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werden darf. Das würde man nicht durchsetzen können.
Ich ersuche daher, den Antrag
dem Inhalte nach anzunehmen.
GR Mag. Abwerzger: Dieser Antrag wurde
von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) in ganz
Österreich in diversen Gremien eingebracht.
Es sollte aufgezeigt werden, dass diesbezüglich Probleme bestehen. Vor fünf oder
sechs Jahren wurde diese gesetzliche Regelung erlassen, die absolut nicht glücklich
war. Man hätte sich für ein generelles
Rauchverbot oder ein Raucherlokal entscheiden müssen. Es wurde eine typisch
österreichische Lösung gewählt.
Die Gastronominnen bzw. Gastronomen
haben um sehr viel Geld Umbauten vorgenommen. Es wurden sehr viele Mittel investiert. Wenn man jetzt ein paar Jahre später
sagt, dass dies alles umsonst war, weil ein
generelles Rauchverbot eingeführt wird, habe ich ein Problem damit, dass die Rechtssicherheit in Österreich sehr leichtfertig gehandhabt wird.
Daher ist dieser Antrag sehr wichtig.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ und
PIRAT; 7 Stimmen):
in

Der von GR Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 27.03.2014 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach abgelehnt.

Derivate auf Grund mangelnder Sorgfalt
passiert ist. Warum ist das passiert? Weil
der Bankier der Deutschen Bank AG alle
politisch Verantwortlichen "narrisch" gemacht hat.
Dadurch war das Schiff ruderlos. Auf Wikipedia wird veröffentlicht, dass das Deutsche Handelsblatt schreibt, es war ein
Schneeballsystem. Alles ist immer ein
Schneeballsystem. Wie blöd ist die Welt,
kann ich dazu nur sagen.
Falls die Stadt Innsbruck wieder einmal einen Kredit benötigt, hätte ich ein spezielles
Know-How anzubieten, das ich im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen erklären würde. Das kann ich
theoretisch sogar mit einem Modell vorführen. Ich kann das anhand der Finanzierung
des Objektes "Sonnenschlössl" darlegen.
Nichtstun "verheizt" Geld, weil man tatsächlich durch die Bearbeitung des Risikos Liquidität schafft. Schauen Sie sich das an,
kann ich nur wie Karl Farkas sagen.
Ich ersuche daher
um Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ und
PIRAT; 7 Stimmen):
Der von GR Dr. Stemeseder in der Sitzung
des Gemeinderates am 27.03.2014 eingebrachte Antrag wird dem Inhalte nach abgelehnt.

41.13 I-OEF 43/2014
Optimierung der Risikopositionen
im Treasury der Stadt Innsbruck
(GR Dr. Stemeseder)
GR Dr. Stemeseder: Ich habe das Thema
Treasury schon ein wenig überstrapaziert.
Das tut mir leid. Ich habe heute noch das
Thema Finanzskandal im Land Salzburg
gegoogelt. Ich weiß, dass das Thema Treasury eine beängstigende, furchtbare Geschichte ist.
Es gibt Leute mit seltenen Lebensformen
wie den Rechtswissenschaftler Univ.-Prof.
Mag. Dr. Meinhard Lukas, der in einem
Gutachten 2013 - hinsichtlich des Schattenportfolios von Monika Rathgeber - beschrieben hat, dass der Verlust von € 205 Mio.
durch die unprofessionelle Auflösung der
GR-Sitzung 24.04.2014

42.

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

42.1

I-OEF 44/2014
Kaufmännische und organisatorische Belange im Bereich des
Brandsicherheitswachdienstes
(Liste Rudi Federspiel)

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer teilt zur dringenden Anfrage der Liste Rudi Federspiel
(RUDI) (Seite 293) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Ja, gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr Innsbruck.
Zu Frage 2.: Seit dem Bericht der Kontrollabteilung vom 05.02.2014 sind mir alle
diesbezüglichen Informationen bekannt und