Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2010

/ Ausgabe: 04-Feber.pdf

- S.19

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wären zirka € 700.000,-- oder
€ 800.000,--. Man könnte bei dieser
Rechnung, wenn man wohlwollend ist,
vielleicht schon auf € 2 Mio kommen.
Das zweite Argument ist - hier weiß GR
Ing. Krulis etwas mehr -, dass
Mag. Schafferer natürlich schon einen
Leidensweg mit der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, dem Bauausschuss und mit den
einzelnen Referenten durchmachen
musste, da man ihn längere Zeit gepflanzt
und verschaukelt hat.
Man hat ihn ein Projekt einbringen lassen,
welches im Bauausschuss beschlossen
wurde. Dann wurde es im Gemeinderat
aufgelegt und anschließend wurde alles
wieder in Frage gestellt. Es haben sich die
Amtsführenden im Bereich der Stadtplanung geändert. In der Fraktion "Für
Innsbruck" war man bezüglich dieses
Projektes nie einheitlicher Meinung.
Irgendwann hat es dann geheißen, dass
eine Kommission eingesetzt wird, die das
Projekt jedoch verworfen hat. Es war alles
umsonst und man ist wieder zum Start
zurückgekehrt.
Ich kann mir vorstellen, dass die PEMA
Holding GmbH einige Hunderttausend
Euro als Stranded Investments hat, indem
sie solche Projekte entwickelt. Das kostet
sehr viel Geld. Mag. Schafferer hat
gesagt, dass die Stadt Innsbruck ihn
wieder braucht und daher hätte er gerne
den Löwenanteil oder vielleicht sogar noch
etwas mehr Geld von dem zurück, was er
mit diesem Projekt verloren hat. Das ist
aus der Sicht des Investors eine durchaus
legitime, aber keine sachgerechte
Betrachtungsweise.
Ich glaube, auch ein Investor sollte ein
korrektes, faires Verhältnis zur Stadt
Innsbruck suchen. Es ist so, dass er die
Stadtgemeinde Innsbruck in Zukunft
wieder braucht, wenn wir sein Projekt
behandeln bzw. beschließen. Nachdem
die Dinge so weit gediehen sind und es
Beschlüsse des Bauausschusses gibt,
werden wir das Projekt entsprechend
wohlwollend behandeln. Wieder pflanzen
sollte man den Investor dann doch nicht,
auch wenn er in dieser Angelegenheit mit
uns nicht sehr fein umgeht.
Trotzdem habe ich den Eindruck, dass das
kein Verhandlungsergebnis, sondern ein
GR-Sitzung 25.2.2010

Diktat vom Investor ist. Einem solchen
Diktat kann sich eine Stadtgemeinde
Innsbruck einfach nicht beugen. Bis
€ 2 Mio hätte ich mir unter den verschiedenen Aspekten vorstellen können
mitzugehen, aber dieser Betrag ist
überhöht und deshalb werde ich hier
sicherlich nicht zustimmen. Wenn ich das
tun würde, würde ich in der nächsten Zeit
schlecht schlafen.
(Bgm.in Zach: Das wollen wir nicht.)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger übernimmt den Vorsitz von Bgm.-Stellv.in
Mag.a Oppitz-Plörer.
GRin Blaser Hajnal: Ich möchte nicht auf
nähere Details eingehen, denn das würde
mir auch gar nicht zustehen. Verkehrsstadtrat Dipl.-HTL-Ing. Peer, den ich heute
vertrete, hat immer wieder darauf hingewiesen, wie dringlich schnelle Entscheidungen in der Causa Brunecker Straße
waren und sind. Dies auch deshalb, weil
die Geleise der Linien 1 und 3 - wie wir
schon gehört haben - in einem äußerst
schlechten bzw. kritischen Zustand sind.
Nur eine schnelle Entscheidung bedeutet
nicht gleichzeitig eine schlechte Entscheidung. Jede/jeder kann einmal Fehler
machen. In diesem konkreten Prozess
sind viele Fehler von den Verantwortlichen
gemacht worden. Und verantwortlich war
die Fraktion "Für Innsbruck", und nur die
Fraktion "Für Innsbruck". Es war, ist und
bleibt dies keine wirtschaftliche Meisterleistung.
(Bgm.in Zach: Bitte sagen Sie keinen
solchen Blödsinn nach, auch wenn Ihnen
das StR Dipl.-HTL-Ing. Peer so aufgeschrieben hat.)
Ich weiß deshalb auch, wie schwer sich
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer in dieser Sache
getan hat. Uns allen muss bewusst sein,
welche wirtschaftliche Bedeutung eine
Regionalbahn für ein Zentrum wie
Innsbruck und seine Agglomeration
besitzt. In diesem Bewusstsein hat sich
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer in allen Schritten
für die Sache und im Sinne des Projektes
Regionalbahn eingesetzt.