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irgendeiner Form Unterstützung zu geben
oder sich überhaupt eine politische Arbeit
aufzuhalsen, denn das ist wirklich
undankbar. Der Betrag in der Höhe von
€ 7.000,--, den die SPÖFrauenorganisation Innsbruck-Stadt
deklariert hat, ist bei weitem nicht die
Summe, die einen gesamten Tätigkeitsbereich darstellt, sondern ein ganz kleiner
Bereich, wo wirklich tatsächlich soziale
Arbeit auch angeboten wird. Das ist keine
Sozialarbeit im engen Sinn, wie das der
Berufsverband der Sozialarbeiterinnen
und Sozialarbeiter in Österreich definiert,
sondern einfach soziale Arbeit im Sinne
von Veranstaltungen, wo soziale Themen
angesprochen werden.
Um auf die Veranstaltung mit Frauenministerin a. D. Johanna Dohnal zurückzukommen, mag diese als ein Fest tituliert
sein, aber dass das kein Fest war, kann
StRin Mag.a Schwarzl vielleicht bestätigen,
weil das ein Vortrag über die sozialen
Errungenschaften in der Frauenfrage in
Österreich mit anschließender Diskussion
war. Das war eine zweistündige Veranstaltung, die durchaus informativ war. Es
waren 100 bis 150 Personen im Saal
anwesend. Diese waren gemischt Frauen
und Männer mit wirklich unterschiedlichster Parteizugehörigkeit oder auch ohne
Zugehörigkeit. Das war eine öffentliche
Veranstaltung. Solche öffentlichen
Veranstaltungen finden im Laufe des
Jahres statt. Das hat nichts mit den
Wahlen zu tun.
Auch dieses Jahr haben wir eine Reihe
von so genannten Frauenstammtischveranstaltungen, obwohl keine Wahl stattfindet. Damals kann ich mich auch an keine
unmittelbare Wahl danach erinnern. Es
gab damals diese Sache, denn wir laden
Referentinnen und Referenten die über
Gender-Mainstreaming, über die Pflegesituation, über Gewalt in der Familie oder
über Menschenhandel sprechen. Das sind
alles Themen, die man nicht ganz starr
und eng nach Sozialarbeit im Sinne des
Berufsverbandes hinstellen kann. Ich
möchte einfach noch einmal betonen,
dass man das nicht in so ein Eck stellen
und alljährlich so tun soll, wie wenn die
Innsbrucker Grünen der Anwalt der
Sozialvereine wären, weil die bösen
Parteien untereinander aus dem Sozialtopf
GR-Sitzung 18.10.2007

den armen Sozialvereinen ihre Mittel
wegnehmen. Ich kann mich erinnern, dass
GR Teyml das so beim letzten Mal der
Presse vermittelt hat.
Ich finde das extrem schade und ich kann
eigentlich nur noch einmal dazu einladen,
dass man solche Veranstaltungen, egal
von welcher Parteien- oder Frauenorganisation das ausgeht, besucht. Inwiefern das
Breitenwirkung hat, inwiefern das beworben wird, welche Kreise angesprochen
werden und ob wirklich Parteipolitik oder
ob Fachleute und Expertinnen und
Experten aus dem Berufsleben geholt
werden, die neutral ihre Sichtweisen
darlegen, ist zu hinterfragen. Nur, weil der
Rahmen oder die Organisation über eine
parteipolitische Unterorganisation oder
Frauenorganisation angeboten wird, ist
das nichts Schlechtes. Ich finde es extrem
schade, dass das so gesehen wird.
GR Haller: Ich werde mich relativ kurz
halten, aber ich muss GR Mair einfach ins
richtige Licht rücken. Er stellt sich immer
so hin, als ob es im nur um Aufrichtigkeit
und Transparenz gehen würde und nur
darum, dass die Stadt Innsbruck keinen
Schaden nimmt. Ich sage ihm, dass es
ihm schlicht und ergreifend nur um das
Schlecht machen, das Skandalisieren und
das Denunzieren geht.
Ich werde das an einem einzigen Beispiel
belegen. Der Verwendungsnachweis. Es
wurde den Medien zugespielt - in diesem
Zusammenhang darf ich das herauslesen
-, dass die vorgelegten Rechnungen eine
widmungsgemäße Verwendung der
gewährten Subventionen nicht belegen
konnten. Es stimmt, dass das ehrenamtliche Mitarbeiter machen, die nicht einmal
darauf geschult sind, dass sie das richtig
ausführen. Der letzte Satz hinsichtlich der
Urgenz wurde vergessen: Durch Urgenz
des befassten Sachbearbeiters wurde
jedoch noch vor Abschluss der Prüfung
ein geeigneter Nachweis übermittelt. Mehr
sage ich gar nicht dazu, denn es soll sich
jeder ein Bild darüber machen.
GR Heis: Ich wollte mich eigentlich zu
diesem Thema nicht zu Wort melden, aber
ich bin von GR Mair angesprochen
worden. Es mag sicher stimmen, dass der
Subventionstopf, aus dem das Geld
genommen wird, nicht richtig ist. Ich muss