicht der
Anwalt der SPÖ, aber ich weiß das vom
Tiroler Seniorenbund (TSB). Das ist keine
parteipolitische Kaderschmiede oder kein
parteipolitisches Camp, wie du das
vermutest, GR Mair. Das ist keine
baettlegroup der ÖVP (Gelächter),
sondern das ist eine Gruppe von Menschen, die sich dort trifft, die einen
sozialen Ausgleich erleben und den
persönlichen Kontakt pflegen. Man müsste
darüber diskutieren, das will ich nicht
wegstreichen, was uns das Amt vorgeschlagen hat, aber das in die Öffentlichkeit
Zerren dieser beiden Dinge, das ist
eigentlich wirklich unmöglich.
Das hat mich gerade im Anschluss an die
Sitzung des Kontrollausschusses, die wir
gemeinsam gehabt haben, wo wir dir, GR
Mair, noch eine halbe Stunde erklärt
haben, um was es eigentlich wirklich geht,
sehr gestört. Das ist billige Medienhetze,
die eigentlich in der Qualität in der Stadt
Innsbruck nichts zu suchen hat. Da müsst
Ihr euch selber und eure Fraktion einmal
bei der Nase packen, ob vielleicht die
sozialdemokratischen, die freiheitlichen
und die Frauen der ÖVP auch einmal
gerecht behandelt werden. Das war mein
Statement, Gebi ich freue mich auf deine
Antwort.
GR Grünbacher: Trotzdem es bereits
22.30 Uhr ist, möchte ich meiner Langweile Ausdruck verleihen, denn es ist jedes
Jahr in 17 Themen immer das Gleiche.
Sobald das Ding ein Mascherl hat, ob es
rot, blau oder schwarz ist, ist das grundsätzlich dubios. Das ist grundsätzlich eine
Kaderschmiede und das ist grundsätzlich
sowieso schon an der Kante des erträglichen.