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nach mehr budgetärer Sicherheit im Kulturbereich für die Vereine nachgekommen ist. Dies ist im Sozialbereich auf Grund der gesetzlichen Rahmenbedingungen seit längerer Zeit gang und gäbe. Aber man findet natürlich
auch hier von Seiten der Innsbrucker Grünen und der SPÖ ein Haar in der
Suppe.
Ich möchte zuerst zur Wortmeldung von GR Marinell Stellung
nehmen: Sie hat von einer schlechten Nachricht gesprochen und hat sogar
vermutet, dass diese 80 % in den Jahren 2005 und 2006 vielleicht deshalb
als Regulativ eingesetzt werden könnten, falls das Projekt nicht stimmt. Im
Ausschuss für Kultur, Bildung und Gesellschaft wird nicht über Detailprojekte des Vereins Treibhaus gesprochen bzw. ob diese uns passen oder
nicht.
(GR Marinell: Die Frau Bürgermeisterin hat das gesagt.)
Das wurde falsch interpretiert. Sie hat gemeint, wenn andere neue oder zusätzliche Projekte kommen, dann ist es ohne weiteres möglich, über diese
20 % hinauszugehen. Dies wird derzeit ja schon bei besonderen Anlässen
so gemacht.
Es ist ja die Aufgabe des Gemeinderates, verantwortungsbewusst zu budgetieren. Wir wissen, dass die Einnahmenseite deutlich zurückgeht und trotzdem geben wir für einen wesentlichen Teil eine Garantie.
Wenn man einer Institution 80 % einer Förderung garantiert, dann ist das
eine große Sicherheit, um längerfristig - im Sinne der Ausführungen der
Frau Bürgermeisterin - planen zu können. Wenn man von GR Marinell gehört hat, ob das Projekt stimmt, so wird das in die Richtung Kulturleitbild
gehen, über das jedes Jahr beim Budget-Gemeinderat eine Diskussion geführt wird.
Die ÖVP vertritt hier immer die Ansicht, dass wir uns Gott sei
Dank nicht in einem gewissen Gesellschaftssystem, wie es früher im Osten
der Fall war, befinden, wo man Leitbilder hatte, die ganz klar dem Regime
gepasst haben, aber leider "Leidbilder" für die Ausführenden waren. Ich
glaube, dass sich Kunst möglich frei entfalten können soll und die Politik
Rahmenbedingungen zu schaffen hat. In den Rahmenbedingungen sollte
enthalten sein, dass Zukünftiges Platz haben muss. Gerade in unserem Sys-

GR-Sitzung 29.1.2004