Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2010
/ Ausgabe: 04-Feber-Fortsetzung.pdf
- S.9
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1.5
I-OEF 196/2009
1.6
I-OEF 197/2009
Entwicklungsstudie HöttingWest - Kranebitten, Evaluierung
und Fortschreibung (StRin
Mag.a Schwarzl)
1st Winter Youth Olympic Games
2012 (W. Y. O. G.) in Innsbruck,
begleitender Ausschuss
(GR Hof)
StRin Mag.a Schwarzl: Wir haben uns
heute schon recht intensiv mit der
Bebauungsplanung und der ÖPNVTrassierung Hötting - West befasst. Es
gibt aus der ersten Hälfte der 90er-Jahre
ein recht gutes Stadtteilentwicklungskonzept, in dem hinsichtlich Realisierungen,
aber auch Nicht-Realisierungen viel
enthalten ist. Vieles, was notwendig wäre,
ist nicht enthalten, weil es jetzt andere
Zeiten und Gegebenheiten sind.
GR Hof: Es ist ja nichts Neues, dass die
Innsbrucker Grünen die Winter Youth
Olympic Games (WYOG) für keine gute
Idee halten, allerdings müssen wir davon
ausgehen, dass die Spiele wie geplant
stattfinden werden. Daher geht es aus
meiner Perspektive nun darum, eine
möglichst sinnvolle Abwicklung zu
gewährleisten.
Ich würde mir dringend wünschen, dass
diese Entwicklungskonzepte von Stadtteilen immer wieder evaluiert werden. Eine
Fortschreibung wäre gerade im Hinblick
auf das Örtliche Raumordnungskonzept
(ÖROKO) sinnvoll. In Hötting - West und
Kranebitten gibt es keine Stadtteilausschüsse wie in Igls und Arzl, aber es gibt
eine sehr engagierte Bevölkerung, die
sicherlich bei einer etwas partizipativen
Fortschreibung dieses Entwicklungskonzeptes sehr viel Expertise einbringen
könnte.
Um die näheren Details abzuklären, ersuche ich um die
Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
Mehrheitsbeschluss (gegen 11 "Für
Innsbruck", GR Kritzinger, GR Gruber,
GRin Moser, GRin Dr.in Waibel, GR Wanker
und Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger;
17 Stimmen):
Der von StRin Mag.a Schwarzl in der
Sitzung des Gemeinderates am
10.12.2009 (Seite 836) eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
Die ursprünglich geplanten Gesamtkosten
in der Höhe von € 15 Mio werden auf
€ 22 Mio bis € 25 Mio steigen. Den
Großteil dieser Steigerung wird letztlich
die öffentliche Hand zu tragen haben,
auch wenn hoffentlich noch einiges an
Sponsorengelder dazu kommt. Wir reden
also vorsichtig geschätzt über € 5 Mio bis
€ 6 Mio Steuergeld, welches allein die
Stadt Innsbruck in dieses Projekt investieren wird.
Aus den Erfahrungen der Fußball-Europameisterschaft 2008 (EURO), der kurzfristigen Budgetneuerstellung für die WYOG
sowie der Tatsache, dass die Veranstaltung zum ersten Mal durchgeführt wird,
was natürlich eine Reihe an Unvorhersehbarkeiten mit sich bringt, sollten wir einen
begleitenden Ausschuss einsetzen.
Es wurde ja schon einmal informell
diskutiert, dass wir mit drei bis vier
erweiterten Stadtsenatssitzungen im Jahr
nicht das Auslangen finden werden. Es
braucht einen begleitenden Ausschuss,
welcher die Entwicklungen laufend für den
Gemeinderat im Auge behält und in der
Umsetzungsphase das nötige Wissen hat,
um die WYOG kompetent begleiten zu
können.
Gerade, wenn große Summen Geld für
bisher unbekannte Veranstaltungen
aufgewendet werden, ist Transparenz und
die Einbindung möglichst vieler Kräfte, die
vielleicht auch einmal Feedback geben,
die beste Gewährleistung, dass uns
unliebsame Überraschungen wie bei der
EURO erspart bleiben. Deswegen beantrage ich die
GR-Sitzung 25.3.2010 (Fortsetzung der am 25.2.2010 vertagten Punkte)